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Cannabis-Verordnung: KBV hält an Genehmigungsvorbehalt fest

21.03.2019 - Der Genehmigungsvorbehalt für die Therapie mit medizinischem Cannabis soll nach dem Willen mehrerer Bundestagsfraktionen abgeschafft werden. Die KBV lehnt das im Hinblick auf die Verordnungssicherheit für den Arzt ab und verweist auf ohnehin anstehende Verbesserungen in diesem Bereich.

Seit März 2017 darf jeder Haus- und Facharzt seinen schwer kranken Patienten unter bestimmten Voraussetzungen getrocknete Cannabisblüten und -extrakte sowie Arzneimittel mit den Wirkstoffen Dronabinol und Nabilon verordnen.

Vor der erstmaligen Verordnung eines Cannabispräparats müssen Patienten eine Genehmigung ihrer Krankenkasse einholen. Dieser Genehmigungsvorbehalt soll jetzt entfallen, so das Ziel mehrerer Gesetzentwürfe, die am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wurden. Sie wurden unter anderem von den Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke eingebracht.

Abgeordnete kritisieren Umsetzung durch Krankenkassen

Entgegen der Intention des Gesetzgebers werde medizinisches Cannabis als Therapiealternative von den Krankenkassen zu häufig abgelehnt, so eine Begründung der Abgeordneten.

Zudem schränke das Genehmigungsverfahren die Therapiefreiheit des Arztes ein. Es sei zu bürokratisch, dauere zu lange und müsse aktuell nicht nur einmalig, sondern auch bei jedem Wechsel des Präparates erfolgen, heißt es in einem der Gesetzentwürfe.

KBV verweist auf Verordnungssicherheit

Die KBV lehnt die Aufhebung des Genehmigungsvorbehaltes ab. Sie bezweifelt, dass die aufgezeigten Probleme hiermit abschließend gelöst werden können. Sie befürchtet hierdurch sogar eher eine Verschlechterung der bisherigen Versorgungssituation und weist auf andere – aus ihrer Sicht geeignetere – Regelungen hin.

Die Therapiefreiheit des Arztes darf aus Sicht der KBV zwar grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Bei der Behandlung mit medizinischem Cannabis handelt es sich jedoch nicht um eine allgemein anerkannte Therapie mit zugelassenen Arzneimitteln. Eine Verordnung entsprechender Präparate wurde durch die gesetzliche Regelung 2017 überhaupt erst ermöglicht. Insofern ist hier der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen aus Sicht der KBV sinnvoll und begründet.

Die derzeitige Regelung erhöhe zudem die Verordnungssicherheit für den Vertragsarzt, betont die KBV. Er müsse sich nicht im Nachgang gegenüber den Krankenkassen in Wirtschaftlichkeitsprüfungen dafür rechtfertigen, entsprechende Präparate verordnet zu haben.

Ist diese Verordnungssicherheit nicht mehr gegeben, könne das in der Praxis dazu führen, dass die Ziele der Gesetzgebungsvorschläge, mehr und leichtere Verordnungen von medizinischem Cannabis zu ermöglichen, nicht erreicht werden beziehungsweise entsprechende Verordnungen sogar zurückgehen, befürchtet die KBV.

Gesetzgeber plant bereits Verbesserungen

Die KBV unterstützt hingegen die Forderung, das Verfahren wo möglich zu vereinfachen. Beispielsweise sollte bei einem zur optimalen Einstellung des Patienten erforderlichen Wechsel von einer Cannabissorte zu einer anderen keine erneute Genehmigung durch die Krankenkasse erforderlich sein.

Die Bundesregierung hat hierzu bereits in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren entsprechende Maßnahmen vorgesehen: Im Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) sind entsprechende Klarstellungen zur besseren Versorgung der betroffenen Patienten enthalten.

Eine weitere im GSAV vorgesehene Regelung verbessere die zeitnahe Versorgung von Patienten nach einem stationären Aufenthalt, betont die KBV in ihrer Stellungnahme. So sei vorgesehen, dass der Genehmigungsvorbehalt hier zwar bestehen bleibt, aber die Frist der Krankenkassen für die Genehmigung im Sinne der Patienten von drei bis fünf Wochen auf drei Tage verkürzt wird.

Als Fazit sieht die KBV keine Notwendigkeit, zur Verbesserung der Versorgung von Patienten den Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen vor einer Behandlung mit Cannabis-Präparaten zu streichen.

Hinweise zum Anspruch

Der Anspruch des Patienten auf Versorgung mit Cannabis besteht nur, wenn

  • eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung
    • nicht zur Verfügung steht oder
    • im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung des Arztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes des Patienten nicht angewendet werden kann,
  • eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.

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