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Praxisnachrichten

Krankenbeförderung: Ab 1. April gilt nur noch das neue Formular 4

28.03.2019 - Ab 1. April darf nur noch das geänderte Formular 4 zur Verordnung einer Krankenbeförderung verwendet werden. Eine gesetzliche Neuerung wurde darauf aufgrund langer Vorlaufzeiten allerdings noch nicht umgesetzt. Ärzte müssen deshalb beim Ausfüllen eine Übergangsregelung beachten.

Beim Ausfüllen Übergangsregelung beachten

Bestimmte pflegebedürftige und schwerbehinderte Patienten (s. Übersicht) brauchen seit Jahresbeginn für verordnete Taxi- und Mietwagenfahrten zur ambulanten Behandlung keine Genehmigung mehr bei ihrer Krankenkasse einholen.

Diese gesetzliche Neuerung konnte aufgrund langer Vorlaufzeiten bei Krankenkassen und Taxi- und Transportunternehmen auf dem neuen Formular 4 aber nicht mehr zum 1. April umgesetzt werden.

Bis das Formular diesbezüglich geändert wird, muss beim Ausfüllen folgende Übergangsregelung beachtet werden: Ärzte kreuzen an, dass es sich um eine „genehmigungspflichtige“ Fahrt mit Taxi- oder Mietwagen handelt; der Patient braucht trotzdem keine Genehmigung einholen, sondern kann die Verordnung direkt dem Fahrer überreichen.

Regelung gilt nicht für Krankentransportwagen

Die gesetzliche Neuregelung gilt für Patienten mit Pflegegrad 3 und beeinträchtigter Mobilität, für Patienten mit Pflegegrad 4 oder Pflegegrad 5 sowie für Schwerbehinderte mit Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“ im Schwerbehindertenausweis.

Allerdings gilt sie nur für deren Krankenbeförderung mit Taxi oder Mietwagen, nicht für Krankentransportwagen (KTW). Letztere müssen weiterhin zuerst der Krankenkasse zur Genehmigung vorgelegt werden.

Änderung betrifft Fahrten zu ambulanten Behandlungen

Der Gesetzgeber will mit der Neuregelung die Krankenbeförderung für bestimmte pflegebedürftige und schwerbehinderte Patienten erleichtern – und zwar auch bei Fahrten zur medizinisch notwendigen ambulanten Behandlung.

Fahrten zur stationären Behandlung sind generell genehmigungsfrei – egal ob mit Taxi, Mietwagen oder KTW. Wissenswertes zur Krankenbeförderung hat die KBV in einer Praxisinformation (PDF, 335 KB) zusammengefasst.

Stichtag 1. April – rechtzeitig Formulare bestellen

Das geänderte Formular 4 gilt mit Stichtag 1. April 2019 (die PraxisNachrichten berichteten). Alte Vordrucke dürfen dann nicht mehr eingesetzt werden. Praxen sollten deshalb rechtzeitig neue Formulare über ihre regulären Bezugswege bestellen. Das neue Formular 4 wird auch in den Praxisverwaltungssystemen hinterlegt sein.

Übergangsregelung für Fahrten mit Taxi oder Mietwagen bei bestimmten Patienten mit Pflegegrad oder Schwerbehinderung

Der Gesetzgeber hat mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz festgelegt, dass seit 1. Januar 2019 Verordnungen für Fahrten mit Taxi oder Mietwagen zu oder von ambulanten Behandlungen für Patienten

  • mit Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“ im Schwerbehindertenausweis
  • oder mit Pflegegrad 3 und dauerhafter Mobilitätsbeeinträchtigung
  • oder mit Pflegegrad 4 oder Pflegegrad 5

nicht vorab der Krankenkasse zur Genehmigung vorgelegt werden müssen.

Diese gesetzliche Regelung konnte auf dem neuen Formular zum 1. April 2019 insbesondere aufgrund langer Vorlaufzeiten bei Krankenkassen und Transportunternehmen noch nicht umgesetzt werden.

Bis zur Umsetzung dieser sogenannten Genehmigungsfiktion auf dem Formular 4 gilt folgende Übergangsregelung:

Die Kennzeichnung der entsprechenden Fahrten soll zunächst weiterhin unter der Rubrik „Genehmigungspflichtige Fahrten zur ambulanten Behandlung“ durch Ankreuzen des Feldes „Merkzeichen „aG“, „Bl“, „H“, Pflegegrad 3 mit dauerhafter Mobilitätsbeeinträchtigung, Pflegegrad 4 oder 5“ erfolgen.

Trotzdem muss die Verordnung nicht vom Patienten zur Genehmigung vorgelegt werden, sondern kann unmittelbar an den Transporteur weitergereicht werden.

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