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Praxisnachrichten

Neue Rechtsverordnung zur Testung von symptomfreien Personen

16.10.2020 - Das Bundesministerium für Gesundheit hat eine neue Rechtsverordnung zu den Corona-Testungen für asymptomatische Personen erlassen, die zum 15. Oktober in Kraft getreten ist. Die PraxisNachrichten geben einen ersten Überblick.

Mit der neuen Rechtsverordnung (RVO) wird die Testung von asymptomatischen Personen neu systematisiert und in einigen Punkten vereinfacht, zum Beispiel die Testung von Kontaktpersonen. Eine weitere Neuerung ist, dass auch Antigen-Schnelltests eingesetzt werden können. In Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sollen diese zur präventiven Testung beispielsweise des Personals grundsätzlich verwendet werden.

Drei Kategorien von Testungen

Die Rechtsverordnung unterscheidet im Wesentlichen drei Kategorien von Testungen: Testungen von Kontaktpersonen, Testungen von Personen nach Ausbrüchen und rein präventive Testungen. Dabei weichen die Voraussetzungen, damit ein Nachweis erfolgen kann, leicht voneinander ab, sodass in der Praxis eine Priorisierung möglich ist (s. Infobox mit den Details).

Einheitlich geregelt ist jetzt auch die Vergütung für Tests nach RVO:   Vertragsärzte erhalten beispielsweise für alle mit dem Abstrich verbundenen Leistungen pauschal 15 Euro.

Die RVO regelt nur die Testung von asymptomatischen Personen – und zwar für GKV- und für Nicht-GKV-Versicherte. Für Patienten mit Krankheitssymptomen ändert sich nichts: Der Arzt soll weiterhin bei COVID-19-typischer Symptomatik einen PCR-Test veranlassen.

Hinweis: Über weitere Details der neuen Testverordnung werden die PraxisNachrichten berichten.

Coronatests bei asymptomatischen Personen: drei Kategorien

Testung von Kontaktpersonen

Die Testung von Kontaktpersonen in Arztpraxen erfolgt nunmehr unter vereinfachten Rahmenbedingungen: Hier genügt es, dass die Person gegenüber dem Arzt darlegt, dass ein behandelnder Arzt oder der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) festgestellt hat, dass sie Kontakt zu einer auf SARS-CoV-2 positiv getesteten Person hatte. In der Praxis wird dies in der Regel dadurch erfolgen, dass der Patient sagt, ihm sei mitgeteilt worden, er solle sich als Kontakt testen lassen. Häufig handelt es sich auch um Fälle, wo der Arzt die Infektion festgestellt hat und nun Kontaktpersonen wie Familienmitglieder testet. „Darlegen“ heißt, es muss für den Arzt schlüssig sein.

Als Kontaktperson gilt unter anderen, wer in den letzten zehn Tagen mindestens 15 Minuten engen Kontakt mit einem Infizierten, insbesondere in einer Gesprächssituation, hatte oder mit ihm im selben Haushalt lebt. Auch Personen, die sich in räumlicher Nähe zu einer infizierten Person, zum Beispiel bei Feiern, beim gemeinsamen Singen oder Sporttreiben in Innenräumen, aufgehalten haben, gehören dazu. Ebenso Personen, die einen Warnhinweis der Corona-Warn-App erhalten haben.

Die verschiedenen Varianten von Kontaktpersonen listet der Paragraf 2 der RVO auf.

Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums (PDF-Dokument)

Testung von Personen nach Ausbrüchen

Es geht um Testungen von Personen, die in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen tätig oder untergebracht sind, betreut oder gepflegt werden. Dazu zählen beispielsweise Pflegeheime, Krankenhäuser und Arztpraxen.

Diese Personen können in der Arztpraxis getestet werden, wenn sie gegenüber dem Arzt darlegen, dass die Einrichtung oder der ÖGD in der Einrichtung einen Ausbruch festgestellt haben. Für Personen, die dort behandelt, untergebracht, gepflegt oder betreut wurden, gilt dies sogar für zehn Tage im Nachhinein – auch wenn sie die Einrichtung bereits verlassen haben.

Rein präventive Testungen

Rein präventive Testungen, also Testungen, ohne dass ein Bezug zu einer Corona-Infektion besteht, sind zur Verhütung der Verbreitung des Corona-Virus in bestimmten Fällen möglich. Der Schwerpunkt liegt auf regelhaften Testungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen: Es geht um Mitarbeitende, Patienten / Bewohner und Besucher beispielsweise in Pflegeheimen. Auch Testungen des Personals in Arztpraxen gehören hierzu. Dabei sind grundsätzlich Antigentests einzusetzen.

Testung in Einrichtungen

Sollen Mitarbeiter, Patienten/Bewohner und Besucher in Krankenhäusern, Einrichtungen des ambulanten Operierens, Dialyseeinrichtungen und Pflegeheimen vorsorglich getestet werden, müssen die Testkonzepte mit dem ÖGD abgestimmt werden. Dabei kann ausschließlich der Antigen-Schnelltest verwendet werden, sofern der ÖGD nichts anderes bestimmt.

Testungen sind auch möglich vor Aufnahme eines Patienten in ein Krankenhaus, eine Einrichtung des ambulanten Operierens, eine Dialyseeinrichtung oder ein Pflegeheim. In diesen Fällen kann der Vertragsarzt den Test durchführen und auch den Abstrich abrechnen. Voraussetzung ist, dass die Person gegenüber dem Vertragsarzt darlegt, dass die Testung durch den ÖGD oder die betreffende Einrichtung verlangt wurde. Die Nationale Teststrategie sieht in diesen Fällen den Einsatz von PCR-Tests vor, um einen Eintrag der Infektion in die vulnerablen Gruppen zu verhindern.

Testung des Personals in Arztpraxen

Das Personal in Arztpraxen kann ebenfalls regelhaft präventiv getestet werden. Hier besteht allerdings die Besonderheit, dass sowohl Antigen-Labortests als auch Antigen-Schnelltests möglich sind. Eine Abstimmung mit dem ÖGD ist nicht erforderlich. Die Abstriche sind nicht berechnungsfähig.

Testung von Reiserückkehrern

Einreisende aus in- und ausländischen Risikogebieten können nur getestet werden, wenn der ÖGD die Testung verlangt. Damit unterliegen diese Testungen den strengsten Anforderungen. Zudem tritt die Regelung für Personen, die sich in einem Risikogebiet innerhalb Deutschlands aufgehalten haben, zum 8. November außer Kraft. Hier muss der Testwillige das Verlangen gegenüber dem Arzt darlegen.

Als Risikogebiete in Deutschland gelten Regionen mit mehr als 50 Neuinfektion pro 100.000 Einwohner am Tag. Ausländische Risikogebiete weist das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite aus.

RKI-Liste ausländischer Risikogebiete

Weitere Details

Einsatz von Antigen-Schnelltests

Es dürfen nur Antigen-Testverfahren eingesetzt werden, die auf der Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgeführt sind. Kriterien für die Aufnahme sind Vorgaben vom Robert Koch-Institut und vom Paul-Ehrlich-Institut. Diese Point-of-Care-Tests (POC-Tests) sind selbst zu beschaffen.

Bei Durchführung von Antigentests in der eigenen Praxis sind Besonderheiten des Arbeitsschutzes zu beachten. Nach diesen Hinweisen müssen positive Antigenteste durch einen PCR-Test bestätigt werden.

Positive Nachweise eines SARS-CoV-2-Erregers sind – derzeit auch bei Antigen-POC-Tests – namentlich meldepflichtig.

Veranlassung

Nach der Nationalen Teststrategie sollen für die Testung von symptomatischen Personen sowie für die Testung von asymptomatischen Kontaktpersonen und bei Ausbrüchen PCR-Verfahren angewendet werden (bei Ausbrüchen solange ausreichend PCR-Testkapazitäten zur Verfügung stehen).

Bei rein präventiven Testungen von Mitarbeitenden, Betreuten/Patienten und Besuchern in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sollen Antigentests eingesetzt werden.

Weiterführende Information dazu weist die Nationale Teststrategie aus.

BfArM-Liste mit Antigentests
Empfehlung zu Arbeitsschutzmaßnahmen bei Probenahme und Diagnostik von SARS-CoV-2 (PDF-Dokument)
Informationen zur Nationalen Teststrategie

Vergütung

Die Vergütung der ärztlichen Leistungen bei Testungen von asymptomatischen Personen ist einheitlich geregelt. Folgende Leistungen beziehungsweise Sachkosten werden finanziert:

Abstrich: Vertragsärzte erhalten für alle mit dem Abstrich verbundenen Leistungen pauschal 15 Euro. Dabei ist es egal, ob der Abstrich für eine Untersuchung im Labor oder für einen Schnelltest in der Praxis erfolgt. In den 15 Euro enthalten sind neben dem Abstrich, die Beratung und gegebenenfalls das Ausstellen eines ärztlichen Zeugnisses über das Testergebnis.

Ausnahme: Bei Testung des eigenen Praxispersonals wird der Abstrich nicht vergütet, es werden nur die Kosten für den Schnelltest erstattet (maximal sieben Euro je Test).

Antigen-Schnelltest: Die Sachkosten für POC-Antigen-Tests werden in Höhe der Beschaffungskosten, maximal sieben Euro je Test, erstattet.

Labordiagnostik: Die Labore können weiterhin 50,50 Euro je PCR-Test abrechnen. Die Kosten für einen Antigentest werden mit 15 Euro je Testung erstattet.

Ärztliche Schulung: Ärzte, die Mitarbeitende in nichtärztlichen Einrichtungen, zum Beispiel Pflegeheime, zur Anwendung und Auswertung von Schnelltests schulen, erhalten einmalig je Einrichtung 70 Euro.

Abrechnung und Dokumentation

Die Rechtsverordnung sieht ein besonderes Abrechnungsverfahren mit der Kassenärztlichen Vereinigung vor –  ohne die Übermittlung personenbezogener Daten, jedoch aufgeschlüsselt nach Kontaktpersonen, Ausbrüchen und präventiven Testungen sowie der Art der Einrichtungen. Die KBV hat hier den Auftrag, bis zum 12. November die Details zu vereinbaren.  

Die Ärzte sind zudem verpflichtet, die nach RVO abgerechneten Leistungen zu dokumentieren und die Dokumentation bis zum 31. Dezember 2024 unverändert zu speichern oder aufzubewahren. Wichtig für die Abrechnung nach RVO ist, dass die Angaben, die auf dem Formular OEGD zu erfassen sind, für die eigene Abrechnung auch in der Praxis dokumentiert werden.

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