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Praxisnachrichten

EBM-Reform beschlossen

Neuer EBM ab 1. April 2020 beschlossen

12.12.2019 - Nach mehrjährigen Verhandlungen haben sich die KBV und der GKV-Spitzenverband gestern auf eine „kleine“ EBM-Reform geeinigt. Neben einigen strukturellen Änderungen wurde die Bewertung aller Leistungen überprüft und an die aktuelle Kostenstruktur angepasst. Ein Ziel ist es, die sprechende Medizin zu fördern. Der neue EBM gilt ab 1. April 2020.

„Ich kann die Kolleginnen und Kollegen beruhigen. Wir haben uns bei der Weiterentwicklung des EBM auf das Nötigste beschränkt. Keiner muss sich auf einen komplett neuen EBM einstellen wie bei der großen Reform vor 15 Jahren“, sagte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV, den PraxisNachrichten.

Leistungen neu kalkuliert

Im Fokus der Reform steht die betriebswirtschaftliche Kalkulation der ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen. Sie wurde an die aktuelle Kostenstruktur der einzelnen Arztgruppen angepasst. Der kalkulatorische Arztlohn wurde auf 117.060 Euro festgelegt. Auch die Zeiten, die Ärzte im Schnitt für eine Behandlung oder Untersuchung benötigen und die ebenfalls in die Leistungsbewertung einfließen, wurden überprüft und angepasst.

„Dies war dringend nötig, da sich die Kosten, aber auch die Zeiten in den vergangenen Jahren teilweise erheblich verändert haben“, erläuterte Gassen. So seien Ärzte immer wieder unverschuldet in eine Plausibilitätsprüfung geraten, weil die Zeiten für bestimmte Leistungen zu hoch bemessen waren. Dies wurde jetzt geändert und eine moderne Gebührenordnung geschaffen.

Mehr Honorargerechtigkeit

Die neue Kalkulation soll auch für eine größere Honorargerechtigkeit zwischen und innerhalb der Arztgruppen sorgen. Gassen: „Dies ist allerdings nur im begrenzten Umfang möglich, da die Krankenkassen nicht mehr Geld bereitstellen. Denn jede Umverteilung führt bei begrenzten Honorargeldern schnell zu neuen Ungerechtigkeiten.“

Aufbau des EBM bleibt unverändert

Der Aufbau und die Struktur des EBM bleiben von der Reform unberührt. Auch bei der Abrechnung der einzelnen Leistungen ändert sich für die Ärzte und Psychotherapeuten kaum etwas. Strukturelle Änderungen, wie punktuelle inhaltliche Erweiterungen der Leistungsbeschreibung oder redaktionelle Klarstellungen, wurden in Abstimmung mit den Berufsverbänden auf das Nötigste reduziert.  

Dass mit der Reform nur wenige Leistungen neu in den EBM aufgenommen werden und sich die Honorierung kaum ändert, hängt damit zusammen, dass es kein zusätzliches Geld gibt. Denn als der Bewertungsausschuss im Jahr 2012 die Reform beschlossen hatte, war vereinbart worden, dass die Änderungen im EBM für die Krankenkassen ausgabenneutral erfolgen müssen.

Kritik an Ausgabenneutralität

„Für uns war immer klar, dass es dann auch nur Anpassungen geben kann, die nicht zulasten der Ärzteschaft gehen“, unterstrich Vize-KBV-Chef Dr. Stephan Hofmeister. So hat die KBV ihre Forderung nach einer Anhebung des kalkulatorischen Arztlohns bewusst aus den Verhandlungen zurückgezogen, da dies ohne zusätzliches Geld nicht sinnvoll umzusetzen gewesen wäre, sondern nur zulasten der Gesamtvergütung.

Mehr Honorar für sprechende Medizin

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hatte der Gesetzgeber für die EBM-Reform zusätzlich vorgegeben, dass technische Leistungen überprüft und die sprechende Medizin gefördert werden sollen. Dadurch kommt es zu Absenkungen der Leistungsbewertungen bei den technischen Fächern, hiervon sind insbesondere die Radiologie, Strahlentherapie, Nuklearmedizin sowie fachärztliche Internisten betroffen. Hausärzte, grundversorgende Fachärzte und die Fachgruppen der Psychotherapie, Psychosomatik, Psychiatrie, Neurologie und Nervenheilkunde erhalten dagegen mehr Honorar für ihre Gesprächsleistungen. Auch die Gesprächsanteile in den fachärztlichen Leistungen werden aufgewertet.

„Unter diesen Voraussetzungen haben wir es dennoch geschafft, große Umverteilungen zu verhindern“, sagte Gassen. Klar sei aber „und da stimme ich dem Beschluss der Vertreterversammlung von vergangenem Freitag zu: Eine weitere EBM-Reform ohne zusätzliches Geld wird es mit uns nicht geben.“

Hausbesuche kein Thema der EBM-Reform

Die Krankenkassen hatten einen Vorschlag zur Höherbewertung der Hausbesuche auf die Agenda der EBM-Weiterentwicklung gesetzt – bei Punktsummen- und Kostenneutralität. „Das konnten wir in keinem Fall akzeptieren, da dies zulasten der Versorger gegangen wäre“, sagte Hofmeister. Denn dies sei nur über eine Abwertung der Versichertenpauschalen zu machen gewesen. 

Die KBV habe daher in den Verhandlungen sehr hart um diesen Punkt gerungen und erreicht, dass die Krankenkassen den Vorschlag zurückgezogen haben. KBV und Krankenkassen werden sich im kommenden Jahr mit der Bewertung der Hausbesuche auseinandersetzen – losgelöst von der EBM-Reform, zeigte sich Hofmeister zufrieden.

Weitere Beschlüsse

Der Bewertungsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch neben der EBM-Weiterentwicklung zu weiteren Themen beraten. Beschlüsse wurden beispielsweise zur Vergütung der Früherkennungsuntersuchungen auf Gebärmutterhalskrebs, zu biomarkerbasierten Tests beim primären Mammakarzinom sowie zur Anpassung des Anhangs 2 zum EBM an die OPS-Version 2020 gefasst.

Über die Details werden die PraxisNachrichten in der kommenden Woche berichten.

Die PraxisNachrichten werden in einer der nächsten Ausgaben über die Details der EBM-Weiterentwicklung berichten. Dazu wird es auch eine PraxisInformation geben.

Alle Informationen werden auf der Themenseite zur EBM-Weiterentwicklung eingestellt.

Vorschau: Der EBM ab April 2020

Hintergrund und Notwendigkeit der EBM-Weiterentwicklung

Die Kosten für einzelne Leistungen haben sich seit der letzten EBM-Reform in den vergangenen Jahren unterschiedlich entwickelt, sodass deren Bewertung angepasst werden musste. Dies gilt auch für die Zeiten der Leistungen, die teilweise zu hoch sind.

KBV und GKV-Spitzenverband haben deshalb im Jahr 2012 vereinbart, den EBM weiterzuentwickeln. Zudem hat der Gesetzgeber die Verhandlungspartner zwischenzeitlich aufgefordert, die Bewertung von Leistungen mit einem hohen Technikanteil abzusenken und dafür die sprechende Medizin zu fördern.

Erste Stufe der EBM-Weiterentwicklung

Seit der Beschlussfassung, eine EBM-Reform durchzuführen, sind einige vereinbarte Maßnahmen bereits umgesetzt, unter anderem:

  • Stärkung der hausärztlichen Grundversorgung zum 1. Oktober 2013, unter anderem durch Einführung einer Zusatzpauschale für die Wahrnehmung des hausärztlichen Versorgungsauftrags. Zudem wurden neue Leistungen zur geriatrischen und zur allgemeinen palliativmedizinischen Versorgung eingeführt.
  • Stärkung der fachärztlichen Grundversorgung durch Einführung der PFG – der Pauschale zur Förderung der fachärztlichen Grundversorgung.
  • Aktualisierung der Dialysesachkostenpauschalen sowie der ärztlichen Betreuungsleistungen zum 1. Juli 2013.
  • Orientierungswert und kalkulatorischer Punktwert sind zum 4. Quartal 2013 auf 10 Cent je Punkt angehoben worden. Die Angleichung der beiden Punktwerte ist dabei ausgabenneutral erfolgt.

Zweite Stufe der EBM-Reform

Mit dem jetzt gefassten Beschluss wird die zweite Stufe der EBM-Reform umgesetzt, wenngleich einige Anpassungen weiter ausstehen (z.B. strukturelle Anpassungen im Bereich ambulantes Operieren, Strahlentherapie).

Ausgabenneutralität

Die Weiterentwicklung des EBM musste ausgabenneutral erfolgen. Das ist eine Vorgabe aus dem Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22. Oktober 2012. Zuletzt hatte der Erweitere Bewertungsausschuss dies im September grundsätzlich bestätigt.

Das heißt, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EBM auf Bundesebene die abgerechnete Punktzahlmenge infolge der EBM-Weiterentwicklung nicht wachsen – aber auch nicht sinken darf. Sprich: Die Weiterentwicklung darf nicht dazu führen, dass die Krankenkassen mehr Geld bereitstellen müssen. Sie darf allerdings auch nicht dazu führen, dass die Gesamtvergütung sinkt.

Ausgenommen davon sind die Erhöhung der Bewertung der Urethrozystoskopie des Mannes aufgrund der Berücksichtigung des flexiblen Zystoskops, die Förderung der Veranlassung des Chlamydienscreenings sowie die Aufnahme der Auflichtmikroskopie in die Leistungen des Hautkrebsscreenings. Für den finanziellen Mehrbedarf werden insgesamt circa 70 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Übersicht der EBM-Weiterentwicklung

Die Überarbeitung des EBM zum 1. April 2020 lässt sich in zwei wesentliche Bereiche unterteilen. Dies sind zum einen ausgewählte strukturelle Änderungen, die auf das Nötigste reduziert wurden.

Zum anderen wurde die betriebswirtschaftliche Kalkulationsgrundlage angepasst, die die Praxiskosten und Zeitansätze für die einzelnen Leistungen betrifft. Hier stand die Bewertung aller EBM-Leistungen auf dem Prüfstand.

Hinzu kam der gesetzliche Auftrag aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), die Angemessenheit der Bewertung von Leistungen zu aktualisieren, die einen hohen technischen Leistungsanteil aufweisen, das heißt: Absenkung der technischen Leistungen bei gleichzeitiger Förderung der sprechenden Medizin.

Betriebswirtschaftliche Kalkulationsgrundlage: Mehr Honorargerechtigkeit durch Neubewertung der Leistungen

Ziel: Für eine größere Honorargerechtigkeit zwischen und innerhalb der Arztgruppen sorgen. Die betriebswirtschaftliche Kalkulation der Leistungen schärfen, damit Ärzte und Psychotherapeuten ihre Praxen wirtschaftlich führen und ihr Leistungsspektrum besser am Bedarf der Versicherten ausrichten können.

Anpassung der Bewertung: Die Bewertung ärztlicher Leistungen erfolgt weiterhin auf Grundlage des Standardbewertungssystems (StaBS). Die Systematik des StaBS wurde grundsätzlich beibehalten und insbesondere in drei Punkten angepasst:

  • Aktualisierung des kalkulatorischen Arztlohns (von 105.571,80 Euro auf 117.060 Euro auf Basis der Steigerungswerte des Orientierungswertes der vergangenen Jahre).
  • Aktualisierung der Praxiskosten auf Basis der Kostenstrukturstatistik des Statistischen Bundesamtes.
  • Kalkulationszeiten der einzelnen Leistungen wurden aktualisiert.

Plausibilisierung der Kalkulationszeiten: Die Zeitansätze aller Leistungen im EBM wurden überprüft. Dabei wurde die tatsächliche (empirische) Arbeitszeit der Ärzte den kalkulierten Zeiten gegenübergestellt – mit dem Ergebnis, dass die abgerechneten Zeiten etwa doppelt so hoch lagen wie die Jahresarbeitszeit. Davon ausgehend fand eine medizinische Plausibilisierung der Zeitansätze unter Berücksichtigung des medizinisch-technischen Fortschritts sowie der Delegationsfähigkeit von Leistungen statt.

Ergebnis: Die Plausibilisierung führt dazu, dass die Zeiten um durchschnittlich circa 30 Prozent gesenkt werden. Durch die Absenkung der Kalkulationszeiten geht kein Vergütungsvolumen verloren. Nicht in den Zeiten abgesenkt wurden Leistungen mit einer festen Taktung wie Gesprächsleistungen oder Anästhesien.

Förderung der sprechenden Medizin: Die Gesprächsleistungen im EBM werden höher bewertet – Beispiele:

  • GOP 03230: 128 Punkte / 14,06 Euro (alt: 90 Punkte / 9,89 Euro)
  • GOP 04230: 128 Punkte / 14,06 Euro (alt: 90 Punkte / 9,89 Euro)
  • GOP 04430: 128 Punkte / 14,06 Euro (alt: 90 Punkte / 9,89 Euro)
  • GOP 30944: 128 Punkte / 14,06 Euro (alt: 90 Punkte / 9,89 Euro)

Die Gesprächsleistungen der Kapitel 14, 16, 21, 22 und 23 wurden darüber hinaus untereinander angeglichen:

  • GOP 14220: 154 Punkte / 16,92 Euro (alt: 136 Punkte / 14,94 Euro)
  • GOP 16220: 154 Punkte / 16,92 Euro (alt: 90 Punkte / 9,89 Euro)
  • GOP 21220: 154 Punkte / 16,92 Euro (alt: 136 Punkte / 14,94 Euro)
  • GOP 22220: 154 Punkte / 16,92 Euro (alt: 108 Punkte / 11,87 Euro)
  • GOP 22221: 154 Punkte / 16,92 Euro (alt: 90 Punkte / 9,89 Euro)
  • GOP 23220: 154 Punkte / 16,92 Euro (alt: 108 Punkte / 11,87 Euro)

Strukturelle Änderungen: Kleine Reform – Aufbau des EBM bleibt unverändert

Ziel: Den EBM unter Berücksichtigung des aktuellen Stands von medizinischer Wissenschaft und Technik anpassen und stärker am Versorgungsbedarf der Versicherten orientieren.

Unter anderem wurden Klarstellungen vorgenommen sowie Regelungen in den Allgemeinen Bestimmungen des EBM konkretisiert und weiterentwickelt. Darüber hinaus gibt es redaktionelle und strukturelle Anpassungen in den einzelnen EBM-Kapiteln. So wurden beispielsweise verschiedene Leistungen inhaltlich erweitert, Berechnungsausschlüsse überarbeitet und in einzelnen Bereichen Sachkostenregelungen angepasst.

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