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Abwertung der PCR-Tests gefährdet Eindämmung der Corona-Pandemie - KBV reicht Klage ein

24.06.2020 - Die KBV hat heute Klage gegen die drastische Absenkung der Vergütung für Corona-Tests beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Die Festsetzung des neuen Preises durch den Erweiterten Bewertungsausschuss sei ohne entsprechende Kalkulationsgrundlagen erfolgt, weshalb der Beschluss rechtswidrig sei, heißt es zur Begründung.

Die KBV befürchtet, dass die Labore durch die kurzfristige Absenkung des Preises um 33 Prozent nicht mehr die flächendeckende Versorgung der Versicherten sicherstellen können. Dies würde zu einer konkreten Gefährdung der bislang erfolgreichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie führen.

„Derzeit besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, die aufgebauten Laborkapazitäten für Corona-Tests aufrechtzuerhalten und nicht leichtfertig durch eine Absenkung Versorgungsengpässe in Kauf zu nehmen“, betont die KBV. Sie fordert deshalb, dass der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses (EBA) solange ausgesetzt wird, bis das Gericht über die Klage entschieden hat.

Keine sachlichen Gründe für Abwertung des Tests

Der EBA hatte vor zwei Wochen gegen die Stimmen der KBV beschlossen, dass PCR-Tests zum Nachweis von SARS-CoV-2 ab 1. Juli nur noch mit 39,40 Euro anstatt wie bisher mit 59,00 Euro pro Test vergütet werden.

Die KBV wirft dem Ausschuss vor, den Preis willkürlich festgesetzt zu haben. Erst kurz zuvor habe das Bundesgesundheitsministerium in einer Rechtsverordnung den Preis unter Heranziehung entsprechender Datengrundlagen mit 50,50 Euro kalkuliert.

Nur zwei Tage später habe der EBA den Preis auf 39,40 Euro festgesetzt. „Für diese erhebliche Absenkung wurden keine konkreten Gründe beziehungsweise Kalkulationsergebnisse genannt“, kritisiert die KBV.

KBV-Vorstand: Abwertung ist absolut unangemessen

Mit der Abwertung können die Labore die Corona-Tests nicht mehr kostendeckend durchführen. „Diese Tests sind und bleiben kostenintensiv“, betonte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen. Benötigt würden Infrastruktur, Raum, Geräte sowie vor allem entsprechend qualifizierte Mitarbeitende, die im Schichtsystem rund um die Uhr und am Wochenende im Einsatz seien, um die hohen Testkapazitäten der Labore zu gewährleisten.

„Die Absenkung der Vergütung des Tests um rund ein Drittel ist angesichts der Leistungen und des hohen Engagements der Mitarbeiter absolut unangemessen“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Stephan Hofmeister. Die Labore hätten ihre Strukturen erweitert und seien in Vorleistung gegangen, um die steigende Zahl an Testungen zu bewältigen. Und jetzt wollten die Krankenkassen das nicht mehr bezahlen.

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Die KBV hat zusammen mit der Klage einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eingereicht, um zu bewirken, dass der Beschluss zur Absenkung der Vergütung nicht zum 1. Juli in Kraft tritt.

Beschluss gegen die Stimmen der KBV

Zum Hintergrund: Die Vergütung für PCR-Tests zum Nachweis von SARS-CoV-2 soll zum 1. Juli von bislang 59,00 Euro auf 39,40 Euro pro Test abgesenkt und die Abrechnung der Untersuchung auf fünfmal im Behandlungsfall beschränkt werden.

Einen entsprechenden Beschluss hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss am 10. Juni gegen die Stimmen der KBV gefasst. Der KBV-Vorstand hatte die Entscheidung scharf kritisiert.

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