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Praxisnachrichten

Datenschutzbeauftragter in Arztpraxen erst ab 20 Mitarbeiter

04.07.2019 - Einen Datenschutzbeauftragten müssen Arztpraxen künftig erst ab 20 Mitarbeitern benennen. Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche die Vorgaben des Datenschutzes für Kleinunternehmen gelockert.

Bislang war ein Datenschutzbeauftragter verpflichtend, wenn mindestens zehn Mitarbeiter ständig personenbezogene Daten verarbeiten. In seltenen Fällen ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung notwendig. Dann muss auch zukünftig ein Datenschutzbeauftragter benannt werden, wenn weniger als 20 Mitarbeiter in der Praxis tätig sind. Das sieht die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union vor.  

Geschulter Mitarbeiter oder externer Datenschützer

Die Funktion des Datenschutzbeauftragten kann ein entsprechend fachlich geschulter Mitarbeiter oder auch ein externer Datenschützer übernehmen, nicht aber der Praxisinhaber. Name und Kontaktdaten dieser Person müssen dem Landesdatenschutzbeauftragten mitgeteilt werden.

Dessen Aufgabe ist es, die Einhaltung des Datenschutzes und der Datensicherheit in der Praxis zu kontrollieren. In diesem Zusammenhang legt er bei Bedarf geeignete Maßnahmen fest. Zudem berät und informiert er das Praxisteam über seine Pflichten.

Bundesrat muss noch zustimmen

Dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz –  mit dem die maßgebliche Personenzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, geregelt wird –  muss nun noch der Bundesrat zustimmen. Am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt es dann in Kraft.

 

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