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Praxisnachrichten

Fast alle Sonderregelungen für veranlasste Leistungen enden

29.06.2020 - Zum Monatsende laufen fast alle Sonderregelungen zur Verordnung von Leistungen wie Heil- und Hilfsmitteln, häuslicher Krankenpflege oder der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung aus. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss heute beschlossen.

Bestehen bleibt eine Ausnahme, dass die Heilmitteltherapie erst innerhalb von 28 Tagen beginnen muss, regulär sind es 14 Tage. Auch können Krankentransporte zur ambulanten Behandlung im Zusammenhang mit COVID-19 bis 30. September weiterhin ohne Genehmigung der Krankenkassen verordnet werden.

Dass ein Großteil der Sonderregelungen, die seit 9. März gelten, nicht verlängert wird, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mit dem Rückgang der Zahl der Neuinfektionen begründet. Ein vertragsärztlicher „Regelbetrieb“ werde wieder als möglich erachtet, hieß es.

Reguläre Fristen und Vorgaben gelten wieder

Somit gelten ab 1. Juli wieder viele regulären Fristen und Vorgaben. So dürfen Ärzte Folgeverordnungen häuslicher Krankenpflege nicht mehr rückwirkend ausstellen. Für die Zeit der Sonderregelung war dies für bis zu 14 Tage rückwirkend möglich.

Für Versicherte gilt nun wieder, dass Verordnungen von Soziotherapie, häuslicher Krankenpflege und spezialisierter ambulanter Palliativversorgung innerhalb von 3 Tagen der Krankenkasse zur Genehmigung vorliegen müssen. Zwischenzeitlich war die Frist auf 10 Tage erweitert worden.

In zwei Regionen AU-Bescheinigung per Telefon

Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens in den nordrhein-westfälischen Landkreisen Gütersloh und Warendorf können die Ärzte dort wieder telefonisch AU-Bescheinigungen ausstellen. Das hatte der G-BA am Freitag beschlossen und damit erstmals örtlich begrenzte Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ergriffen. Die Ausnahmeregelung gilt zunächst bis 14. Juli (die PraxisNachrichten berichteten).

Entlassmanagement an Bundestagsbeschluss geknüpft

Die Regelungen zum Entlassmanagement sind an den Bundestagsbeschluss über das Vorliegen der epidemischen Lage geknüpft, und bestehen daher weiter. Dazu gehört beispielsweise, dass Krankenhäuser zum Übergang in die ambulante Versorgung für bis zu 14 Tage Leistungen veranlassen beziehungsweise Bescheinigungen ausstellen dürfen.

Diese Sonderregelungen gelten bis 30. September:

  • Heilmittelverordnungen können innerhalb von 28 Tagen begonnen werden (regulär 14 Tage) Sofern aus ärztlicher Sicht ein früherer Behandlungsbeginn notwendig ist, kann dies auf dem Verordnungsvordruck durch Angabe im Feld „spätester Behandlungsbeginn“ kenntlich gemacht werden.
  • Krankentransporte zur ambulanten Behandlung bedürfen weiterhin keiner Genehmigung der Krankenkasse, sofern es sich um Krankentransporte zu nicht aufschiebbaren und zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen
    • von nachweislich an COVID-19-Erkrankten handelt oder
    • von Versicherten, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen.
  • Dies ist auf der Verordnung entsprechend zu kennzeichnen.

Diese Sonderregelungen enden, hier gelten ab 1. Juli wieder die regulären Fristen und Vorgaben:

  • Folgeverordnungen von Heil- und Hilfsmitteln, Krankenfahrten und häuslicher Krankenpflege dürfen nicht mehr nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden – es gilt somit wieder regulär, dass der Patient in die Praxen kommt
  • Keine rückwirkende Folgeverordnung häuslicher Krankenpflege für bis zu 14 Tage mehr – es gilt wieder regulär, dass rückwirkende Verordnungen nicht zulässig sind und im Ausnahmefall begründet werden müssen
  • Hilfsmittelversorgung darf nicht mehr später als 28 Tage nach Verordnung aufgenommen werden
  • Für Versicherte: Genehmigungsfrist bei der Krankenkasse ist nicht mehr auf 10 Tage erweitert – es gilt wieder regulär, dass Verordnungen von Soziotherapie, häuslicher Krankenpflege und spezialisierter ambulanter Palliativversorgung wieder innerhalb von 3 Tagen der Krankenkasse vorliegen müssen

Weitere Sonderregelungen:

  • Entlassmanagement: Hier gelten die Sonderregelungen weiter, solange die epidemische Lage besteht, zum Beispiel, dass Krankenhäuser zum Übergang in die ambulante Versorgung für bis zu 14 Tage Leistungen veranlassen beziehungsweise Bescheinigungen ausstellen dürfen
  • AU-Bescheinigung per Telefon: ist befristet bis zum 14. Juli für Niedergelassene mit Sitz in Gütersloh und Warendorf wieder möglich

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