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Mehr Tests und neue Meldepflichten - Bundesrat billigt neues Gesetz zum Pandemieschutz

15.05.2020 - Der Bundesrat hat heute dem neuen Gesetz zum Pandemieschutz zugestimmt. Damit ist unter anderem der Weg für mehr Corona-Tests und eine Ausweitung der Meldepflicht in Deutschland frei. Die Länderkammer stimmte außerdem einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und weiteren Maßnahmen zur Abfederung von wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu.

Corona-Tests auch zur Früherkennung

Künftig sollen auch für Tests zur Früherkennung einer Coronavirusinfektion die Kosten übernommen werden, sofern dies durch Rechtsverordnung festgelegt wird. Denn nach dem neuen Gesetz kann das Bundesgesundheitsministerium die gesetzlichen Krankenkassen per Verordnung verpflichten, die Tests grundsätzlich zu bezahlen, auch wenn jemand keine Symptome zeigt.

Mehr Tests sollen auch im Umfeld von besonders gefährdeten Personen erfolgen, beispielsweise in Pflegeheimen und Krankenhäusern.

Die Krankenkassen fordern, dass solche Tests bei Personen ohne Symptome aus Steuergeldern finanziert werden müssen. Auch nach Auffassung der KBV stellen solche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr eine allgemeine Staatsaufgabe dar und dürften nicht aus den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden.

Meldepflicht erweitern

Das neue Gesetz sieht darüber hinaus vor, dass Labore auch negative Testergebnisse pseudonymisiert dem RKI melden sollen. Behandelnde Ärzte und andere Personen wie Angehörige von staatlich geregelten Heil- und Pflegeberufen müssen auch eine Genesung von einer COVID-19 Erkrankung den Gesundheitsämtern melden. Künftig muss außerdem dokumentiert werden, wo sich jemand angesteckt haben könnte.

Rolle der Gesundheitsämter

Mit dem zweiten Pandemieschutz-Gesetz wird außerdem der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) gestärkt. Die Gesundheitsämter sollen 50 Millionen Euro erhalten, um unter anderem in die Digitalisierung zu investieren.
KBV-Chef Dr. Andreas Gassen begrüßte den Vorstoß als „richtig und sinnvoll“.

Es sei allerdings ein etwas schwieriges Rollenverhältnis des ÖGD zu den Vertragsärzten ersichtlich, sagte er. Nach dem Gesetz dürfen die Ämter Beratungen und Untersuchungen zu übertragbaren Krankheiten anbieten und dabei auch Aufträge an niedergelassen Ärzte erteilen.

Mehr Vorräte an Grippeimpfstoff

Vorkehrungen hat der Gesetzgeber auch bezüglich der Influenzasaison 2020/2021 getroffen. Nach der jetzt beschlossenen Regelung gilt eine Überschreitung der bestellten Impfstoff-Menge von bis zu 30 Prozent gegenüber den tatsächlich erfolgten Impfungen grundsätzlich nicht als unwirtschaftlich.

Damit wurde die erst im letzten Jahr von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eingeführte Regelung zur Wirtschaftlichkeit angepasst, wonach Ärzte für zu viel bestellten Impfstoff zahlen sollen.

Die KBV hatte sich für eine Streichung dieser Regelung eingesetzt, weil ein „Sicherheitszuschlag“ im Umkehrschluss schnell zum Aufgreifkriterium in Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden kann und damit das Regressrisiko steigen könnte.

Kein Immunitätsnachweis

Der noch im Kabinettsentwurf vorgesehenen Immunitätsnachweis kommt nicht. Ursprünglich war geplant, all jenen einen Immunitäts-Pass auszustellen, die an COVID-19 erkrankt waren.

Gesetz tritt in Teilen rückwirkend in Kraft

Das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" – so der vollständige Name des Gesetzes – tritt in großen Teilen am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft – teilweise rückwirkend.

Grünes Licht auch für zweites Sozialschutz-Paket

Der Bundesrat hat heute zudem mit dem „Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ (Sozialschutz-Paket II) unter anderem das Kurzarbeitergeld erhöht und die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter erweitert.

Pandemie-Schutz-Gesetz II: Einige wichtige Punkte auf einen Blick

Ausweitung und Finanzierung der Tests

Inkrafttreten: Am Tag nach der Veröffentlichung

  • Die Zahl der Tests soll deutlich erhöht werden und auch Menschen ohne Symptome sollen getestet werden können (bislang erfolgte eine Testung nur bei begründetem Verdacht).
    • „Das BMG kann die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) per Verordnung verpflichten, Tests auf das Coronavirus oder Antikörpertests grundsätzlich zu bezahlen. Damit werden Tests in einem weiteren Umfang als bisher möglich – zum Beispiel auch dann, wenn jemand keine Symptome zeigt. Gesundheitsämter sollen Tests ebenfalls über die GKV abrechnen können.“

Melde- und Informationspflichten

Inkrafttreten: Am Tag nach der Veröffentlichung

  • Praxen und Labore müssen den Gesundheitsämtern künftig auch die Zahl der Genesenen und (nicht namentlich) der negativen Tests melden.
    • „Die Labore müssen künftig auch negative Testergebnisse melden. Teil des Meldewesens ist künftig auch, wo sich jemand wahrscheinlich angesteckt hat. Die Daten werden anonymisiert an das RKI übermittelt. Das BMG kann Labore verpflichten, Daten von Proben pseudonymisiert an das RKI zu übermitteln. Ein Rückschluss aus den übermittelten Daten auf die Person ist auszuschließen.“

Grippeimpfstoff

Inkrafttreten: Am Tag nach der Veröffentlichung

  • Es werden besondere Vorbereitungen für die Grippesaison 2020/2021 getroffen und unter anderem die Impfstoffreserve beim Paul-Ehrlich-Institut erhöht.
  • Höherer „Sicherheitszuschlag“ für Praxen bei der Bestellung des Impfstoffes:
    • „Zur Vermeidung einer Unterversorgung der Bevölkerung mit saisonalem Grippeimpfstoff wird den Ärztinnen und Ärzten deshalb ein höherer „Sicherheitszuschlag“ für die Bestellung von saisonalem Grippeimpfstoff eingeräumt, um das Risiko von Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnung zu verringern. Eine Überschreitung der Verordnung von saisonalen Grippeimpfstoffen im Wege des Sprechstundenbedarfs von bis zu 30 Prozent gegenüber den tatsächlich erbrachten Impfungen gilt grundsätzlich nicht als unwirtschaftlich.“

Rolle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

Inkrafttreten: Am Tag nach der Veröffentlichung

  • Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll gestärkt und modernisiert werden.
    • „Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird durch Maßnahmen des Bundes während der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unterstützt – insbesondere, um Digitalisierung voranzutreiben. Dafür werden etwa 50 Millionen Euro für die 375 Gesundheitsämter bereitgestellt.“

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