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BMG passt Rechtsverordnung an: keine kostenlosen Corona-Tests mehr für Einreisende aus Nicht-Risikoländern

15.09.2020 - Ab dem heutigen Dienstag entfallen die kostenlosen Tests für Einreisende aus Nicht-Risikoländern. Für Personen, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreisen, besteht weiterhin ein Anspruch – jetzt bis zu 10 Tage nach Einreise.

Zum Ende der Sommerferien enden heute die kostenlosen Corona-Testungen für Einreisende aus Nicht-Risikoländern in die Bundesrepublik Deutschland. Das hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) beschlossen und die entsprechende Rechtsverordnung mit Wirkung zum 15. September 2020 angepasst.

Die bisherige Rechtsverordnung ermöglichte seit dem 1. August allen Personen innerhalb von 72 Stunden nach Einreise die kostenlose Testung auf SARS-CoV-2.

Das ändert sich

Anspruch auf einen kostenlosen Test haben jetzt nur noch Personen, die aus einem Risikogebiet einreisen. Sie müssen sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Gebiet aufgehalten haben, das bei ihrer Einreise nach Deutschland vom Robert Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet geführt wird. Nach ihrer Einreise können sie sich innerhalb von 10 Tagen kostenlos testen lassen.

Nach Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums muss der Einreisende, der getestet werden will, versichern, dass ein entsprechender Auslandsaufenthalt stattgefunden hat. Dies könne zum Beispiel durch einen Boarding-Pass, ein Ticket, eine Hotelrechnung oder einen sonstigen Nachweis geschehen, schreibt das BMG auf seiner Internetseite.

Wichtig: Die „Testpflicht“ für Einreisende aus Risikogebieten bleibt bestehen (siehe Kasten unten).

Kritik an Vergütung

Ärzte veranlassen den Test für Einreisende aus Risikogebieten wie bisher auf dem Formular OEGD und kreuzen dort das Feld „§ 4 Nr. 4a) RVO Auslandsaufenthalt“ an. Der Abstrich wird mit 15 Euro pauschal vergütet, so sieht es die Rechtsverordnung des BMG vor.  

Das hat die KBV erneut als zu niedrig kritisiert und eine Anhebung auf 26 Euro gefordert. Diese sachgerechte Vergütung wurde für Testungen nach einer Meldung der Corona-Warn-App im Bewertungsausschuss vereinbart.

Jetzt würde sich durch die geänderten Anspruchsvoraussetzungen zudem noch der Prüf- und Rechercheaufwand in den Praxen und Testzentren erhöhen, heißt es in einer Stellungnahme der KBV. So müsse geprüft werden, ob die jeweilige Person auch tatsächlich aus einem Risikogebiet eingereist sei. Hierzu müsse der Arzt neben den tagesaktuellen auch die Historie der ausgewiesenen Risikogebiete der letzten 10 Tage kennen.

Zusätzlich würden die Kosten je durchgeführter Testung steigen, da durch die kleinere Zahl der Anspruchsberechtigten die Auslastung der Testzentren zurückginge, die etwa die Kassenärztlichen Vereinigungen eigens für die Testung der Reiserückkehrer eingerichtet hätten.

Infomaterialien werden angepasst

Die KBV hat ihre Themenseite zum Coronavirus und die ausführliche Übersichtstabelle „Tests auf SARS-CoV-2 in der Praxis“ aktualisiert (siehe „Mehr zum Thema“).

In Kürze wird auch das entsprechende Schaubild angepasst: Auf einer Seite sind wesentliche Punkte zusammengefasst, die Praxen zu den verschiedenen Testanlässen wissen sollten.

Testpflicht für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten

Anfang August ist die Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten des BMG in Kraft getreten. Seit dem 8. August gilt damit für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten eine Testpflicht.

Das heißt: Sie müssen einen negativen Corona-Test vorlegen (höchstens 48 Stunden alt) oder sich direkt nach Ankunft nach Hause – oder an den Zielort – begeben und zwei Wochen lang isolieren (häusliche Quarantäne). Und sie müssen sich sofort bei ihrem zuständigen Gesundheitsamt melden. Einreisende können den Test in vielen Ländern vor ihrer Abreise Richtung Deutschland machen oder sie lassen sich nach der Einreise in Deutschland testen. Der Test in Deutschland ist für sie kostenlos. Die Quarantäne-Regeln für Rückkehrer aus Risikogebieten werden bis Ende September überarbeitet. (Quelle: BMG)

Die Regelungen fasst das BMG für Einreisende auf einem Merkblatt zusammen (auch in Fremdsprachen erhältlich). Praxen können es ausdrucken und zur Information ihrer Patienten nutzen.

Merkblatt des BMG: Regelungen für nach Deutschland Einreisende im Zusammenhang mit Coronavirus SARS-CoV-2 / COVID-19

Weitere Informationen des BMG für Reisende und Links zu den entsprechenden Verordnungen

Testungen auf SARS-CoV-2

Einreisende aus ausländischen Risikogebieten (nach Rechtsverordnung des BMG)

Übersicht

  • Symptome: nein
  • Personen: alle Personen unabhängig des Versicherungsstatus, die sich in den letzten 14 Tagen vor Einreise nach Deutschland in einem vom RKI zum Zeitpunkt der Einreise ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten haben (auch ohne Wohnsitz in Deutschland); sie müssen gegenüber dem Arzt versichern, dass sie in einem ausländischen Risikogebiet waren, z.B. Vorlage Bordingpass oder Hotelrechnung
  • Zeit: Test innerhalb von 10 Tagen nach Einreise

Hinweis: Für diese Personengruppe besteht eine Testpflicht nach der „Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten“ des Bundesgesundheitsministeriums.

Abstrich

Abrechnung nach Rechtsverordnung

  • 15 Euro pauschal (Gespräch, Abstrich, ggf. Bescheinigung über Test)
  • Abrechnung monatlich oder quartalsweise über die KV
  • Die Abrechnung enthält keinen Personenbezug
  • Näheres zur Abrechnung regelt die KV

Beauftragung Labor

Formular OEGD

  • stellt die KV bereit
  • Auftrag: „§ 4 Nr. 4a) RVO Auslandsaufenthalt“ bis auf Weiteres für Einreisende aus Risikogebieten ankreuzen (die Überarbeitung des Formulars OEGD erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt)

Hinweis: Bei der Beauftragung eines SARS-CoV-2-Tests immer an die Einwilligung des Getesteten zur Übermittlung des Testergebnisses an den App-Server denken. Das Häkchen zur Einwilligung auf dem Formular erleichtert die Befundübermittlung an die Getesteten und entlastet bei negativen Testergebnissen die Arztpraxen und Gesundheitsämter.

Übermittlung Testergebnis durch das Labor

  • an die Arztpraxis
  • an die getestete Person, wenn diese die Corona-Warn-App nutzt und einer Übermittlung des Testergebnisses an den App-Server zugestimmt hat (ist auf dem Formular OEGD anzukreuzen)

Kodieren nach ICD-10 durch die Arztpraxis

  • keine Kodierung gemäß § 295 SGB V vorgesehen, mögliche Kodierung gemäß ICD-10-GM: Z11 G und U99.0 G für die Testung
  • ggf. regionale Vereinbarungen berücksichtigen
  • Kodierung gemäß § 295 SGB V erst, wenn bei kurativer Behandlung vertragsärztliche Leistungen abgerechnet werden

Meldepflichten

  • Meldung aller klinisch-epidemiologischen Verdachtsfälle, aller laborbestätigten COVID-19-Fälle und aller Krankheits- und Todesfälle sowie Meldung nach Genesung eines COVID-19-Patienten – innerhalb von 24 Stunden an das jeweilige Gesundheitsamt

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