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Praxisnachrichten

Kurzarbeitergeld für Praxen

Notwendige Klarstellung: Praxen können grundsätzlich Kurzarbeitergeld beantragen

11.05.2020 - Nach dem Protest der Ärzteschaft gegen die Regelungen zum Kurzarbeitergeld hat die Bundesagentur für Arbeit eine neue Weisung herausgegeben. Danach haben Angestellte in den Praxen von Vertragsärzten und -psychotherapeuten grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Alle Anträge sollen nun im Einzelfall beschieden werden.

„Diese Klarstellung ist wichtig für unsere niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen und deren Teams“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Andreas Gassen. „Die Politik hat rasch reagiert, wofür wir ausdrücklich dankbar sind“, sagte KBV-Vizechef Dr. Stephan Hofmeister.

Der Vorstand der KBV hatte sich Anfang vergangener Woche an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gewandt und eine Klarstellung dahingehend verlangt, dass die Frage des Anspruchs immer Ergebnis einer Einzelfallprüfung sein muss.

Anlass war eine interne Weisung der Bundesarbeitsagentur, nach der Praxen grundsätzlich keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben sollten. Dies war mit Ausgleichzahlungen aus dem Schutzschirm begründet worden.

Einnahmeverluste trotz des Schutzschirms

„Diese Einzelfallprüfung wird nun auch erfolgen. Und das ist gut so“, führte Dr. Gassen aus.  Denn trotz des Schutzschirms könne es Einnahmeverluste geben, die die Voraussetzungen von Kurzarbeitergeld erfüllten, sagte Hofmeister.

Unter den vom Bundestag beschlossenen vertragsärztlichen Schutzschirm fallen nur Umsätze aus der Tätigkeit innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung. Nicht darunter fallen Einnahmen beispielsweise aus privatärztlicher oder arbeitsmedizinischer Tätigkeit. „Diese Leistungen stellen in vielen Praxen durchaus einen hohen Anteil dar“, erläuterte Dr. Hofmeister.

Im Rahmen einer seit vergangenen Freitag geltenden aktuellen Weisung stellt die Bundesagentur für Arbeit fest, dass die in Praxen versicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Grunde nach Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Dazu müssen die Voraussetzungen nach den Paragrafen 95ff. SGB III erfüllt sein.

Kurzarbeitergeld: Informationen und Online-Antrag

Auskünfte zum Kurzarbeitergeld kann ausschließlich die Bundesagentur für Arbeit erteilen. Nähere Informationen und einen Link zum Online-Antrag (Registrierung erforderlich) stellt die Agentur hier bereit.

Aus der Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 7. Mai 2020 zum Kurzarbeitergeld

„Die bei Leistungserbringern versicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können dem Grunde nach Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Dafür muss insbesondere ein Arbeitsausfall mit Entgeltausfall aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen eines unabwendbaren Ereignisses vorliegen.

Leistungen aus den Schutzschirmregelungen können unter Umständen einem Arbeitsausfall mit Entgeltausfall entgegenstehen. Wenn das Betriebsrisiko anderweitig aufgefangen wird, darf der Arbeitgeber von seiner Lohnzahlungspflicht nicht durch die Gewährung von Kurzarbeitergeld entlastet werden.

Die vorhandenen und geplanten Schutzschirmregelungen für das Gesundheitswesen folgen dem Vergütungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung im SGB V. Darin können in einem nicht bestimmbaren Umfang zwar Mittel zur Deckung der Personalkosten enthalten sein. Diese sind aber laufenden Arbeitsausfällen nicht eindeutig in der Kurzarbeit zuordenbar. Diese Ausgleichszahlungen klammern zudem die Vergütung von Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung aus.

Das Kurzarbeitergeld als Sozialleistung zur Stabilisierung von Beschäftigungsverhältnissen ist hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen nicht mit den Schutzschirmregelungen vergleichbar. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 95ff. SGB III besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Bis auf die Leistungen für Krankenhäuser gibt es keine Überschneidungen im Anwendungsbereich (s. nachstehend Ziffer 2.2). Eine Anrechnung ist daher rechtlich nicht möglich.“

(Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

Finanzhilfen

Was können Praxen vom Schutzschirm erwarten?

Mit dem Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz hat der Bundestag Ende März einen umfangreichen Schutzschirm für Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten beschlossen.  Er soll Praxen vor überdurchschnittlich hohe Umsatzverlusten aus der vertragsärztlichen Tätigkeit schützen. 

Schutzbedürftig ist nach der gesetzlichen Vorgabe eine Praxis, wenn ihr Gesamthonorar um mehr als zehn Prozent sinkt beziehungsweise die Fallzahl so stark zurückgeht, dass die Fortführung der Arztpraxis gefährdet ist.

Für diesen Fall sind Ausgleichszahlungen durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zu leisten und durch die Krankenkassen zu erstatten. 
 

Für welche Leistungen können Praxen Ausgleichzahlungen erhalten?

Die Ausgleichzahlungen sind für alle Leistungen, die aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung honoriert werden, und für alle Leistungen, die extrabudgetär bezahlt werden, vorgesehen. Das Gesetz (Paragrafen 87a Abs. 3b S. 3 SGB V) sieht dazu Folgendes vor:  

  • Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) trotz reduzierter Leistungsmenge im regulären Umfang an die Kassenärztlichen Vereinigungen aus. Sie müssen also genauso viel Geld für die Versorgung der Patienten bereitstellen wie zu „normalen“ Zeiten. Somit können Verluste, die die Praxen bei MGV-Leistungen erleiden, kompensiert werden.
  • Praxen mit Umsatzverlusten von zehn Prozent und mehr sowie einem pandemiebedingten Rückgang der Fallzahlen können außerdem einen Ausgleich für extrabudgetäre Leistungen, zum Beispiel Früherkennungsuntersuchungen, Impfungen oder ambulante Operationen, erhalten.
    Vergleichszeitraum ist das jeweilige Quartal des Vorjahres. Welche Leistungen extrabudgetär bezahlt werden sollen, hat der Bewertungsausschuss beschlossen: 

Wer legt die Details für den Schutzschirm fest?

Das Gesetz gibt den Rahmen vor. Die genaue Ausgestaltung des Schutzschirms für Vertragsärzte und -psychotherapeuten wird derzeit von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) erarbeitet, die einzelne Teile auch mit den Krankenkassen abstimmen müssen.

Die KVen wollen maximal mögliche Ausgleichszahlungen für ihre Mitglieder erreichen. Vor diesem Hintergrund erhalten Praxen ungekürzte Abschlagszahlungen. 

Wann erfahre ich, wie hoch meine Ausgleichzahlung ist?

Eine Entscheidung über etwaige Ausgleichszahlung kann erst nach Vorliegen des Honorarbescheids getroffen werden, da erst dann ein Honorarrückgang beziffert werden kann.

Dabei sind gegebenenfalls erhaltene Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (z. B. wenn die Praxis vom Gesundheitsamt geschlossen wurde) oder andere Finanzhilfen, die der Praxis gezahlt oder in Aussicht gestellt wurden, gegenzurechnen.

Ob und inwieweit Kurzarbeitergeld, das eventuell infolge von Umsatzeinbußen gezahlt wird, davon ausgenommen ist, wird in den regionalen Regelungen verhandelt werden.

Erhalten vertragsärztliche Praxen Kurzarbeitergeld?

Niedergelassene Ärzte und  Psychotherapeuten können grundsätzlich Kurzarbeitergeld beantragen. Die Bundeagentur für Arbeit hat in einer aktuellen Weisung vom 8. Mai klargestellt, dass die in Praxen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Grunde nach Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Entsprechende Anträge werden jetzt im Einzelfall geprüft. 

Bis vor kurzem hatte die Bundesagentur für Arbeit pauschal Anträge auf Kurzarbeitergeld für Arztpraxen abgelehnt. Als Grund hatte die Agentur die im März durch den Bundestag beschlossene Ausgleichszahlungen für Vertragsärzte und -psychotherapeuten angeführt. In einem Schreiben an Bundearbeitsminister Hubertus Heil hatte sich der Vorstand der KBV für eine Klarstellung dahingehend eingesetzt, dass die Frage des Anspruchs immer Ergebnis einer Einzelfallprüfung sein muss. Dies wird nun auch so erfolgen. 

Praxen, die Fragen zum Thema Kurzarbeitergeld haben, wenden sich dazu bitte direkt an die Bundeagentur für Arbeit. Mehr Informationen und Kontakt unter: www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/
 

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