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Anhörung zum Terminservicegesetz: KBV fordert Anpassungen

10.01.2019 - Im Vorfeld der Anhörung im Bundestag hat die KBV die im geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz enthaltenen dirigistischen Eingriffe in die Praxisabläufe erneut scharf kritisiert und Änderungen gefordert. Die überwiegende Mehrheit der Ärzte würde bereits jetzt mit 52 Wochenstunden am Limit arbeiten, sagte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen.

Zu den kritischen Punkten im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gehören unter anderem die Vorgaben zu Mindestsprechstundenzeiten, wonach Vertragsärzte künftig 25 statt 20 Sprechstunden pro Woche erbringen sollen. In der öffentlichen Anhörung am kommenden Mittwoch wird der Vorstand der KBV auf die negativen Auswirkungen hinweisen und darauf drängen, den Gesetzentwurf anzupassen.

In einer heute veröffentlichten Stellungnahme zum Regierungsentwurf kritisiert die KBV, dass das Mehrangebot an Terminen mit derart „fragwürdigen Instrumenten“ wie der Erhöhung der Mindestsprechstundenzeit und einer offenen Sprechstunde von fünf Stunden wöchentlich mit einem bürokratischen Kontroll- und Sanktionsmechanismus „regelrecht erzwungen werden“ soll. Es suggeriere zudem, dass die Niedergelassenen sich es in der ambulanten Versorgung „bequem machen“.

Offene Sprechstunden nicht als Pflicht

Die KBV schlägt unter anderem vor, die offene Sprechstunde als freiwilliges Angebot zu fördern. Ärzte, die ihren Patienten eine offene Sprechstunde anbieten wollen, könnten dies dann tun und erhielten in diesem Fall für ihre Mehrarbeit die extrabudgetären Zuschläge, heißt es in der Stellungnahme. Ärzte, bei denen die offene Sprechstunde zu einer „Chaotisierung“ der Praxisabläufe führen würde, wären dazu nicht gezwungen.

Zudem setzt sich die KBV dafür ein, dass auch Hausärzte einen Honorarzuschlag für offene Sprechstunden erhalten müssen. Der Regierungsentwurf sieht diesen nur für bestimmte Facharztgruppen vor.

Drängendes Thema Patientensteuerung

In ihrer Stellungnahme weist die KBV darauf hin, dass es wesentlich „drängendere Herausforderungen“ zu lösen gäbe – so das Thema Patientensteuerung. Im Konzept „KBV 2020“ seien bereits Vorschläge gemacht, wie Patienten von Anfang an in die richtige Versorgungsebene beziehungsweise zum richtigen Arzt oder Psychotherapeuten begleitet werden könnten.

Mit Unverständnis nimmt die Ärztevertretung außerdem zur Kenntnis, dass es im Grundsatz bei einer Budgetierung bleibe solle – derzeit mit einer Abstaffelung der Vergütung von 25 Prozent.

In diesem Zusammenhang wird auf den „regelungsarmen Vorschlag“ der KBV verwiesen, wonach alle Grundleistungen systematisch von der Budgetierung ausgenommen werden sollten. Dies wäre ein deutliches Signal für eine höhere Attraktivität des Arztberufes.

Nachwuchs wird abgeschreckt

Doch mit den angekündigten Gängeleien in dem geplanten Gesetz sei zu befürchten, dass Niedergelassene entgegen ihrer ursprünglichen Absicht früher in den Ruhestand gehen und der Nachwuchs immer mehr abgeschreckt werde.

Die erste Lesung des Gesetzes hatte Mitte Dezember im Bundestag stattgefunden. Derzeit läuft das Ausschussverfahren. Im März soll das Gesetz durch den Bundesrat gehen, sodass es voraussichtlich Ende März 2019 in Kraft treten könnte.

Die öffentliche Anhörung am 16. Januar kann per Livestream verfolgt werden.

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