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Praxisnachrichten

Anhörung zum Patientendaten-Schutzgesetz im Bundestag

27.02.2020 - Für die Akzeptanz der Digitalisierung leistet der vorliegende Referentenentwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz aus Sicht der KBV „nur begrenzte Beiträge“. Das resümiert die Ärztevertretung in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf, zu dem am heutigen Donnerstag die Anhörung im Bundestag stattfand.

Aufwand und Nutzen der Digitalisierung des Gesundheitswesens müssten klar benannt und zugeordnet werden. Vor allem müsse sich die Digitalisierung daran messen lassen, wie sie die Versorgung der Patienten verbessere, und wie sie helfe, die Arbeit in den Praxen zu entlasten – ohne dabei zusätzliche Kosten zu verursachen, wird in dem Papier betont.

KBV fordert Abkehr von Sanktionsmechanismen

In diesem Zusammenhang spricht sich die KBV für eine Abkehr von Sanktionsmechanismen hin zu systemischen Anreizen aus, die – wie in anderen Ländern erfolgreich praktiziert – positive Impulse setzen und die Akzeptanz digitaler Anwendungen befördern.

Kritisch bewertet die Ärztevertretung auch die im Referentenentwurf vorgesehene erste Ausbaustufe einer elektronischen Patientenakte (ePA), „die praktisch nutzbringende Funktionen erkennbar nicht zur Verfügung stellt“. Dies berge das Risiko, dass noch mehr Vertrauen in die Sinnhaftigkeit der Digitalisierung bei Ärzten und Patienten verloren gehe.

Ärzte mit zusätzlichen Aufwänden nicht alleine lassen

Zudem müsse zeitnah Klarheit geschaffen werden, „wie hoch die zusätzliche Arbeitsbelastung für die Ärzte sein wird, die Patientenakte im Praxisalltag zu füllen“.

Darüber hinaus fordert die KBV eindeutige Regelungen, „mit denen klargestellt wird, dass die Arztpraxen weder mit den Strukturanpassungsaufwänden der Digitalisierung noch mit den im Zuge der Digitalisierung entstehenden Aufwänden für zusätzliche IT-Sicherheit alleine gelassen werden“. 

Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten

Mit dem Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) will der Gesetzgeber digitale Lösungen schnell zum Patienten bringen und dabei sensible Gesundheitsdaten bestmöglich schützen. Versicherte sollen unter anderem mit einer App eRezepte in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen können. Auch Überweisungen zum Facharzt sollen künftig digital übermittelt werden.

Ein wichtiger Teil der Digitalisierung ist die elektronische Patientenakte, die die Krankenkassen ihren Versicherten ab dem kommenden Jahr anbieten müssen. In dem PDSG wird dazu unter anderem geregelt, wer neben dem Versicherten unter welchen Voraussetzungen auf die gespeicherten Daten zugreifen darf. Ferner ist vorgesehen, dass Ärzte Versicherte bei der Nutzung der ePA unterstützen müssen. Dafür sollen sie eine Vergütung erhalten.

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