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Heilmittel: Ärzte bei der Blankoverordnung stärker einbinden

17.01.2019 - Die KBV begrüßt die Entlastungen für Vertragsärzte im Heilmittelbereich, die im Regierungsentwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz vorgesehen sind. Bei der Entwicklung der Blankoverordnung drängt die KBV aber auf eine stärkere Einbindung der Ärzteschaft.

Auswahl der Indikationen

„Es kann nicht sein, dass GKV-Spitzenverband und Spitzenverbände der Heilmittelerbringer allein entscheiden, wenn Vertragsärzte maßgeblich betroffen und ihre medizinisch-therapeutischen Sachkenntnisse zwingend erforderlich sind. Die Vertragsärzteschaft muss daher unbedingt an der Festlegung der jeweiligen Indikationen beteiligt werden. Das sind wir allein schon der Sicherheit unserer Patienten schuldig“, sagte der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister.

Erweiterte Verantwortung für Therapeuten

In ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) begrüßt die KBV grundsätzlich die erweiterte Versorgungsverantwortung der Heilmittelerbringer. Es sei dabei aber sachgerecht, dass die Diagnose- beziehungsweise Indikationsstellung für eine Heilmittelverordnung weiterhin nur durch Vertragsärzte erfolgt.

„Mit der Übertragung der Verantwortung für die Auswahl des Heilmittels sowie Dauer und Frequenz der Heilmitteltherapie auf die Heilmittelerbringer hat der Vertragsarzt bei bestimmten Indikationen grundsätzlich keine Möglichkeiten mehr, auf die Art des Heilmittels und den Umfang der Heilmitteltherapie Einfluss zu nehmen. Daher ist es nur folgerichtig, die Vertragsärzte von der Verantwortung für die Wirtschaftlichkeit dieser Behandlungsform zu entlasten“, so die KBV in ihrer Stellungnahme.

Dass Ärzte in begründeten Fällen von einer Blankoverordnung absehen dürfen, bewertet die KBV positiv. Allerdings stehe diese Regelung aktuell nur in der Gesetzesbegründung, sie müsse auch im Gesetz selbst verankert werden.

Positiv: Entlastung von unnötiger Bürokratie

Im TSVG sind einige Änderungen enthalten, die Ärzte bei der Heilmittelverordnung von unnötiger Bürokratie entlasten sollen. Dazu gehört die Streichung des Genehmigungsverfahrens für Verordnungen außerhalb des Regelfalls.

Die KBV hält die Abschaffung des Genehmigungsvorbehaltes für Verordnungen, die über die geregelte orientierende Behandlungsmenge hinausgehen („Verordnung außerhalb des Regelfalls“), für längst überfällig. Damit verringere sich der unnötige bürokratische Aufwand für alle Beteiligten.

Zum Hintergrund: Bislang muss jede Verordnung außerhalb des Regelfalls – unabhängig davon, ob die jeweilige Krankenkasse ein Genehmigungsverfahren pflegt oder nicht – vom Arzt mit einer medizinischen Begründung versehen werden. Patienten und Heilmittelanbieter müssen prüfen, ob ein Genehmigungsvorbehalt der jeweiligen Krankenkasse besteht und gegebenenfalls die Genehmigung der Kasse einholen.

Darüber hinaus sollen künftig indikationsbezogene orientierende Behandlungsmengen in der Heilmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) die bisherige Regelfallsystematik ablösen.

„Seit langem fordern wir unter anderem die Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts und der Regelfallsystematik in einer Reform der Heilmittel-Richtlinie umzusetzen, konnten uns aber bislang damit im G-BA nicht durchsetzen“, erläuterte Hofmeister. Die Richtlinie wird im G-BA derzeit überarbeitet und soll voraussichtlich 2020 in Kraft treten.

Zeitplan für das TSVG

Die erste Lesung des TSVG hat Mitte Dezember im Bundestag stattgefunden. Derzeit läuft das Ausschussverfahren. Gestern fand eine öffentliche Anhörung statt. Im März soll das Gesetz durch den Bundesrat gehen, sodass es voraussichtlich Ende des ersten Quartals in Kraft treten könnte. Die beiden wichtigsten Änderungen in der Heilmittelversorgung hat die KBV in einer Übersicht zusammengestellt (s. Infokasten).

TSVG: Die wichtigsten Änderungen im Heilmittelbereich

Blankoverordnung für bestimmte Indikationen

Die KBV begrüßt, dass Heilmittelerbringer mehr Versorgungsverantwortung erhalten sollen. Im TSVG ist dazu die Einführung einer Blankoverordnung geplant: Heilmittelerbringer sollen bei ausgewählten Indikationen über Auswahl und Dauer sowie über die Frequenz der Behandlung entscheiden. Die entsprechende Diagnose‐ und Indikationsstellung für eine Heilmittelverordnung soll weiterhin durch den Vertragsarzt erfolgen. Außerdem können Ärzte von einer Blankoverordnung absehen, wenn dies aus medizinischen Gründen notwendig ist. Blankoverordnungen sollen nicht unter die ärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung fallen.

Kritik

Die Vertragsärzteschaft muss an der Festlegung der Indikationen für Blankoverordnungen beteiligt werden. Bislang ist im TSVG-Entwurf vorgesehen, dass GKV-Spitzenverband und Heilmittelverbände die Indikationen vereinbaren und die KBV nur eine Stellungnahme dazu abgeben kann. Das ist aus Sicht der KBV nicht akzeptabel.

Streichung des Genehmigungsverfahrens für Verordnungen außerhalb des Regelfalls

Die KBV begrüßt die geplante Streichung des Genehmigungsverfahrens für Heilmittelverordnungen außerhalb des Regelfalls. Für Ärzte würde sich hier der bürokratische Aufwand verringern, weil sie die medizinische Begründung nicht mehr auf dem Verordnungsformular angeben müssen.

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