Logo-KBV

KBV Hauptnavigationen:

Sie befinden sich:

 

Praxisnachrichten

Kurzarbeitergeld für Praxen

Notwendige Klarstellung: Praxen können grundsätzlich Kurzarbeitergeld beantragen

11.05.2020 - Nach dem Protest der Ärzteschaft gegen die Regelungen zum Kurzarbeitergeld hat die Bundesagentur für Arbeit eine neue Weisung herausgegeben. Danach haben Angestellte in den Praxen von Vertragsärzten und -psychotherapeuten grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Alle Anträge sollen nun im Einzelfall beschieden werden.

„Diese Klarstellung ist wichtig für unsere niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen und deren Teams“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Andreas Gassen. „Die Politik hat rasch reagiert, wofür wir ausdrücklich dankbar sind“, sagte KBV-Vizechef Dr. Stephan Hofmeister.

Der Vorstand der KBV hatte sich Anfang vergangener Woche an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gewandt und eine Klarstellung dahingehend verlangt, dass die Frage des Anspruchs immer Ergebnis einer Einzelfallprüfung sein muss.

Anlass war eine interne Weisung der Bundesarbeitsagentur, nach der Praxen grundsätzlich keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben sollten. Dies war mit Ausgleichzahlungen aus dem Schutzschirm begründet worden.

Einnahmeverluste trotz des Schutzschirms

„Diese Einzelfallprüfung wird nun auch erfolgen. Und das ist gut so“, führte Dr. Gassen aus.  Denn trotz des Schutzschirms könne es Einnahmeverluste geben, die die Voraussetzungen von Kurzarbeitergeld erfüllten, sagte Hofmeister.

Unter den vom Bundestag beschlossenen vertragsärztlichen Schutzschirm fallen nur Umsätze aus der Tätigkeit innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung. Nicht darunter fallen Einnahmen beispielsweise aus privatärztlicher oder arbeitsmedizinischer Tätigkeit. „Diese Leistungen stellen in vielen Praxen durchaus einen hohen Anteil dar“, erläuterte Dr. Hofmeister.

Im Rahmen einer seit vergangenen Freitag geltenden aktuellen Weisung stellt die Bundesagentur für Arbeit fest, dass die in Praxen versicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Grunde nach Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Dazu müssen die Voraussetzungen nach den Paragrafen 95ff. SGB III erfüllt sein.

Kurzarbeitergeld: Informationen und Online-Antrag

Auskünfte zum Kurzarbeitergeld kann ausschließlich die Bundesagentur für Arbeit erteilen. Nähere Informationen und einen Link zum Online-Antrag (Registrierung erforderlich) stellt die Agentur hier bereit.

Aus der Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 7. Mai 2020 zum Kurzarbeitergeld

„Die bei Leistungserbringern versicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können dem Grunde nach Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Dafür muss insbesondere ein Arbeitsausfall mit Entgeltausfall aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen eines unabwendbaren Ereignisses vorliegen.

Leistungen aus den Schutzschirmregelungen können unter Umständen einem Arbeitsausfall mit Entgeltausfall entgegenstehen. Wenn das Betriebsrisiko anderweitig aufgefangen wird, darf der Arbeitgeber von seiner Lohnzahlungspflicht nicht durch die Gewährung von Kurzarbeitergeld entlastet werden.

Die vorhandenen und geplanten Schutzschirmregelungen für das Gesundheitswesen folgen dem Vergütungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung im SGB V. Darin können in einem nicht bestimmbaren Umfang zwar Mittel zur Deckung der Personalkosten enthalten sein. Diese sind aber laufenden Arbeitsausfällen nicht eindeutig in der Kurzarbeit zuordenbar. Diese Ausgleichszahlungen klammern zudem die Vergütung von Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung aus.

Das Kurzarbeitergeld als Sozialleistung zur Stabilisierung von Beschäftigungsverhältnissen ist hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen nicht mit den Schutzschirmregelungen vergleichbar. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 95ff. SGB III besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Bis auf die Leistungen für Krankenhäuser gibt es keine Überschneidungen im Anwendungsbereich (s. nachstehend Ziffer 2.2). Eine Anrechnung ist daher rechtlich nicht möglich.“

(Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

Mehr zum Thema

zu den PraxisNachrichten