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Praxisnachrichten

VV-Delegierte beklagen Dirigismus und mangelnden Respekt

04.10.2018 - Mit einer Resolution hat die Vertreterversammlung der KBV sich gegen große Teile des Terminservice- und Versorgungsgesetzes ausgesprochen. Der Regierungsentwurf sei geprägt von einem „tiefen Misstrauen und einer Missachtung des freien Berufes“, heißt es in der am Freitag verabschiedeten Erklärung.

Das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) „ist viel zu kleinteilig und nicht geeignet die Versorgung zu verbessern“, kritisierten die 60 Mitglieder der Vertreterversammlung (VV). Es werde die Attraktivität der Niederlassung weiter vermindern.

Statt kleinteiliger Regelungen benötige die Selbstverwaltung mehr Gestaltungsfreiheit und Regionalität, heißt es in der Erklärung weiter. Zudem müsse die Rolle der Hausärzte durch eine sinnvolle Patientensteuerung deutlich gestärkt werden. Die Budgetierung und Regresse gehörten abgeschafft.

Keine Zugangsbarrikaden für psychisch Kranke

Die VV-Delegierten sprachen sich vehement dagegen aus, den Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung einzuschränken. Anlass der Sorge sind in den Regierungsentwurf neu aufgenommene Regelungen, nach denen eine gesteuerte Zuweisung von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu definierten Behandlungsformen entwickelt werden soll.

Diese „würde die Patienten in ihrem Recht auf partizipative Entscheidungsfindung hinsichtlich verschiedener Behandlungsformen unzulässig einschränken“ und stelle eine „ungeheure Diskriminierung dieser Patientengruppe“ dar, heißt es dazu in einer weiteren Resolution.

Gassen kritisiert Gängelung der Ärzte

Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Gassen, hatte zuvor die „Regelungswut“ des Gesetzgebers und den mangelnden Respekt vor der Arbeit der Vertragsärzte und -psychotherapeuten scharf kritisiert. Nicht anders seien Regelungen zu verstehen, durch die den Praxen bei einer Wochenarbeitszeit von 52 Stunden immer mehr Arbeit aufgebürdet werden soll.

Positiv an dem Regierungsentwurf sei, dass es für mehr Leistungen auch mehr Geld geben soll. Manche gute Regelungen gebe es auch bei der Bedarfsplanung, für die Medizinischen Versorgungszentren und für KV-Eigenbetriebe. „Damit hört das Positive aber schon wieder auf. Eine Bevormundung folgt der anderen“, monierte der Vorstandsvorsitzende.

„Die Basis fühlt sich missachtet und gegängelt“, sagte Gassen und fügte hinzu: „Wenn unsere Argumente kein Gehör finden, wird es zu einem zunehmenden Exit aus dem System kommen.“ Ältere Kollegen würden es sich dann gut überlegen, ob sie wirklich noch fünf bis zehn Jahre dranhängen wollten.

Hofmeister: Wir versorgen die Patienten, nicht die Politik

„Wir werden in unserer Selbständigkeit beschnitten, man legt uns Daumenschrauben an und dann will man, dass wir dabei noch mehr leisten. So geht man mit uns nicht um!“, stellte Vize-KBV-Chef Dr. Stephan Hofmeister klar und fügte hinzu: „Wir versorgen die Patientinnen und Patienten! Nicht die Politik!“

Im Bestreben, kurzfristig Lösungen für politisch unangenehme Situationen zu finden, werde dirigistisch und planwirtschaftlich eingegriffen. Wer die Versorgung wirklich verbessern wolle, müsse endlich alle ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen voll bezahlen sowie die Studienplatzzahlen sofort deutlich erhöhen.

Klar sei auch, dass die Patienten stärker in die Pflicht genommen werden müssten. Vermittelte Termine müssten wahrgenommen oder rechtzeitig abgesagt werden. Dazu brauche es klare Regeln, auch bei der Vergütung, verlangte Hofmeister.

VV-Vorsitzende moniert Eingriffe in Praxisabläufe

Auch die VV-Vorsitzende Dr. Petra Reis-Berkowicz beklagte ein großes Misstrauen und mangelnden Respekt. Auf einer Pressekonferenz sagte sie, „wir kümmern uns jeden Tag um unsere Patienten“.

Es sei schlicht eine Zumutung, „dass sich Staatsbürokraten nicht nur Gedanken um Praxisabläufe machen, sondern auch noch massiv darin eingreifen“, sagte Reis-Berkowicz, die als Hausärztin tätig ist. Die Gesellschaft müsse dafür sorgen, dass sich junge Mediziner niederlassen – damit die Patienten auch in Zukunft umfassend versorgt werden.

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