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Praxisnachrichten

Veranlasste Leistungen: G-BA beschließt bundesweite Sonderregelungen

30.10.2020 - Fast alle Sonderregelungen, die bereits im Frühjahr aufgrund der Coronavirus-Pandemie für veranlasste Leistungen galten, treten am kommenden Montag bundesweit wieder in Kraft. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss heute beschlossen. Die KBV bietet eine Übersicht für Praxen.

Die Sonderregelungen für veranlasste Leistungen bedeuten Erleichterungen für Praxen und Patienten. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat beschlossen, fast alle der bekannten Sonderregelungen aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens am 2. November bundesweit wieder zu aktivieren.

Sie gelten nun zunächst bis einschließlich Januar 2021 und sollen bei Bedarf verlängert werden. Unter anderem sind jetzt Folgeverordnungen von häuslicher Krankenpflege, Heilmitteln und Hilfsmitteln bei bekannten Versicherten wieder nach telefonischer Anamnese möglich. Für den Versand der Verordnung können Praxen das Porto abrechnen (Pseudo-GOP 88122 / 90 Cent).

Darüber hinaus können Leistungen der psychiatrischen häuslichen Krankenpflege, der Soziotherapie und Heilmittel per Video durchgeführt werden, wenn der Patient dem zustimmt und eine persönliche Behandlung aufgrund der aktuellen Pandemielage nicht erfolgen kann.

Bereits bestehende Sonderregelungen im Bereich der veranlassten Leistungen gelten weiter.

Überblick: Sonderregelungen für veranlasste Leistungen

Die folgende Liste bildet den aktuellen Stand aller Sonderregelungen bei den veranlassten Leistungen zum 2. November ab – sie enthält die jetzt wieder vom G-BA aktivierten sowie die seit dem Frühjahr bestehenden Regelungen.

Verordnungen nach telefonischer Anamnese

Vertragsärzte dürfen Folgeverordnungen auch nach telefonischer Anamnese ausstellen und postalisch an den Versicherten übermitteln, wenn bereits zuvor aufgrund derselben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung durch den verordnenden Vertragsarzt erfolgt ist. Bei der Krankenbeförderung gilt die Sonderregelung auch für Vertragspsychotherapeuten, denn auch sie dürfen Krankenbeförderungen veranlassen.

Voraussetzung ist, dass der Versicherte in der Praxis bekannt ist und der verordnende Arzt oder Psychotherapeut sich durch eingehende telefonische Befragung vom Zustand des Versicherten überzeugt hat.

Um diese Leistungen geht es:

  • Häusliche Krankenpflege: alle Folgeverordnungen
  • Heilmittel: alle Folgeverordnungen und alle Verordnungen außerhalb des Regelfalls
  • Hilfsmittel: Folgeverordnungen von Hilfsmitteln, die zum Verbrauch bestimmt sind sowie Zubehörteile oder Ersatzbeschaffungen, mit Ausnahme für Seh- und Hörhilfen
  • Krankenbeförderung: alle Verordnungen von Krankenfahrten und Krankentransporten

Hinweis: Arzneimittelrezepte durften Vertragsärzte auch bisher schon in Ausnahmesituationen per Post an Patienten senden. Voraussetzung dafür ist, dass der Patient bei dem Arzt in Behandlung ist.

Gilt bis: 31. Januar 2021

Vorlage bei der Krankenkasse: Frist auf 10 Tage erweitert

Versicherte haben statt 3 wieder 10 Arbeitstage Zeit, eine Verordnung zur Genehmigung bei ihrer Krankenkasse vorzulegen. So lange erstattet die Krankenkasse die Kosten, auch wenn die Leistung am Ende nicht genehmigt wird. Dies gilt für folgende Leistungen:

  • Häusliche Krankenpflege
  • Soziotherapie
  • Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung

Gilt bis: 31. Januar 2021

Videobehandlung bei bestimmten veranlassten Leistungen möglich

Einige Leistungen können per Video durchgeführt werden, wenn der Patient dem zustimmt und eine persönliche Behandlung aufgrund der aktuellen Pandemielage nicht erfolgen kann. Dies gilt für folgende Leistungen:

  • Psychiatrische häusliche Krankenpflege (pHKP)
  • Soziotherapie
  • Heilmittel

Die Behandlung per Video muss datenschutzkonform erfolgen.

Dabei kann die Videobehandlung im Bereich der pHKP und der Soziotherapie insbesondere dann erfolgen, wenn sie der Bewältigung einer akuten Krisensituation dient oder vermieden werden soll, dass sich der Gesundheitszustand aufgrund einer Leistungsunterbrechung verschlechtert.

Ein gesonderter Hinweis auf der Verordnung ist nicht erforderlich. Die Entscheidung wird in Abstimmung zwischen dem Therapeuten und dem Patienten getroffen.

Gilt bis: 31. Januar 2021

Verordnung von häuslicher Krankenpflege

Folgeverordnungen dürfen rückwirkend ausgestellt werden und zwar für bis zu 14 Kalendertage (bisher waren rückwirkende Verordnungen grundsätzlich nicht zulässig und Ausnahmefälle besonders zu begründen, dies gilt nur noch für Erstverordnungen).

Ausgesetzt werden Regelungen, wonach die Notwendigkeit für eine längere Dauer medizinisch begründet werden muss und die Folgeverordnung in den letzten 3 Arbeitstagen vor Ablauf des verordneten Zeitraums auszustellen ist.

Gilt bis: 31. Januar 2021

Verordnung von Heilmitteln

Eine Heilmitteltherapie muss erst innerhalb von 28 Tagen nach Verordnungsdatum beginnen, regulär wären es 14 Tage. Damit soll einem in den Praxen möglicherweise bestehenden Terminstau bei Heilmittelbehandlungen, die bedingt durch die Corona-Pandemie nicht begonnen werden konnten, entgegengewirkt werden.  

Gilt bis: 31. Dezember 2020

Verordnungen verlieren nicht ihre Gültigkeit, wenn die Behandlung länger als 14 Kalendertage unterbrochen wird.

Gilt bis: 31. Januar 2021

Krankentransporte zur ambulanten Behandlung genehmigungsfrei

Krankentransporte zu einer ambulanten Behandlung von nachweislich an COVID-19-Erkrankten sind genehmigungsfrei. Dies gilt auch für Patienten, die nach behördlicher Anordnung unter Quarantäne stehen.

Ärzte und Psychotherapeuten, die einen solchen Krankentransport (nicht: Krankenfahrt im Taxi) veranlassen, müssen die Verordnung kennzeichnen. Dazu geben sie auf dem Formular für die Krankenbeförderung (Muster 4) an, dass es sich um einen nachweislich an COVID-19-Erkrankten oder einen gesetzlich Versicherten in Quarantäne handelt.

Wichtig: Die ambulante Behandlung, zu der ein Krankentransport verordnet wird, muss zwingend medizinisch notwendig und nicht aufschiebbar sein.

Gilt bis: solange der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt (aktuell: 31. März 2021)

Verordnungen für bis zu 14 Tage im Entlassmanagment

Krankenhäuser können für einen längeren Zeitraum nach der Entlassung aus dem Krankenhaus zum Übergang in die ambulante Versorgung Leistungen veranlassen beziehungsweise Bescheinigungen ausstellen. Konkret sind es jetzt 14 Tage.

Dabei geht es um folgende Leistungen: AU-Bescheinigung, häusliche Krankenpflege, Hilfsmittel, Soziotherapie, Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung sowie Heilmittel. Hier wurde die 12-Kalendertage-Frist, bis zu der die vom Krankenhaus verordnete Heilmittelbehandlung abgeschlossen sein muss, auf eine 21-Kalendertage-Frist erweitert.

Arzneimittelrezepte: Bei der Verordnung von Arzneimitteln im Entlassmanagement hat der G-BA die Begrenzung auf eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen ausgesetzt. Für sonstige Produkte wie Blutzuckerstreifen oder Verbandmittel dürfen Rezepte für den Bedarf von bis zu 14 Tagen ausgestellt werden. Die Einlösefrist für Entlassrezepte wurde auf 6 Werktage verlängert.

Gilt bis: solange der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt (aktuell: 31. März 2021)

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