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Bundesregierung plant Impfpflicht gegen Masern

24.10.2019 - Mit einer Impfpflicht gegen Masern für Menschen in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen will die Bundesregierung die Impfquote erhöhen und mittelfristig eine Elimination der Masern in Deutschland erreichen. Das Masernschutzgesetz wurde am Mittwoch im Bundestag debattiert und soll am 1. März 2020 in Kraft treten.

Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) sieht vor, dass Eltern vor Aufnahme ihres Kindes in eine Kita oder Schule nachweisen müssen, dass dieses gegen Masern geimpft ist.

Die Nachweispflicht über einen ausreichenden Impfschutz gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) oder über eine Immunität gegen Masern gilt auch für Mitarbeitende in Kitas, Schulen oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen, für Tagesmütter, für Bewohner und Mitarbeitende in Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften. Auch Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen wie Arztpraxen, ambulanten Pflegediensten oder Krankenhäusern müssen dann geimpft sein.

Ohne ausreichenden Masernschutz dürfen Kinder nicht in Kitas aufgenommen werden und Personal nicht in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen arbeiten.

Für Kinder, die bereits vor dem 1. März 2020 eine Kita oder Schule besuchen, sowie für Beschäftigte in entsprechenden Einrichtungen gilt eine Nachweisfrist bis zum 31. Juli 2021.

Mehr Informationen über Schutzimpfungen

Die KBV steht hinter dem Gesetzesvorhaben. „Angesichts der immer wieder auftretenden Masernausbrüche in den vergangenen Jahren auch in Deutschland ist eine Impfpflicht nachvollziehbar“, sagt KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen.

Um die Impfquoten allgemein zu erhöhen, setzt die Bundesregierung auch auf mehr Informationen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die Landesgesundheitsbehörden sowie die Gesundheitsämter werden beauftragt, die Bevölkerung regelmäßig über das Thema „Impfen“ zu informieren.

Diesbezüglich verweist der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister auf die gemeinsame Präventionsinitiative von KBV und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Seit mehreren Jahren werden Arztpraxen kostenlose Materialien zur Verfügung gestellt, mit denen sie ihre Patienten informieren können – so auch zur Masernimpfung.

Maßnahmen zur Impfsurveillance

Die bereits seit 2004 etablierte KV-Impfsurveillance wird nunmehr gesetzlich verankert. Die KVen stellen dem Robert Koch-Institut pseudonymisierte Versorgungsdaten zur Verfügung, um eine epidemiologische Überwachung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und Impfeffekten zu ermöglichen. Ziel der KV-Impfsurveillance ist, Defizite bei den Impfquoten zu erkennen und diese durch gezielte Maßnahmen zu stärken.

KBV lehnt Grippeschutzimpfung in Apotheken ab

In einem Änderungsantrag zum Masernschutzgesetz plant die Bundesregierung außerdem, Grippeschutzimpfungen durch Apotheker im Rahmen von Modellprojekten zuzulassen. Dies lehnt die KBV strikt ab.

„Die Durchführung einer Impfung ist nicht ohne Grund eine originär ärztliche Aufgabe“, betont Gassen und erläutert: „Eine Impfung beinhaltet nicht nur die Injektion an sich, sondern umfasst zusätzlich unter anderem die Impfanamnese, die Aufklärung zur Impfung, den Ausschluss von akuten Erkrankungen und Kontraindikationen sowie bei bestehenden Erkrankungen die Bewertung, ob eine Impfung durchgeführt werden kann.“

All dies setze eine entsprechende ärztliche Aus- und Weiterbildung voraus, über die Apotheker jedoch nicht verfügen. Zudem wären die hierfür benötigten Infrastrukturmaßnahmen unwirtschaftlich. So müssten in den Apotheken zusätzliche Räume für eine Impfung bereitgehalten und die Haftpflichtversicherungen der Apotheker zur Absicherung etwaiger Impfschäden erweitert werden.

Masernschutzgesetz: Das müssen Ärzte wissen

Das geplante Masernschutzgesetz bringt auch für Vertragsärzte Änderungen mit sich.

Praxispersonal muss Masernimpfung nachweisen

Medizinisches Praxispersonal, das ab dem 1. März 2020 eingestellt wird, muss einen ausreichenden Impfschutz gemäß der STIKO-Empfehlungen beziehungsweise eine Immunität gegen Masern nachweisen. Für Mitarbeitende, die schon länger beschäftigt sind, endet die Frist am 31. Juli 2021.

Jeder Arzt darf impfen

Zukünftig ist jeder Arzt unabhängig von seinem Fachgebiet zur Durchführung von Schutzimpfungen berechtigt. So können beispielsweise Frauenärzte nicht nur die Patientin, sondern auch deren Partner impfen und Pädiater auch die Eltern der Kinder und Jugendlichen.

Impfdokumentation durch jeden Arzt möglich

Neben dem Gesundheitsamt darf zukünftig jeder Arzt – also nicht nur der die Impfung durchführende Arzt – Schutzimpfungen in einen Impfausweis oder einer Impfbescheinigung nachtragen. Voraussetzung ist, dass der Patient die Impfung nachweist.

Darüber hinaus ist in der Impfdokumentation verpflichtend über notwendige Folge- und Auffrischimpfungen mit Terminvorschlägen zu informieren, so dass der Versicherte diese rechtzeitig wahrnehmen kann.

 

Digitaler Impfpass

Das Masernschutzgesetz sieht zudem vor, dass Ärzte die Impfdokumentation auch elektronisch bestätigen dürfen und nicht wie bisher nur schriftlich.

Der digitale Impfpass selbst ist im aktuellen Gesetzentwurf nicht mehr erwähnt, da dieser in einem weiteren Gesetz zum Thema Digitalisierung gesondert geregelt werden soll. Dennoch fordert die KBV vorbeugend eine Klarstellung: Es müsse deutlich werden, dass die digitale Speicherung der Impfdaten die papiergebundene Dokumentation ablöst. Die Bedienung sowohl der Papiervariante als auch der digitalen Speicherung des Impfausweises sollte in den Arztpraxen unbedingt vermieden werden.

 

Einführung von Wiederholungsrezepten

Eine ebenfalls in einem Änderungsantrag zum Masernschutzgesetz eingebrachte Regelung sieht vor, dass ärztlich verordnete Arzneimittel zukünftig bis zu vier Mal innerhalb eines Jahres in der Apotheke abgegeben werden dürfen, wenn der Arzt das Rezept entsprechend gekennzeichnet hat.

Publikationen der KBV zur Masernimpfung

Seit mehreren Jahren stellen KBV und Kassenärztliche Vereinigungen in einer gemeinsamen Präventionsinitiative kostenlose Materialien für Arztpraxen zur Verfügung, mit denen sie ihre Patienten informieren können.

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