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"Die ersten Gespräche lassen nichts Gutes ahnen" - KBV kritisiert Blockadehaltung der Kassen

29.05.2019 - KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen hat an die Krankenkassen appelliert, die Zusage von Gesundheitsminister Jens Spahn „mehr Geld für mehr Leistungen“ nicht zu torpedieren. „Stoppen Sie diese Obstruktionspolitik“, forderte er auf der Vertreterversammlung am Montag in Münster.

Für die Umsetzung etlicher gesetzlicher Regelungen aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) muss sich die KBV mit dem GKV-Spitzenverband einigen. Die ersten Gespräche lassen nach Aussagen von Gassen leider nichts Gutes ahnen. „Es scheint Strategie zu sein, jedwede Regelung so zu verkomplizieren, dass es de facto nicht zu mehr Geld, aber dafür zu mehr Aufwand und Kontrolle führen wird“, kritisierte er.

Vertrauen in die Politik wäre nachhaltig gestört

Gassen wies daraufhin, dass die Regelungen zur Terminvermittlung und zur offenen Sprechstunde ohnehin nur schwer praxisgerecht umsetzbar seien. Es wäre fatal, wenn die Kassen dieses Gesetz in weiten Teilen ins Leere laufen lassen – das Vertrauen der Ärzte und Psychotherapeuten in die Politik wäre damit nachhaltig gestört.

Scharfe Kritik an der Verhandlungsstrategie der Krankenkassen übte auch Vize-Chef Dr. Stephan Hofmeister. Der GKV-Spitzenverband sei ein „eisenharter Verhandlungspartner“ und wisse genau, „wie er die Verhandlungsklaviatur bedienen muss, um die Intention des TSVG zu unterlaufen“.

Hofmeister: Kassen nutzen Kleinteiligkeit des TSVG aus

Hofmeister stellte heraus, dass die KBV in den Beratungen zum TSVG unermüdlich klar gemacht habe, dass dieses Gesetz nur die gewünschte Wirkung haben werde, wenn es auf kleinteilige Vorgaben verzichte. „Als die Entbudgetierung der Grundleistungen keine Aussicht auf Erfolg hatte, schlugen wir vor, dass den Kassenärztlichen Vereinigungen wenigstens ein Instrumentenkasten zur Verfügung gestellt wird, mit dem sie je nach regionaler Rahmenbedingung ein Mehr an Terminen organisieren. Auch darauf hat man nicht gehört.“

Die komplexen Regelungen des TSVG öffnen Hofmeister zufolge Tür und Tor für Bürokratie, Kontrolle und Bevormundung und schaffen dabei noch die Möglichkeit, das alles möglichst schlecht zu bezahlen. Diese nutze die GKV nun aus.

Das TSVG ist am 11. Mai in Kraft getreten. Es sieht eine Fülle von kleinteiligen Regelungen vor, die zu noch schnelleren Behandlungsterminen führen sollen. Bundesgesundheitsminister Spahn hat dabei immer wieder versichert, dass die neuen Leistungen auch besser vergütet werden sollen. So sieht das Gesetz extrabudgetäre Zuschläge für die Vermittlung von Terminen durch die Terminservicestellen vor.

Über die Details der Umsetzung muss die KBV mit dem GKV-Spitzenverband verhandeln. So steht noch nicht fest, welche Fachärzte ab September offene Sprechstunden anbieten und welche Leistungen für eine extrabudgetäre Vergütung  gekennzeichnet werden müssen. Regelungen fehlen auch noch zur Abrechnung der Zuschläge, zur Honorierung neuer Patienten und zur Terminvermittlung durch Hausärzte an Fachärzte.

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