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Praxisnachrichten

Pille jetzt bis zum 22. Lebensjahr Kassenleistung

04.04.2019 - Frauen erhalten nunmehr bis zum vollendeten 22. Lebensjahr verschreibungspflichtige empfängnisverhütende Mittel auf Kassenrezept. Bislang galt der Anspruch nur bis zum 21. Geburtstag. Die gesetzliche Neuregelung gilt seit dem 29. März.

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch hat der Gesetzgeber unter anderem den Paragrafen 24a SGB V geändert. Dieser sah den Anspruch auf verschreibungspflichtige empfängnisverhütende Mittel bislang nur für gesetzlich krankenversicherte Frauen bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres vor. Danach mussten sie entsprechende Verhütungsmittel selbst bezahlen.

Durch die Anhebung der Altersgrenze will der Gesetzgeber junge Frauen, die gegebenenfalls die Kosten für empfängnisverhütende Mittel nicht aufbringen können, stärker unterstützen. Die Regelung soll dazu beitragen, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern und Frauen einen selbstbestimmten Umgang mit Mitteln der Empfängnisverhütung zu ermöglichen, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Die höhere Altersgrenze gilt auch für den Anspruch auf ärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Notfallkontrazeptiva. Die Wahl, welches empfängnisverhütende Mittel zulasten der Krankenkasse verordnet wird, trifft der Arzt gemeinsam mit der Patientin.

Infos zum Schwangerschaftsabbruch: Mehr Rechtssicherheit für Ärzte

Darüber hinaus will der Gesetzgeber Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch erwägen, besser informieren und die Rechtssicherheit für Ärzte verbessern. Deshalb hat er den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches (StGB) um einen weiteren Ausnahmetatbestand ergänzt.

Danach ist es Ärzten jetzt erlaubt, auf die Tatsache hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen von Paragraf 218a StGB vornehmen. Dieser regelt die Voraussetzungen für legale Schwangerschaftsabbrüche. Auch dürfen Ärzte auf Informationen von Behörden, Beratungsstellen oder Ärztekammern über einen Schwangerschaftsabbruch hinweisen.

Ergänzend wurde das Schwangerschaftskonfliktgesetz angepasst. Die Bundesärztekammer wird darin beauftragt, eine Liste mit Ärzten zu erstellen und zu aktualisieren, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die Liste soll unter anderem von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und von Schwangerschaftsberatungsstellen veröffentlicht werden.

Um das Rechtsgut des ungeborenen Lebens zu schützen, bleibt das Werbeverbot für einen Schwangerschaftsabbruch weiterhin bestehen. Verstöße werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet.

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