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Praxisnachrichten

COVID-19: Krankentransporte zur ambulanten Behandlung genehmigungsfrei - Weitere Erleichterungen bei Verordnungen

31.03.2020 - Krankentransporte zu einer ambulanten Behandlung für Patienten, die an COVID-19 erkrankt sind oder nach behördlicher Anordnung unter Quarantäne stehen, sind vorübergehend genehmigungsfrei. Diese und weitere Erleichterungen zur Verordnung von Leistungen hat der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen.

Erleichterungen beim Krankentransport

Bisher waren nur Krankentransporte zur stationären Behandlung genehmigungsfrei und Krankentransporte zur ambulanten Behandlung mussten in den meisten Fällen zunächst der Krankenkasse zur Genehmigung vorgelegt werden. Für COVID-19-Erkrankte oder Versicherte in behördlich angeordneter Quarantäne wurde diese Einschränkung nun vorübergehend gelockert.

Ärzte und Psychotherapeuten, die für COVID-19-Patienten oder Quarantäne-Patienten einen Krankentransport (nicht: Krankenfahrt im Taxi) zu einer ambulanten Behandlung veranlassen, müssen diese Verordnung kennzeichnen. Dazu geben sie auf dem Formular für die Krankenbeförderung (Muster 4) an, dass es sich um einen nachweislich COVID-19-Erkrankten oder einen gesetzlich Versicherten in Quarantäne handelt.

Wichtig: Die ambulante Behandlung, zu der ein Krankentransport verordnet wird, muss zwingend medizinisch notwendig und nicht aufschiebbar sein.

Weitere Sonderregelungen zur Verordnung von Leitungen

Bereits in den vergangenen Tagen wurden einige Ausnahmen und Sonderregelungen beschlossen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat nun Rechtssicherheit hergestellt und zahlreiche Richtlinien mit weiteren Sonderregelungen versehen. Diese wurden vom Bundesgesundheitsministerium geprüft und nicht beanstandet.

So dürfen Vertragsärzte Folgeverordnungen für Heil- und Hilfsmittel oder häusliche Krankenpflege auch nach telefonischer Anamnese ausstellen. Außerdem wurden zahlreiche Fristen, die für Verordnungen oder deren Genehmigung durch die Krankenkasse gelten, verlängert beziehungsweise ausgesetzt. Ferner dürfen Krankenhäuser im Entlassmanagement statt 7 nun 14 Tage verordnen.

Die Kosten für den postalischen Versand der Verordnungen werden Ärzten und Psychotherapeuten in Höhe von 90 Cent pro Brief erstattet.

Sonderregelungen bis 31. Mai befristet

Alle Sonderregelungen des G-BA gelten rückwirkend ab 3. März bis einschließlich 31. Mai 2020. Sofern die COVID-19-Krise darüber hinaus anhält, könnten die Regelungen noch einmal erweitert werden.

Überblick: Sonderregelungen für veranlasste Leistungen

Gültig: rückwirkend ab 3. März bis einschließlich 31. Mai 2020.

Krankentransporte zur ambulanten Behandlung

Für einen Krankentransport zu nicht aufschiebbaren, zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen benötigen folgende Patienten vorübergehend keine Genehmigung ihrer Krankenkasse mehr:

  • Versicherte, die nachweislich an COVID-19 erkrankt sind
  • Versicherte, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen

Ärzte und Psychotherapeuten, die für solche Patienten einen Krankentransport (nicht: Krankenfahrt im Taxi) veranlassen, müssen die Verordnung entsprechend kennzeichnen.

Dazu geben sie auf dem Verordnungsformular 4 an, dass es sich um einen nachweislich COVID-19-Erkrankten oder einen Versicherten in Quarantäne handelt.

Krankenfahrten zur vor- und nachstationären Behandlung

Die Fristen für die Verordnung von Krankenfahrten (z.B. im Taxi) zu einer vor- oder nachstationären Behandlung wurden wie folgt erweitert:

  • Fahrten zu vorstationären Behandlungen können für 3 Behandlungstage innerhalb von 28 Tagen vor Beginn der stationären Behandlung verordnet werden.
  • Fahrten zu nachstationären Behandlungen können für 7 Behandlungstage innerhalb von 28 Tagen verordnet werden.

Folgeverordnungen nach telefonischer Anamnese

Vertragsärzte dürfen Folgeverordnungen auch nach telefonischer Anamnese ausstellen und postalisch an den Versicherten übermitteln. Bei der Krankenbeförderung gilt die Sonderregelung auch für Vertragspsychotherapeuten, denn auch sie dürfen Krankenbeförderungen veranlassen. Voraussetzungen ist, dass der verordnende Arzt oder Psychotherapeut den Versicherten bereits zuvor aufgrund der selben Erkrankung unmittelbar persönlich untersucht hat, er ist ihm also bekannt ist und er sich durch eingehende telefonische Befragung vom Zustand des Versicherten überzeugt hat.

Um diese Leistungen geht es:

  • Häusliche Krankenpflege: alle Folgeverordnungen
  • Heilmittel: alle Folgeverordnungen und alle Verordnungen außerhalb des Regelfalls
  • Hilfsmittel: Folgeverordnungen von zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln, zum Beispiel Stomabeutel oder Produkte zur Inkontinenzversorgung
  • Krankenbeförderung: alle Verordnungen von Krankenfahrten und Krankentransporten (Gilt nicht nur für Folgeverordnungen und auch aufgrund von bisher noch nicht behandelten Erkrankungen)

Hinweis: Arzneimittelrezepte durften Vertragsärzte auch bisher schon in Ausnahmesituationen per Post an Patienten senden. Voraussetzung dafür ist, dass der Patient bei dem Arzt in Behandlung ist.

Vorlage bei der Krankenkasse: Genehmigungsfrist jetzt auf 10 Tage erweitert

Sonderregelung: Versicherte haben statt 3 jetzt 10 Arbeitstage Zeit, die Verordnung zur Genehmigung bei ihrer Krankenkasse vorzulegen.

Dies gilt für folgende Leistungen:

  • Häusliche Krankenpflege
  • Soziotherapie
  • Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV)

Weitere Sonderregelungen: Längere Fristen oder Fristen ausgesetzt

Häusliche Krankenpflege

  • Folgeverordnungen dürfen rückwirkend ausgestellt werden und zwar für bis zu 14 Kalendertage (bisher waren rückwirkende Verordnungen grundsätzlich nicht zulässig und Ausnahmefälle besonders zu begründen, dies gilt nur noch für Erstverordnungen)
  • Ausgesetzt wird die Beschränkung der Dauer der Erstverordnung auf bis zu 14 Tage. Die Erstverordnung kann jetzt nach individuellem Bedarf auch für längere Zeiträume ausgestellt werden.
  • Ausgesetzt werden Regelungen, wonach die Notwendigkeit für eine längere Dauer medizinisch begründet werden muss und die Folgeverordnung in den letzten 3 Arbeitstagen vor Ablauf des verordneten Zeitraums auszustellen ist.

Hilfsmittel

  • Ausgesetzt wird die Frist von 28 Kalendertagen, innerhalb derer die Hilfsmittelversorgung nach Ausstellung der Verordnung aufgenommen werden muss.

Heilmittel

  • Ausgesetzt werden die Regelungen, wonach Verordnungen ihre Gültigkeit verlieren, wenn die Behandlung nicht innerhalb von 14/28 Tagen aufgenommen wird.
  • Ausgesetzt werden die Regelungen, wonach Verordnungen ihre Gültigkeit verlieren, wenn die Behandlung länger als 14 Kalendertage unterbrochen wird.

Entlassmanagement: Verordnungen jetzt für bis zu 14 Tage

Sonderregelung: Krankenhäuser können für einen längeren Zeitraum nach der Entlassung aus dem Krankenhaus zum Übergang in die ambulante Versorgung Leistungen veranlassen beziehungsweise Bescheinigungen ausstellen. Konkret sind es jetzt 14 Tage.

Um diese Leistungen geht es:

  • AU-Bescheinigung
  • Häusliche Krankenpflege
  • Heilmittel: Die 12-Kalendertage-Frist, bis zu der die vom Krankenhaus verordnete Heilmittelbehandlung abgeschlossen sein muss, wurde auf eine 21-Kalendertage-Frist erweitert.
  • Hilfsmittel
  • Soziotherapie
  • Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV)

Zusatz-Hinweis zu Arzneimittelrezepten im Entlassmanagement

Bei der Verordnung von Arzneimitteln im Entlassmanagement hat der G-BA die Begrenzung auf eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen (gemäß Packungsgrößenverordnung) ausgesetzt. Ausgehend vom Versorgungsbedarf des Versicherten darf bei der Entlassung aus dem Krankenhaus auch eine größere Packung verordnet werden. Für die sonstigen in die Arzneimittelversorgung einbezogenen Produkte wie Blutzuckerstreifen oder Verbandmittel dürfen Rezepte für den Bedarf von bis zu 14 Tagen ausgestellt werden. Die Einlösefrist für Entlassrezepte hat der G-BA auf 6 Werktage verlängert.

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