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Ärzteschaft warnt vor Eingriffen in die gesundheitspolitische Kompetenz der EU-Mitgliedsstaaten

11.04.2019 - In einem gemeinsamen Positionspapier haben Bundesärztekammer und KBV das künftige europäische Parlament und die neue EU-Kommission zu Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit aufgefordert. Vor allem gehe es darum, die Bedürfnisse der Patienten im Blick zu behalten.

„Bei allen gesundheitspolitischen Vorhaben müssen die europäischen Institutionen die Individualität der Gesundheitsversorgung der Mitgliedsstaaten berücksichtigen“, betonte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen. Im Sinne der Akzeptanz von Beschlüssen und Maßnahmen aus Brüssel sei es unverzichtbar, den Besonderheiten der Mitgliedsländer gerade im Sozial- und Gesundheitswesen ausreichend Rechnung zu tragen.

Patientenschutz vor Konzernbilanzen

Europa steht nach den Worten von Bundesärztekammer-Präsident Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery „vor einer Schicksalswahl“. Es gehe darum, das Vertrauen der Bürger in die EU zurückzugewinnen. Das könne aber nicht gelingen, wenn Brüssel weiter in die gesundheitspolitischen Kompetenzen der Mitgliedsstaaten eingreife, um seinen marktwirtschaftlich motivierten Liberalisierungskurs voranzutreiben, kritisierte Montgomery und fügte hinzu: „Wir brauchen ein starkes europäisches Parlament und eine Kommission, der das Wohlergehen der Menschen mehr am Herzen liegt als Konzernbilanzen.“

Grenzüberschreitende Mobilität von Ärzten

Ein Schwerpunkt des Positionspapiers liegt auf der grenzüberschreitenden Mobilität von Ärzten. So sei durch geeignete Prüfungen zu garantieren, dass ausländische Ärzte die notwendigen Sprachkenntnisse mitbringen. Ärztemigration dürfe nicht zulasten der Gesundheitssysteme in den Herkunftsstaaten gehen.

Bundesärztekammer und KBV erinnern daran, dass zum Patientenschutz auch ein sicheres Arbeitsumfeld für Ärzte gehöre, das sie vor physischer, psychischer und verbaler Gewalt, aber auch vor übermäßiger Arbeitsbelastung schützt.

Chancen der Digitalisierung richtig nutzen

Beim Ausbau interoperabler europäischer e-Health-Systeme müssen nach Auffassung der Ärzteschaft der Schutz und die Sicherheit von Patientendaten eine zentrale Rolle spielen. Zudem sei darauf zu achten, dass der Aufwand bei Einführung neuer digitaler Anwendungen im Verhältnis zu deren praktischem Nutzen stehe. Das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten müsse auch in einer digitalen Welt erhalten bleiben.

Zugleich begrüßt die Ärzteschaft die Fortschritte, die die Europäische Union für Ärzte und Patienten erwirkt hat, beispielsweise bei Arbeitsbedingungen, beruflicher Mobilität, grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung sowie im Hinblick auf sichere und besser verfügbare Arzneimittel.

Die Europawahl findet vom 23. Bis 26. Mai 2019 in den EU-Mitgliedstaaten statt. Wahltag in Deutschland ist der 26. Mai.

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