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KBV zur Ausweitung der Testung: Gesundheitsämter alleine werden die Aufgabe nicht bewältigen können

29.05.2020 - Die Gesundheitsämter werden die zunehmenden Testungen von Personen ohne Krankheitssymptome alleine nicht bewältigen können. Nach Auffassung der KBV ist es erforderlich, dass der Gesundheitsdienst bei der Abstrichentnahme durch das flächendeckende Netz der Vertragsärzte unterstützt wird.

Darauf weist die KBV in einer heute veröffentlichten Stellungnahme zu einer Rechtsverordnung hin, mit der das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Zahl der Testungen ausweiten will. Danach sollen umfassender als bisher insbesondere auch Personengruppen getestet werden, bei denen noch keine Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegen, eine Infektion aber naheliegend erscheint.

Vertragsärzte einbinden

Die KBV hält den vorgesehenen Weg für noch nicht praktikabel. Der Grund ist, dass die Rechtsverordnung für nicht kurative Testungen ausschließlich die Labordiagnostik regelt, mit der die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes gegebenenfalls Dritte beauftragen können. Die notwendigen Leistungen im Zusammenhang mit der Abstrichentnahme obliegen damit ebenfalls und ausschließlich dem öffentlichen Gesundheitsdienst.

Aus Sicht der KBV werden die Gesundheitsämter die Aufgabe nicht alleine bewältigen können. Die Einbindung der Vertragsärzte ist zwingend erforderlich. Es sei sinnvoll, dass bei angeordneten Testungen beispielsweise in einem Altenheim auch der betreuende Vertragsarzt die entsprechenden Abstriche vornehmen und ein Labor mit der Untersuchung beauftragen könne, heißt es in der Stellungnahme.

KBV warnt vor wettbewerbsrechtlichen Problemen

Sollte die Einbindung von Laboren nur durch Einzelaufträge der jeweiligen Gesundheitsämter erfolgen, könnte es zudem wettbewerbsrechtliche Probleme geben, warnt die KBV. Es sei derzeit nicht erkennbar, welche Labore in diesen Fällen von den Gesundheitsämtern beauftragt würden. Dieses Vorgehen könnte einzelne Labore benachteiligen.  

Die KBV hält die Ausweitung der Testungen nur für realisierbar, wenn alle durch das Gesundheitsamt angeordneten Leistungen nicht nur durch die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, sondern auch durch Vertragsärzte durchgeführt werden können. Die Leistungen zur Veranlassung der Tests müssten wie die Laboruntersuchungen aus dem Gesundheitsfonds finanziert werden.

52,50 Euro für PCR-Test

Der Referentenentwurf der Rechtsverordnung sieht für den PCR-Test – einschließlich der ärztlichen Leistungen, jedoch ohne Versandmaterial und Transportkosten – eine Vergütung von 52,50 Euro je Test vor. Die Aufwendungen sollen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bezahlt werden.

Die KBV schlägt vor, dass die Rechtsverordnung auch einen Betrag zur Erstattung der Kosten für Versandmaterial und Transport vorgibt, die ebenfalls von den Laborärzten zu tragen sind. Dazu gehören auch die Aufwendungen zur Bereitstellung der Vordrucke zur Beauftragen der Labordiagnostik.

Besserer Schutz durch mehr Tests

Mit der Rechtsverordnung will das BMG regeln, dass in klar definierten Fällen auch die Tests auf das Coronavirus für Personen bezahlt werden, die keine Symptome aufweisen. Angeordnet werden müssen die Tests durch den öffentlichen Gesundheitsdienst.

Besonders Patienten, Bewohner und Angestellte in Pflegeheimen und Krankenhäusern sollen so besser geschützt werden. Getestet werden können auch Kontaktpersonen von Infizierten oder alle Personen in gastronomischen Einrichtungen sowie Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas und Schulen, wenn dort Fälle mit COVID-19 aufgetreten sind.  

Nicht darunter fallen vorsorgliche Testungen von Patienten, die zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung aufgenommen werden. Die Kosten dafür werden den Krankenhäusern über ein Zusatzentgelt erstattet.

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