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Erweiterter Bewertungsausschuss legt Orientierungswert für 2021 fest - gegen die Stimmen der KBV

15.09.2020 - Die Honorarverhandlungen für das kommende Jahr sind beendet. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat gegen die Stimmen der KBV eine Erhöhung des Orientierungswertes für alle ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen in Höhe von 1,25 Prozent beschlossen. Die KBV kritisiert die Entscheidung.

Der Orientierungswert wird zum 1. Januar 2021 auf 11,1244 Cent angehoben (aktuell 10,9871 Cent). Damit steigt die Vergütung für alle ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen um rund 1,25 Prozent. Das bedeutet knapp 500 Millionen Euro mehr für die Versorgung gesetzlich krankenversicherter Patienten.

Diese Entscheidung hat der Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) gegen die Stimmen der KBV getroffen, nachdem die Verhandlungen im August zunächst gescheitert waren. Die Krankenkassen hatten damals eine Nullrunde gefordert.

„Grobe Missachtung der enormen Leistungen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen“

Der KBV-Vorstand zeigte sich bitter enttäuscht von der Entscheidung des EBA. „Das ist eine grobe Missachtung der Leistungen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Gassen.

Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorsitzender der KBV, kritisierte: „Insbesondere während der letzten Monate der Corona-Pandemie trugen die Niedergelassenen die Hauptlast der Versorgung: Sechs von sieben COVID-19-Patienten wurden ambulant behandelt. Nun ist für die Kolleginnen und Kollegen offenbar nicht genug Geld da, um die massiv gestiegenen Aufwendungen in den Praxen aufzufangen.“

„Milliarden fließen in die Krankenhäuser, Milliarden erhält der Öffentliche Gesundheitsdienst, aber für die Vertragsärzte soll nun kein Geld mehr da sein“, empörte sich Gassen. Für die beiden KBV-Vorstände handelt es sich bei der EBA-Entscheidung um „einen Affront gegen die Vertragsärzteschaft“.

Honorarverhandlungen 2021: Schiedsspruch gegen Ärzteseite

Wie hoch ist der neue Orientierungswert?

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV: „Wir hatten ja eingangs eine Forderung aufgrund der Berechnungen unseres Hauses vorgelegt. Die Krankenkassen haben darauf mit einer Nullrunde gekontert. Jetzt ist im Erweiterten 1,25 Prozent gegen unsere Stimmen geschiedst worden. Das nehmen wir jetzt zur Kenntnis. Erfreut sind wir darüber nicht. Das ist sicherlich ein Affront gegen die Ärzte. Und ich denke, so wird er auch von den Vertragsärzten verstanden werden.“

Wie bewerten Sie das Verhandlungsergebnis?

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV: „Es ist ja in dem Sinne kein Verhandlungsergebnis. Es ist ein Spruch des Erweiterten Bewertungsausschusses, und da kann man seitens der Ärzte nur verwundert und enttäuscht mit dem Kopf schütteln. Das ist natürlich schon eine grobe Missachtung der Leistungen in der Coronakrise. Wenn man jetzt, wo jedem klar ist, dass die Aufwände in den Praxen massiv gestiegen sind, das Engagement der Ärzte und ihrer Angestellten extrem hoch war in der Corona- Pandemie, dann mit einer Punktwert-Steigerung von 1,25 Prozent abzuspeisen. Milliarden fließen in die Krankenhäuser, Milliarden fließen in den öffentlichen Gesundheitsdienst. Für die Vertragsärzte, die sechs von sieben Patienten in der Krise behandelt haben, ist offensichtlich kein Geld mehr da. Das muss man einfach mal sacken lassen. Und die Frage, die sich dann stellt, ist, mit welchem, mit welcher Grundlage will man dann erwarten, dass, sollte die Pandemie in einer zweiten Welle erneut kulminieren, wie will man erwarten, dass die Ärzte die Leistungen, die sie im Frühjahr erbracht haben, nochmal erbringen, wenn sie offensichtlich nicht entsprechend honoriert werden.“

Auf einen Blick: Die Ergebnisse

Orientierungswert: Der Orientierungswert für das Jahr 2021 wird um 1,25 Prozent auf 11,1244 Cent (aktuell: 10,9871 Cent) angehoben. Die Gesamtvergütung wächst damit um knapp 500 Millionen Euro.

Behandlungsbedarf: Am 11. August wurden bereits die regionalen Veränderungsraten der Morbidität und Demografie beschlossen. Sie bilden die Grundlage für die regionalen Vergütungsverhandlungen, die im Herbst beginnen. Für den steigenden Behandlungsbedarf wird ein zusätzlicher Vergütungsumfang von 70 Millionen Euro erwartet.

Gesetzlicher Auftrag zu jährlichen Verhandlungen

KBV und GKV-Spitzenverband haben den gesetzlichen Auftrag, jährlich über die Morbiditätsentwicklung und über die Anpassung des Orientierungswertes zu verhandeln. Eine Vorgabe des Gesetzgebers ist, dass die Krankenkassen das volle Morbiditätsrisiko ihrer Versicherten tragen müssen. Das bedeutet: Nimmt die Zahl der Erkrankungen und damit der Behandlungsbedarf in der Bevölkerung zu, müssen die Kassen entsprechend mehr Geld bereitstellen.

Außerdem sieht das Gesetz vor, dass der Orientierungswert jedes Jahr überprüft und angepasst werden soll. Dabei sind die für Arztpraxen relevanten Investitions- und Betriebskosten zu berücksichtigen. Ferner sollen die Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven sowie die allgemeine Kostendegression bei Fallzahlsteigerungen in die Berechnungen eingezogen werden.

Die Beschlüsse auf Bundesebene bilden die Grundlage für weitere Verhandlungen auf Landesebene. Dort beginnen im Herbst die Verhandlungen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen. Dabei wird es darum gehen, wie viel Geld die Krankenkassen für die ambulante Versorgung der Menschen in der jeweiligen Region im nächsten Jahr bereitstellen. Basis bildet die auf Bundesebene vereinbarte morbiditätsbedingte Veränderungsrate und die vereinbarte Anpassung des Orientierungswertes.

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