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KBV unterstützt engere Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten und Jugendämtern

29.10.2020 - Die mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vorgesehene engere Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten und Jugendämtern wird von der KBV begrüßt. Allerdings dürfe nicht die ärztliche Schweigepflicht eingeschränkt werden, heißt es in der Stellungnahme der KBV zum Referentenentwurf.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die primäre Prävention und Gesundheitsförderung zusätzlich um kind- und jugendspezifische Belange zu erweitern. Diese Möglichkeit der niedrigschwelligen Inanspruchnahme ambulanter erzieherischer Hilfen, die am Bedarf der Familien ausgerichtet seien, unterstütze die KBV, betont der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister. Das Gesundheitswesen stärker in die Mitverantwortung für einen wirksamen Kinderschutz einzubeziehen sei ein weiterer wichtiger Beitrag, um eine mögliche Kindeswohlgefährdung abzuwehren.

Ärztliche Schweigepflicht nicht gefährden

Mit Sorge sieht die KBV allerdings, dass die ärztliche Schweigepflicht eingeschränkt werden könnte.  Denn die Vertragsärzte sollen dem Gesetzentwurf zufolge bei Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Kindeswohls befugt sein, erforderliche Daten dem Jugendamt mitzuteilen.

Gerade das Vertrauen in die Verschwiegenheit des Arztes sei die Basis der Arzt-Patientenbeziehung, wird in der Stellungnahme betont. Deshalb sei eine Durchbrechung der Schweigepflicht bei der Gefährdung durch Straftaten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zu regeln, die sich dann an die Jugendämter wenden können.

Dialog zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe

Der Referentenentwurf für ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wurde am 19. Oktober im Rahmen einer virtuellen Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) diskutiert, an der die KBV teilgenommen hat. Wann das parlamentarische Verfahren eingeleitet wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

Vor der Erarbeitung des Gesetzentwurfes lag ein einjähriger Dialogprozess zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe, organisiert vom BMFSFJ.  Daran beteiligten sich Experten auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sowie Vertreter aus Fachverbänden, freien Trägern und der Behindertenhilfe. Mit den Ergebnissen war im vergangenen Dezember der Startschuss für ein neues Kinder- und Jugendstärkungsgesetz gefallen.

In Deutschland leben 21,9 Millionen Menschen im Alter zwischen 0-27 Jahren. Zielgruppe des Gesetzes sind rund 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche in dieser Altersgruppe, die zusätzlichen Unterstützungsbedarf haben. Über eine Million Kinder und Jugendliche wachsen unter schwierigen sozialen Umständen auf und sind darauf angewiesen, dass staatliche Stellen sie und ihre Familien unterstützen.

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