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Bundestag verabschiedet Terminservice- und Versorgungsgesetz - Überblick: Was kommt auf Praxen zu

14.03.2019 - Das in der Ärzteschaft umstrittene Terminservice- und Versorgungsgesetz ist heute vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Die KBV hat in einem kurzen Überblick die wichtigsten Punkte zusammengestellt.

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll vor allem die Terminvergabe vereinfacht und beschleunigt werden. Dazu sollen unter anderem die Terminservicestellen ausgebaut werden und ab Januar 2020 bundesweit unter der Telefonnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117 erreichbar sein. Außerdem wird die Zahl der Mindestsprechstunden von 20 auf 25 pro Woche angehoben.

Grundversorgende Fachärzte, die für Patienten wohnortnah erreichbar sein sollen, sind zudem verpflichtet, ab August fünf offene Sprechstunden in der Woche anzubieten. Die Behandlung der Patienten wird in dem jeweiligen Quartal extrabudgetär und damit in voller Höhe bezahlt. Dies gilt auch für alle Behandlungsfälle, die über die Terminservicestellen vermittelt werden. Zudem gibt es auf die Versicherten- und Grundpauschale Zuschläge von bis zu 50 Prozent.

Gassen: Keine Endbudgetierung, aber mehr Geld

Der Vorstand der KBV sieht in dem Gesetz einige gute Ansätze, kritisiert aber die überbordende Detailgebung und den fehlenden Mut zum Einstieg in den Ausstieg aus der Budgetierung.

Anerkennenswert sei, dass mehr Leistungen nun auch bezahlt werden sollen, sagte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen. Wie viel Geld mehr es am Ende sein werde, „weiß heute allerdings noch niemand“. Erst müsse sich zeigen, ob die vielen Einzelmaßnahmen die beabsichtigte Wirkung erzielten. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet mit circa 600 bis 800 Millionen Euro für die Mehrleistungen.

Aus Sicht der Ärzteschaft wäre es besser gewesen statt der komplizierten kleinteiligen Regelungen einfach alle Grundleistungen zu entbudgetieren. So greife das Gesetz massiv in Praxisabläufe und bringe mehr Regeln und Gängelung mit sich.

Hofmeister: Arztzeit wird immer knapper

Auf die immer weniger werdende Arztzeit verwies der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister. Das lasse sich plastisch an der Arztzeituhr der KBV ablesen, die unter anderem auf der Webseite zu sehen ist: www.kbv.de.

Beim Ausbau der Terminservicestellen, die nach dem Vorhaben des Gesetzgebers ab 2020 mit der Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117 kombiniert werden sollen, ziehen Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) und KBV Hofmeister zufolge an einem Strang. Der bundesweite Ausbau erfolge in enger Abstimmung mit den KVen.

Kriedel: KBV wird sich Entwicklung der ePA stellen

Positiv bewertete KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel, dass die Politik die Notwendigkeit einer semantischen und syntaktischen Interoperabilität bei der Entwicklung elektronischer Patientenakten erkannt habe. „Es ist folgerichtig, dass sie der KBV die Kompetenz zubilligt, entsprechende Standards festzulegen“, betonte Kriedel. „Wir werden uns dieser Aufgabe stellen – selbstverständlich in Abstimmung mit allen Betroffenen und einschlägigen Experten.“

Vertreterversammlung am Freitag

Das nunmehr verabschiedete Gesetz und seine Folgen für die ambulante Versorgung wird auch auf der Vertreterversammlung der KBV Thema sein, die am Freitag in Berlin zusammenkommt.

Maßnahmen zur schnellen Terminvermittlung

Ausbau der Terminservicestellen (TSS)

Ab Ende April 2019, mit Inkrafttreten des TSVG:

Neuerung  Erläuterung  Vergütung 
TSS vermittelt auch Termine bei Haus- sowie Kinder- und Jugendärzten; einschließlich Termine für Gesundheitsuntersuchungen im Kindesalter (U-Untersuchungen)  In der Regel keine Überweisung nötig  Extrabudgetär + Zuschlag
Ärzte erhalten alle Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Terminvermittlung erforderlich sind, extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet; ab 1. August gibt es außerdem einen Zuschlag auf die Versichertenpauschale von bis zu 50 Prozent 
TSS unterstützt Versicherte bei der Suche nach Haus-, Kinder- und Jugendärzten  Keine Überweisung nötig   
TSS vermittelt Termine zur psychotherapeutischen Akutbehandlung jetzt innerhalb von zwei Wochen (bisher innerhalb von vier Wochen)  Bescheinigung (PTV 11), dass eine Akutbehandlung erforderlich ist, nötig  Extrabudgetär + Zuschlag
Die psychotherapeutische Akutbehandlung wird regulär extrabudgetär vergütet; für Patienten, die über die TSS in die Praxis kommen, erhalten Psychotherapeuten ab 1. August zusätzlich einen Zuschlag auf die Grundpauschale von bis zu 50 Prozent 

 

Ab spätestens 1. Januar 2020:

Neuerung  Erläuterung  Vergütung 
Start der neuen 116117; unter der bundesweit einheitlichen Telefonnummer sind dann auch die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) erreichbar Unter der 116117 erreichen Patienten heute den ärztlichen Bereitschaftsdienst, ab 2020 steht ein erweitertes Angebot bereit. Das sind die Leistungen:

1. Hilfe im Akutfall
Patienten mit akuten Beschwerden werden mittels eines standardisierten Ersteinschätzungsverfahrens in die richtige Versorgungebene vermittelt:
· Arztpraxis
· Ärztlicher Bereitschaftsdienst
· Notfallambulanz am Krankenhaus
· Rettungsdienst (112)

2. Terminvermittlung (Terminservicestelle)
· Termin innerhalb von vier Wochen
Erreichbarkeit der 116117: rund um die Uhr
siehe Vergütung von TSS-Fällen

 

Auf einen Blick - Die neue Vergütung von TSS-Fällen:

Ab wann  Neuerung Erläuterung/Vergütung 
Ab Ende April 2019, mit Inkrafttreten des TSVG  Extrabudgetäre Vergütung aller TSS-Terminvermittlungsfälle  Fach-, Haus- und Kinderärzte sowie Psychotherapeuten erhalten alle Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Terminvermittlung erforderlich sind, extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet. 
Ab August 2019 Zuschläge zur Versicherten- bzw. Grundpauschale von bis zu 50 Prozent Zusätzlich zur extrabudgetären Vergütung der Behandlung gibt es Zuschläge zur Versicherten- bzw. Grundpauschale. Die Höhe der Zuschläge ist nach der Länge der Wartezeit auf einen Termin gestaffelt:

› 50 Prozent: Termin innerhalb von 8 Tagen sowie in Akutfällen innerhalb von 24 Stunden nach medizinischem Ersteinschätzungsverfahren
› 30 Prozent: Termin innerhalb von 9 bis 14 Tagen
› 20 Prozent: Termin innerhalb von 15 Tagen bis 35 Tagen

 

Hausärzte vermitteln dringende Termine bei Fachärzten

Ab Ende April 2019, mit Inkrafttreten des TSVG:

 Neuerung Erläuterung  Vergütung 
Erfolgreiche Vermittlung eines dringenden Termins beim Facharzt durch den Hausarzt wird finanziell gefördert  Die Terminvermittlung erfolgt in diesem Fall nicht durch die TSS, sondern durch den Hausarzt  10 Euro für Vermittlung ab August
Hausärzte erhalten für die Vermittlung eines Facharzttermins zehn Euro extrabudgetär

Behandlung extrabudgetär ab April
Weiterbehandelnde Fachärzte erhalten alle Leistungen im Behandlungsfall extrabudgetär vergütet

 

Mindestsprechstunden

Ab Ende April 2019, mit Inkrafttreten des TSVG:

Neuerung  Erläuterung  Vergütung 
Das Mindestsprechstundenangebot wird von 20 auf 25 Wochenstunden angehoben  Bei den Mindestsprechstunden wird die Zeit für Hausbesuche angerechnet  Keine gesonderte Vergütung 

 

Offene Sprechstunden

Ab 1. August 2019:

Neuerung  Erläuterung  Vergütung 
Fachärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Patientenversorgung müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten › Eine Überweisung ist nicht nötig
› Welche Arztgruppen offene Sprechstunden anbieten müssen, legen KBV und GKVSpitzenverband im Bundesmantelvertrag fest 
Extrabudgetär
Es werden alle Leistungen im Behandlungsfall extrabudgetär vergütet – und zwar für bis zu fünf offene Sprechstunden je Kalenderwoche 

 

Aufnahme neuer Patienten (Erstkontakt)

Ab 1. August 2019:

 Neuerung Erläuterung Vergütung 
Leistungen für neue Patienten werden extrabudgetär vergütet › Ein „neuer Patient“ ist, der erstmals in der Praxis behandelt wird oder mindestens zwei Jahre nicht in der Praxis war
› Der Bewertungsausschuss legt fest, für welche Arztgruppe die Regelung gilt
Extrabudgetär
Sucht ein Patient erstmals oder erstmals nach zwei Jahren eine Praxis auf, werden alle Leistungen in dem jeweiligen Behandlungsfall extrabudgetär
und damit in voller Höhe vergütet

 

So werden die neuen Leistungen bezahlt

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz hat der Gesetzgeber eine Fülle von Maßnahmen beschlossen, damit Patienten noch schneller einen Termin beim Arzt oder Psychotherapeuten erhalten. Für die Praxen bedeutet dies einen höheren Aufwand. So müssen demnächst auch Haus- sowie Kinder- und Jugendärzte Termine für die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen bereitstellen. Grundversorgende Fachärzte sind beispielsweise verpflichtet, pro Woche mindestens fünf offene Sprechstunden ohne Terminvereinbarung anzubieten. Der Gesetzeber sieht dazu verschiedene Vergütungsanreize vor.

› Alle TSS-Vermittlungsfälle: Behandlung extrabudgetär + Zuschläge von bis zu 50 Prozent

Ärzte und Psychotherapeuten erhalten für Patienten, die über eine Terminservicestelle (TSS) in die Praxis kommen, ab Ende April alle Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Terminvermittlung nötig sind, extrabudgetär vergütet. Zusätzlich gibt es ab August Zuschläge auf die Versicherten- bzw. Grundpauschale von 50, 30 und 20 Prozent. Die Höhe richtet sich nach der Wartezeit auf einen Termin.

› Terminvermittlung durch Hausarzt: 10 Euro und Behandlung extrabudgetär

Hausärzte erhalten für die erfolgreiche Vermittlung eines Facharzttermins ab August 10 Euro extrabudgetär. Die weiterbehandelnden Fachärzte wiederum erhalten alle Leistungen im Behandlungsfall extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet.

› Offene Sprechstunden: Behandlung extrabudgetär

In der offenen Sprechstunde, die Fachärzte der grund- und wohnortnahen Patientenversorgung ab August anbieten müssen, werden alle Leistungen im Behandlungsfall extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet – für bis zu fünf offene Sprechstunden je Kalenderwoche.

› Neue Patienten: Behandlung extrabudgetär

Sucht ein Patient erstmals oder erstmals nach zwei Jahren eine Praxis bestimmter Fachrichtungen auf, werden ab August alle Leistungen in dem Behandlungsfall extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet.

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