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Anhörung zum Terminservicegesetz - KBV-Vorstand bringt Kritikpunkte an

17.01.2019 - Das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz bleibt weiter in einigen Teilen umstritten. In der öffentlichen Anhörung des Gesetzes im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am Mittwoch nahmen Ärzteverbände die Gelegenheit wahr, nochmals ihre Kritikpunkte anzubringen.

KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen forderte erneut die Aufhebung der Budgetierung für ärztliche Leistungen. Die Budgetierung sei „ein unnützer Klotz am Bein der Versorgung und gehört daher abgeschafft“, sagte der KBV-Chef. Nach dem Regierungsentwurf solle es jedoch im Grundsatz bei einer Budgetierung bleiben – derzeit mit einer Abstaffelung der Vergütung von 25 Prozent.

Dialogveranstaltung mit Minister Spahn

Auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn findet am Freitag eine Dialogveranstaltung der KBV statt. Dort diskutiert der Politiker mit Vertretern der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten deren Fragen und Besorgnisse zum geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Die Veranstaltung kann per Livestream hier verfolgt werden.

KBV-Infoaktion im Regierungsviertel

Parallel zur Anhörung hatte die KBV eine Informationsaktion zum TSVG gestartet. Dazu fuhren unter anderem zwei LKW mit LED-Leinwänden durch das Regierungsviertel mit Botschaften wie „Mehr Vorschriften helfen nicht, Patienten zu helfen“ und „Ärzte können nicht mehr Termine vergeben, als sie Zeit haben“.

Offene Sprechstunden

Ein weiterer Kritikpunkt in der Anhörung waren unter anderem die im TSVG vorgesehenen offenen Sprechstunden, von denen wöchentlich fünf erbracht werden sollen. Gerade Hausärzte hielten schon immer offene Sprechstunden vor, hieß es in der Diskussion. Die KBV setzt sich dafür ein, dass auch Hausärzte einen Honorarzuschlag dafür erhalten müssen. Der Regierungsentwurf sieht diesen nur für bestimmte Facharztgruppen vor. Zudem schlägt die Ärztevertretung vor, die offene Sprechstunde als freiwilliges Angebot zu fördern.

Dirigistische Eingriffe in Praxisabläufe

Die KBV kritisiert vor allem die im Gesetz enthaltenen dirigistischen Eingriffe in die Praxisabläufe und fordert Freiwilligkeit statt Zwangslösungen. Das Gesetz suggeriere, dass niedergelassene Ärzte nicht genug arbeiten, hatte Gassen bereits im Vorfeld betont. Dabei arbeite die überwiegende Mehrheit der Ärzte bereits jetzt mit 52 Wochenstunden am Limit. Der Regierungsentwurf sieht unter anderem Mindestsprechstundenzeiten vor, wonach Vertragsärzte künftig 25 statt 20 Sprechstunden pro Woche erbringen sollen.

Als positiv bezeichnete Gassen, dass die Bundesregierung erkannt habe, dass es für mehr Leistung auch mehr Geld geben müsse, und dass dies im Entwurf verankert sei.

Die erste Lesung zum Gesetz hatte Mitte Dezember im Bundestag stattgefunden. Derzeit läuft das Ausschussverfahren, welches am 20. Februar abgeschlossen sein wird. Die zweite öffentliche Anhörung gibt es am 13. Februar. Im März soll das Gesetz im zweiten Durchgang durch den Bundesrat gehen, sodass es voraussichtlich Ende März 2019 in Kraft treten könnte.

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