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Impfpflicht gegen Masern ab März 2020 - Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf

18.07.2019 - Das Bundeskabinett hat das Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. Ab März 2020 müssen Eltern vor der Aufnahme ihres Kindes in eine Kita, Schule oder andere Gemeinschaftseinrichtung nachweisen, dass dieses geimpft ist. Die Impfpflicht gilt auch für das Personal in medizinischen Einrichtungen.

Nach dem Regierungsentwurf müssen auch alle Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen sowie Tagesmütter, die nach 1970 geboren sind, gegen Masern geimpft sein. Auch in Asylbewerber– und Flüchtlingsunterkünften müssen sowohl dort Wohnende als auch dort Tätige die Impfung nachweisen.

Ungeimpfte Kinder dürfen in Kitas nicht aufgenommen werden, auch nicht geimpftes Personal darf in Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen keine Tätigkeiten aufnehmen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro. Zuständig für Überwachung und Bußgelder sind die örtlichen Gesundheitsämter.

Eltern von Kindern, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes im kommenden März bereits in einer Kita oder Schule sind, müssen die Impfung bis spätestens 31. Juli 2021 nachweisen. Diese Frist gilt auch für das Personal betroffener Einrichtungen.

Jeder Arzt darf impfen

Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass künftig jeder Arzt zur Durchführung von Schutzimpfungen berechtigt ist. So können beispielsweise Frauenärzte dann nicht nur die Patientin, sondern auch deren Partner gegen Masern impfen und Pädiater auch die Eltern der Kinder und Jugendlichen.

Über 500 Masernfälle 2018

Hintergrund für das Gesetz ist ein weltweiter Anstieg der Masernerkrankungen. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr über 544 Fälle gemeldet. In den ersten Monaten dieses Jahres waren es schon mehr als 400 Fälle. Mit dem verpflichtenden Impfschutz will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Bürger vor einer Ansteckung mit dem Virus schützen. Dem Gesetzentwurf muss nun noch der Bundestag zustimmen.

Grünes Licht auch für das Apothekengesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch außerdem das Apothekenstärkungsgesetz verabschiedet, das Anfang 2020 in Kraft treten soll. Danach soll unter anderem für gesetzlich Versicherte künftig auch bei Bezug über eine Versandapotheke der einheitliche Apothekenabgabepreis für Arzneimittel gelten.

Darüber hinaus dürfen Ärzte chronisch kranken Patienten, die immer die gleiche Medikation benötigen, ein speziell gekennzeichnetes Rezept ausstellen, worauf Apotheker dann bis zu drei weitere Male innerhalb eines Jahres das Arzneimittel abgeben können.

Zudem sollen Apotheker im Rahmen von regionalen Modellvorhaben Erwachsene  gegen Grippe impfen können.
Versicherte haben künftig einen Anspruch auf pharmazeutische Dienstleistungen. Das Nähere hierzu vereinbaren der GKV-SV und die Spitzenorganisation der Apotheker. Insgesamt sind hierfür 178,5 Millionen Euro vorgesehen.

Weitere Gesundheitsgesetze verabschiedet

Neben dem Masernschutzgesetz und dem Apothekenstärkungsgesetz hat das Bundeskabinett am Mittwoch auch das MDK-Reformgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf für das „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“, mit dem die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter beschleunigt werden soll, war bereits in der letzten Sitzung verabschiedet worden.

 

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