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Praxisnachrichten

Anhörung zum Terminservicegesetz: KBV-Vorstand begrüßt kürzere Frist für Wirtschaftlichkeitsprüfungen

14.02.2019 - Das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz ist auf der Zielgeraden: In der zweiten öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages wurden am Mittwoch mehrere Änderungsanträge kontrovers diskutiert. In gut vier Wochen will der Bundestag abschließend über das Gesetz beraten.

Als positiv hat KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen in der Anhörung die im Gesetzentwurf vorgesehene Verkürzung der Frist für Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen von vier auf zwei Jahre bewertet. Damit könnten Vertragsärzte besser auf vermeintliche Unwirtschaftlichkeiten reagieren, da die Verordnungen noch präsenter seien als nach vier Jahren.

Allerdings ändere sich damit die Regressbedrohung in keiner Weise, betonte Gassen und verwies in diesem Zusammenhang auf eine kürzlich veröffentlichte Umfrage unter Medizinstudierenden, wonach immer noch rund 50 Prozent der Befragten die Regressbedrohung als ein wesentliches Niederlassungshemmnis sehen.

Hofmeister: Kassenfunktionäre zeigen wahres Gesicht

Die ablehnende Haltung des GKV-Spitzenverbandes zu der vorgesehenen kürzeren Frist für Wirtschaftlichkeitsprüfungen kritisiert der KBV-Vorstand scharf. Diese Haltung zeige das „wahre Gesicht der Kassenfunktionäre auf Bundesebene“, betonte der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister. „Ihnen geht es offenbar nicht um die Versorgung ihrer Versicherten, sondern darum, mit bürokratischen Instrumenten ihrer Kontrollitis-Manie nachzugehen.“

Das Vorhaben einer Begrenzung der Zufälligkeitsprüfung von Ärzten je Quartal auf zwei Prozent begrüße die KBV ebenso wie, dass künftig diese Prüfung eines begründeten Antrags der Kassen bedürfe.

KBV wird bei ePA engen fachlichen Austausch suchen

Ein weiteres Thema in der Anhörung war die elektronische Patientenakte (ePA), die die Kassen bis 2021 allen Versicherten anbieten müssen. Ein Änderungsantrag für das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sieht vor, dass die KBV die Verantwortung für die Interoperabilität der ePA übernehmen soll. Dazu kündigte Gassen an, dass die KBV den engen fachlichen und transparenten Austausch mit allen Beteiligten suchen werde, um bestehende Erfahrungen und Versorgungsbedarfe einzubinden. „Wir werden die Interoperabilität als Gemeinschaftsprojekt auf die Straße bringen.“

Weitere Themen

Äußerst kritisch diskutiert wurde in der Anhörung von mehreren Verbänden die angestrebte Mehrheitsbeteiligung des Bundes von 51 Prozent an der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik). Zudem ging es um Themen wie die elektronische Patientenakte sowie die Aufhebung der Ausschreibungsoption im Hilfsmittelbereich.

Abschluss der Beratungen im März

Die erste öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz hatte im Dezember stattgefunden. Mitte März sollen die Beratungen abgeschlossen werden. Im April soll das Gesetz dann durch den Bundesrat gehen, sodass es voraussichtlich Ende April in Kraft treten könnte.

Zufälligkeitsprüfungen

Ärzte und Psychotherapeuten sind verpflichtet, sämtliche Leistungen wirtschaftlich zu erbringen. Dazu gehört die Untersuchung und Behandlung des Patienten ebenso wie die Verordnung von Arznei- und Heilmitteln oder das Ausstellen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Zur Einhaltung dieses gesetzlich vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsgebots gibt es unterschiedliche Prüfverfahren. Die Zufälligkeitsprüfung ist eines davon.

Sie umfasst neben dem zur Abrechnung vorgelegten Leistungsvolumen auch Überweisungen, Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit sowie sonstige veranlasste ärztliche Leistungen, insbesondere aufwändige medizinisch-technische Leistungen. Arznei- und Heilmittel fallen hier nicht darunter. Pro Quartal werden dazu mindestens zwei Prozent der Ärzte und Psychotherapeuten geprüft. Die Auswahl erfolgt per Stichprobe nach dem Zufallsprinzip. Der Prüfungszeitraum umfasst ein Jahr. Rechtsgrundlage ist der Paragraf 106a SGB V.

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