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KBV kritisiert Pläne des Gesetzgebers zur Qualitätssicherung als unverhältnismäßig

17.12.2020 - Die aktuellen Pläne des Gesetzgebers zur Qualitätssicherung sind aus Sicht der KBV unverhältnismäßig und methodisch wie datenschutzrechtlich höchst problematisch. Das Ansinnen, den Patienten mehr Informationen zur Qualität der einzelnen Praxen und Kliniken bereitzustellen, sei nachvollziehbar. Doch dafür bedürfe es belastbarer und tatsächlich vergleichbarer Daten, die bislang fehlten, betonte KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel.

Die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten wollten sich in keiner Weise der Transparenz und der Qualitätssicherung verschließen, stellte Kriedel in einem Video-Interview klar und verwies in diesem Zusammenhang auf die jährlichen Qualitätsberichte, welche die Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV herausgeben.

Eine Vergleichbarkeit von Praxen mit Krankenhäusern sei methodisch sowie aufgrund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen allerdings schwierig und berge die Gefahr von Fehlinterpretationen. Denn es sollen Einzel- oder Gemeinschaftspraxen mit einigen wenigen Ärzten mit großen Krankenhäusern mit hunderten von Ärzten verglichen werden.

Die Pläne zur vergleichenden Veröffentlichung von Qualitätsdaten sind Teil des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG), welches das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch beschlossen hat. Im nächsten Schritt wird das Gesetz am 12. Februar im Bundesrat beraten werden.

Indikatoren eignen sich nicht für sinnvollen Vergleich

Darin ist unter anderem vorgesehen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss „einheitliche Anforderungen für die Information der Öffentlichkeit zum Zweck der Erhöhung der Transparenz und der Qualität der Versorgung insbesondere durch einrichtungsbezogene Vergleiche“ festlegen soll. Dazu sollen Kennzahlen zur Qualität von Praxen und von Krankenhäusern veröffentlicht werden, um Patienten eine bessere Entscheidung bei der Auswahl einer Einrichtung zu ermöglichen, beispielsweise vor einem ambulanten Eingriff.

Die KBV hatte bereits in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn deutlich gemacht, dass sie sich dem gesellschaftlichen Wunsch nach Transparenz über das Leistungsgeschehen und dessen Qualität nicht grundsätzlich verschließen wolle. Allerdings müsse dies mit Augenmaß geschehen, wirklich relevante Aspekte aufgreifen sowie fair umgesetzt werden. Die in den Verfahren der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung genutzten Indikatoren eigneten sich bislang nicht für einen sinnvollen einrichtungsbezogenen Vergleich und zur Veröffentlichung.

Ein Problem sei, dass die Fallzahlen pro Vertragsarzt oftmals gering und die Ergebnisse, wenn überhaupt, erst über einen sehr langen Zeitraum aussagekräftig seien. Solche Ergebnisse hätten keine belastbare Aussagekraft, weder über schlechte noch über gute Versorgungsqualität. Hinzu kämen teilweise technische Probleme, wie fehlende Software.

Aus dem Stand auf 100 Prozent

Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll außerdem die Dokumentationsrate bestehender und künftiger QS-Maßnahmen in den Praxen aus dem Stand auf 100 Prozent festgelegt werden. Bei Nichterfüllung drohen Vergütungsabschläge.

Eine 100-prozentige Dokumentationspflicht lehne die KBV strikt ab, zumal noch nicht einmal klar sei, ob die in Praxen und Kliniken erhobenen Daten wirklich zu einer Verbesserung der Patientenversorgung führten, sagte Kriedel.

Im stationären Sektor ist die Dokumentationsrate schrittweise angehoben worden, bevor es eine sanktionsbewehrte 100-Prozentpflicht gab. Ob diese Vorgabe überhaupt realistisch erfüllbar ist, unabhängig davon ob Praxis oder Krankenhaus, ist aus Sicht der KBV zu bezweifeln.

Qualitätssicherung ist Kernbestandteil

Kriedel stellte klar, dass Qualitätssicherung „selbstverständlich seit jeher Kernbestandteil der ärztlichen Tätigkeit“ sei. Der Großteil der Leistungen, die ambulant durchgeführt würden, unterlägen bereits einer zusätzlichen Qualitätssicherung. Für rund 50 Leistungsbereiche – von der Arthroskopie über onkologische Versorgung, Schmerztherapie, Ultraschall- und Röntgenuntersuchungen bis hin zu Zytologie – gebe es spezielle normative Vorgaben. Hinzu kommen die strukturierten Disease-Mangement-Programme für chronische Erkrankungen.

Angesichts der geplanten umfangreichen Dokumentationspflichten und damit verbundenen Sanktionen hat sich der KBV-Vorstand mit einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt und den enormen bürokratischen Aufwand kritisiert. Zudem sei der Zeitpunkt, diese Themen normativ anzugehen vor dem Hintergrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie äußerst ungünstig gewählt.

Neue Regeln für ambulante Qualitätssicherung geplant

Was halten Sie von den geplanten QS-Regelungen im geplanten GVWG-Entwurf?

Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV: „Das ist für den ambulanten Bereich, so, wie es jetzt formuliert ist, eine Überforderung. Qualitätssicherung ist natürlich notwendig, aber da wird eben für den ambulanten Bereich, für die Praxen etwas gefordert, was sie überfordert. Es soll eine Analogie zum Krankenhaus-Bereich herstellen, aber der Krankenhaus-Bereich hat diese Forderungen der Qualitätssicherung schon längst erfüllen müssen und er hatte viel viel mehr Zeit und die Bedingungen einer Praxis, einer Einzelpraxis sind ganz andere als in einem großen Krankenhaus.“

Weshalb stört Sie das Timing?

Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV: „Sie können sich vorstellen, dass die Praxen jetzt in der Pandemie-Zeit, in der Hochzeit der Pandemie ganz andere Probleme haben, als neue Qualitätssicherungsmaßnahmen einzuführen. Qualitätssicherung ist natürlich Kernbestandteil der ärztlichen Tätigkeit, gar keine Frage. Und wir stellen uns auch der Transparenz. Aber das jetzt einzuführen in relativ kurzer Zeit, ohne lange Vorlaufzeiten, ohne ausreichende Schulung und ohne wahrscheinlich ausreichende digitale Unterstützung durch die PVS-Systeme ist einfach eine Überforderung der Praxen.“

Ist Qualitätssicherung also nichts Neues für Praxen?

Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV: „Nein, in keiner Weise, deshalb sind wir auch überrascht davon, dass der Gesetzgeber das jetzt so mit solcher Vehemenz und einer 100 Prozent-Erfassung ins Gesetz geschrieben hat bzw. umsetzen will. Denn Qualitätssicherung läuft seit über 50, 60 Jahren. Das ist eine Grundvoraussetzung der Tätigkeit früher des Kassenarztes, jetzt des Vertragsarztes, das ist immer weiterentwickelt worden. Wir haben 40 bis 50 Qualitätssicherungsbereiche mit speziellen Richtlinien neben der normalen in Anführungszeichen Weiterbildung und es gibt sehr differenzierte Richtlinien. Zunächst einmal muss geklärt sein, wie die Eingangsqualität ist. Welche Qualifikation muss ein Arzt überhaupt haben, damit er Kassenarzt werden darf bzw. welche Leistungen er dann abrechnen darf? Daneben gibt es Prozess-Qualität. Es wird vorgeschrieben, welche Leistungen in welcher Reihenfolge mit welchen Schritten abgearbeitet werden müssen. Und darüber hinaus gibt es noch Ergebnis-Qualität, wo man anschaut, wie war das Ergebnis, insbesondere bei bildgebenden Verfahren. Das ist vor allem bei Röntgen-Diagnostik, im Labor, aber auch teilweise in der Video-Dokumentation Standard. Insofern ist das nichts Neues und wir gehen davon aus, dass das auch grundsätzlich ausreichend ist. Alle KVen geben jährliche Qualitätssicherungsberichte heraus, die auch zusammengefasst werden und auf Bundesebene veröffentlicht werden und zur Verfügung stehen. Also insofern ist das schon eine zusätzliche Forderung, wo uns nicht ganz klar ist, warum diese Forderung jetzt noch mit dieser Vehemenz ins Gesetz geschrieben werden soll.“

Welches Ziel verfolgt der Gesetzgeber?

Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV: „Soweit ich den Gesetzgeber auch in der Begründung dieses Gesetzes verstehe, will er damit eine Vergleichbarkeit der Transparenz zum Krankenhaus-Bereich herstellen. Dem ist ja grundsätzlich nichts entgegenzusetzen. Aber das ist methodisch natürlich nicht ganz einfach. Stellen Sie sich vor, Sie müssen eine eine Einzelpraxis oder eine 2er-, 3er-, 4er-Gemeinschaftspraxis vergleichen mit einem großen Krankenhaus, mit 200, 300, 400 Ärzten, vielen differenzierten Hauptabteilung. Dann ist es methodisch sehr schwer, da eine Transparenz der Vergleichbarkeit herzustellen. Nebenbei, übrigens auch vom Aufwand her ist es natürlich so, dass große Krankenhäuser eigene Abteilungen dafür haben, spezialisierte Mitarbeiter, Medizin-Statistiker, die Daten zusammenfassen können. In einer Einzelpraxis im Niedergelassenen-Bereich muss das alles zusätzlich erledigt werden. Das ist unsere Kritik daran. Da kann man schwer sagen, dass das eine Vergleichbarkeit bringt, die hinterher natürlich auch im Sinne der Qualitätssteigerung für die Patienten etwas bringen soll. Wir halten das nicht für geeignet, dieses Vorgehen.“

Was fordert die KBV?

Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV: „Also wir fordern zunächst mal, dass diese 100 Prozent-Erfassung abgelöst wird, die muss ersetzt werden durch eine Stichprobe. Methodisch ist das auch sicherlich machbar. Das kann man machen. Und der Aufwand einer 100 Prozent-Erfassung, einer kompletten Dokumentation jedes einzelnen Falles nach einer Vielzahl von Indikatoren ist eine Überforderung für die Praxen. Wir fordern deshalb auch, dass die Anzahl der Indikatoren reduziert wird neben der Forderung nach einer Stichprobe. Und ganz wichtig ist auch, dass die Arbeit in den Praxen erleichtert wird dadurch, dass es ausgefeilte Programme gibt, die Qualitätssicherung aus den vorhandenen Dokumentationsdaten weitgehend automatisiert übernehmen können und nicht, dass jeder Fall zusätzlich auch im Rahmen der Stichprobe zusätzlich dokumentiert werden muss. Das ist machbar und das ist auch unsere Forderung. Und nicht zu vergessen: Jetzt in dieser Pandemie-Zeit darf es nicht eingeführt werden, da müssen die Fristen gestreckt werden.“

Mit dem GVWG will der Gesetzgeber neue Regeln für die ambulante Qualitätssicherung festlegen. Für die Praxen ein nicht unerheblicher Aufwand und noch dazu zu einem sehr schlechten Zeitpunkt, sagt Dr. Thomas Kriedel, Vorstandsmitglied der KBV.

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