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Resolution: VV-Delegierte üben massive Kritik am TSVG

07.12.2018 - Die ärztliche und psychotherapeutische Basis hat heute auf ihrer Jahresversammlung in Berlin das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz aufs Schärfste kritisiert. Die Delegierten der Vertreterversammlung fordern in einer Resolution die Ablehnung des Gesetzes in seiner jetzigen Form.

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) „beleidigt von seinem Ansatz her die Würde unseres ganzen Berufsstandes und missachtet auf ehrverletzende Weise unsere tägliche Arbeitsleistung. Wir warnen insbesondere vor den absehbaren negativen Auswirkungen auf die Behandlungskapazitäten für die uns vertrauenden Patienten“, heißt es in der verabschiedeten Resolution der rund 60 Mitglieder der Vertreterversammlung (VV) der KBV.

Das Gesetz sei in der vorliegenden Form zurückzuweisen. Die VV-Mitglieder forderten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die kritisierten Punkte abzuändern.

Kritik des KBV-Vorstandes

Zuvor hatten der Vorstand der KBV sowie mehrere Delegierte die dirigistischen Eingriffe in den Praxisablauf und die Freiberuflichkeit der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten kritisiert. Der Gesetzentwurf zeuge von einem starken Misstrauen und mangelndem Respekt gegenüber der Ärzteschaft.

„Die Kolleginnen und Kollegen haben es schlicht gesagt satt, sich von fachfremden Politikern in ihre tägliche Arbeit hineinreden zu lassen“, sagte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen. Der Zorn der Basis treffe die politisch Verantwortlichen und das hätten sie sich selbst zuzuschreiben. „Wir als Verantwortliche in KVen und KBV dagegen wollen eine gute Versorgung organisieren. Man muss uns nur lassen!“

Die KBV sei zwar eingebunden gewesen, sagte Gassen. „Richtig ist, dass uns der „Therapiewunsch“ der Regierung mitgeteilt wurde, unsere Therapieempfehlungen, um Risiken und Nebenwirkungen zu reduzieren und die Compliance zu erhöhen, aber in den zentralen Punkten ignoriert wurden.“ Dies gelte insbesondere für die Patientensteuerung, die dringend notwendig sei, um das Gesundheitssystem für die Zukunft zu bewahren.

Der KBV-Chef erklärte, es gebe im Entwurf des TSVG zwar längst überfällige Schritte in die richtige Richtung, hin zu dem Prinzip „Für mehr Leistung – mehr Honorar“. Doch nach diesem ersten richtigen gedanklichen Ansatz fehle im Gesetzentwurf die Konsequenz.

Dem schloss sich KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister an: „Mehr Leistung, schnellere Leistung, mehr Service – und dafür mehr Eingriffe in die Arbeit, mehr Regeln, mehr Gängelung. Da fällt am Ende mehr Geld kaum ins Gewicht. Es wiegt den Eingriff in die tägliche Arbeit nicht auf.“

Mangelnde Wertschätzung für die Arbeit der Ärzte und Psychotherapeuten, stattdessen Kontrolle, Bevormundung und Misstrauen – das sei „der Geist“, den das TSVG atme.

Zeitplan: TSVG könnte am 1. April 2019 in Kraft treten

Der Zeitplan für das Gesetz sieht nach bisherigem Stand so aus: Die erste Lesung des TSVG wird Mitte Dezember im Bundestag stattfinden. Im März soll das Gesetz durch den Bundesrat gehen, sodass es voraussichtlich am 1. April 2019 in Kraft treten könnte.

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