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KBV und Gesundheitsministerium im Dialog zum TSVG - Spahn offen für Anpassungen

24.01.2019 - In die Diskussion um das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz ist Bewegung gekommen. KBV und Gesundheitsministerium seien in intensiven Gesprächen, um noch Anpassungen vorzunehmen, sagte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt“, betonte er und kündigte an, in Kürze konkrete Vorschläge vorzulegen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte auf einer Dialogveranstaltung mit niedergelassen Ärzten und Psychotherapeuten in der vergangenen Woche seine Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Wir können miteinander schauen, ob es bessere Lösungen gibt“, bot Spahn an. Entscheidend sei das Ziel, dass Patienten schneller Termine bekämen.

Nach Spahns Angaben werde das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) voraussichtlich einen Monat später als bisher geplant, am 1. Mai 2019, in Kraft treten. Ein Grund sind die vielen Änderungsanträge zum Regierungsentwurf, die nachträglich eingereicht wurden.

KBV für mehr regionale Eigenständigkeit

Gassen hob auf der Pressekonferenz nochmals hervor, dass er ausdrücklich anerkenne, dass der Minister „für mehr Termine auch mehr finanzielle Mittel aktivieren“ wolle. Doch sollte das zusätzliche Geld an der richtigen Stelle eingesetzt werden, sagte der KBV-Chef.

Deshalb plädiere die KBV dafür, dass, anders als im Gesetz vorgesehen, die Verteilung dieser zusätzlichen Summe jede Kassenärztliche Vereinigung (KV) selbst regeln zu lassen. Denn die Erfordernisse seien von Region zu Region sehr unterschiedlich. Im Gegenzug garantiere die KV, dass „jeder Terminwunsch der Bürger in angemessener Zeit“ erfüllt werde.

Spahn hatte auf der Dialogveranstaltung bereits angekündigt, dass er sich vorstellen könne, mehr Vertrauen in die Regionen zu geben, wenn die Realisierung dann tatsächlich zeitnah geschehe. Spahn: „Es muss dann auch klappen.“

Keine völlige Abschaffung der Budgets

Unmissverständlich stellte der Minister jedoch klar, dass es mit ihm keine völlige Abschaffung der Honorarbudgets geben werde. Aus seiner Sicht löse dies nicht das Problem. Dass es aber möglicherweise bessere Instrumente gebe als die im TSVG, wolle er nicht in Abrede stellen.

Die KBV hatte vorgeschlagen, die Grund- und Versichertenpauschalen zu entbudgetieren und damit in voller Höhe ohne Mengenbegrenzung zu vergüten. Dann wären Ärzte auch eher bereit, mehr Patienten anzunehmen.

25 Sprechstunden eher nicht verhandelbar

Die Aufregung um die im Gesetz vorgesehene Erhöhung der Sprechstundenzeit von 20 auf 25 Stunden wöchentlich könne er nicht verstehen, da ihm bislang Ärzte in allen Gesprächen sagten, dass sie ohnehin mehr arbeiteten, gab Spahn seiner Verwunderung Ausdruck und machte deutlich, dass dieser Punkt im Koalitionsvertrag stehe. Dies sei der Kompromiss zur Bürgerversicherung gewesen. Insofern sei die „Veränderungswahrscheinlichkeit hier eher nicht besonders ausgeprägt“.

Keine Alternative zur Digitalisierung

Klare Worte fand der Minister auch zum Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen, insbesondere der elektronischen Patientenakte. „Da werde ich mehr Geschwindigkeit hinein bringen“, kündigte er an. „Wenn wir das nicht selbst gestalten, werden wir es erleiden.“

„Die Ärzte stehen der Digitalisierung offen gegenüber“, betonte KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel auf der Pressekonferenz. Es sei vernünftig die elektronische Patientenakte voranzubringen und „eine sichere Plattform für den innerärztlichen Austausch zu schaffen“.

Zweite Anhörung zum TSVG am 13. Februar

Die erste Lesung zum Gesetz hatte Mitte Dezember im Bundestag stattgefunden. Derzeit läuft das Ausschussverfahren. Nach der ersten öffentlichen Anhörung am 16. Januar wird es am 13. Februar eine zweite Anhörung geben. Im April soll das Gesetz dann durch den Bundesrat gehen.

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