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Praxisnachrichten

Impfverordnung: Ärzte müssen zunächst keine Atteste ausstellen

22.12.2020 - Die Impfungen gegen das Corona-Virus stehen kurz vor dem Start. Nach Weihnachten soll mit der Impfung in Alten- und Pflegeheimen durch mobile Impfteams begonnen werden. Ärzte müssen Patienten daher noch keine Atteste über Vorerkrankungen als Anspruchsnachweis auf eine vorrangige Impfung ausstellen.

Drei Priorisierungsstufen

Die Bundesregierung hat mit der Impfverordnung geregelt, wer in Deutschland zuerst gegen das Coronavirus geimpft werden soll. Da anfangs nur eine begrenzte Menge an Impfdosen zur Verfügung stehen wird, ist in der Verordnung eine Priorisierung nach den drei Stufen höchste, hohe und erhöhte Priorität vorgesehen. Danach folgen in einer vierten Gruppe alle Menschen, die nicht in einer der Priorisierungsstufen erwähnt werden.

Schutzimpfungen mit höchster Priorität

Senioren ab 80 Jahren, Alten- und Pflegeheimbewohner und bestimmtes Personal mit sehr hohem Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen und Altenheimen sollen zuerst geimpft werden. Hier werden insbesondere mobile Impfteams eingesetzt. Dies werde laut Bundesgesundheitsministerium mindestens ein bis zwei Monate in Anspruch nehmen. Danach folgen die Schutzimpfungen der nächsten Priorisierungsstufe.

Ärztliche Atteste jetzt noch nicht erforderlich

Laut Impfverordnung benötigen Patienten mit Vorerkrankungen der Priorisierungsstufen zwei und drei ein ärztliches Attest, damit sie ihren Anspruch auf eine vorrangige Impfung nachweisen können. 

In der ersten Phase der Impfungen mit höchster Priorität ist es jedoch noch nicht erforderlich, dass Ärzte Vorerkrankungen per Attest bescheinigen: Das Alter des Anspruchsberechtigten wird über den Personalausweis, die berufliche Tätigkeit über einen Arbeitgebernachweis geprüft werden. Bei Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen erfolgt der Nachweis über eine Bescheinigung der Einrichtung. 

Stufe zwei mit hoher Priorität

Zur zweiten Stufe mit hoher Priorität zählen der Impfverordnung zufolge unter anderem alle Menschen ab 70 Jahren sowie Menschen mit einem sehr hohen oder hohen Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf, beispielsweise Menschen mit Demenz oder einer geistigen Behinderung sowie Patienten nach Organtransplantationen. Auch Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit hohem oder erhöhtem Expositionsrisiko arbeiten ‒ insbesondere Ärzte und sonstiges Personal mit regelmäßigem unmittelbaren Patientenkontakt ‒ werden in dieser Kategorie genannt. 

Dritte Stufe mit erhöhter Priorität

Die dritte Stufe umfasst laut Impfverordnung alle Menschen ab 60 Jahren oder mit erhöhtem Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf aufgrund von Vorerkrankungen. Auch Personen in besonders relevanten Positionen in staatlichen Einrichtungen, wie etwa bei der Feuerwehr oder Polizei, sollen dann eine Impfung erhalten. Personen, die in medizinischer Einrichtungen mit niedrigem Expositionsrisiko tätig sind, beispielsweise in Laboren, und Personal, dass keine Patienten mit Verdacht auf Infektionskrankheiten betreut, zählen ebenfalls zu dieser Kategorie. 

Für die Ausstellung von in diesem Zusammenhang erforderlichen Attesten erhalten Ärzte laut der Impfverordnung eine pauschale Vergütung von 5 Euro. Hinzu kommen 0,90 Euro, wenn der Versand per Post erfolgt. Zur Abrechnung hat die KBV nach der Impfverordnung entsprechende Vorgaben rückwirkend zum 15. Dezember 2020 beschlossen. Ärzte können ab diesem Datum Atteste ausstellen und abrechnen. Die endgültigen Regelungen für die Abrechnung legen in Kürze die Kassenärztlichen Vereinigungen fest. 

Keine Rangfolge innerhalb der einzelnen Stufen

Innerhalb der einzelnen Prioritätsstufen wird keine Rangfolge der genannten Personengruppen aufgeführt, sodass gegebenenfalls abhängig von der epidemiologischen Situation vor Ort bestimmte Anspruchsberechtigte vorrangig berücksichtigt werden können. 

Anspruch auf Impfung, Aufklärung und Impfberatung

Die Rechtsverordnung regelt außerdem den Leistungsanspruch, zu dem neben der Impfung und nötigen Folgeimpfungen die Aufklärung und die Impfberatung zählen. 

Hierzu werden vom BMG bundesweit einheitliche Aufklärungs- und Einwilligungsunterlagen sowie Ersatzbescheinigungen für Menschen ohne Impfpass zur Verfügung gestellt werden.

Terminvergabe für die Impfzentren

Für die Organisation und den Betrieb der Impfzentren sowie die Terminvergabe sind die Bundesländer zuständig.
Für die Terminvergabe in den Impfzentren sollen die Länder die bundesweite Rufnummer 116117 des Patientenservices der KVen nutzen können. Die Anrufer werden dann von dort in die Callcenter weitergeleitet, die von den Ländern zur Vereinbarung der Termine betrieben werden. Die KBV entwickelt dafür ein entsprechendes Modul, das den Bundesländern, die dies nutzen möchten, für die telefonische und digitale Terminvergabe in den Impfzentren zur Verfügung gestellt wird. 

Datenübermittlung zur Impfsurveillance

Für die Datenübermittlung zur Impfsurveillance richtet das Robert Koch-Institut ein elektronisches Melde- und Informationssystem ein, an das die Impfzentren und die mobilen Impfteams täglich die Datensätze der Geimpften übermitteln sollen.

Zulassung des ersten Impfstoffs erfolgt 

Das Bundesgesundheitsministerium hatte am Freitag eine Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen. Die Impfverordnung regelt Einzelheiten zum Anspruch auf eine Impfung, zur Umsetzung in Impfzentren und Arztpraxen, zur Impfsurveillance, Terminvergabe sowie zur Vergütung und Finanzierung. Sie tritt rückwirkend zum 15. Dezember in Kraft.

Die Zulassung des ersten Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) für einen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 ist mittlerweile erfolgt.  Begonnen werden soll mit den Impfungen dann am 27. Dezember.

Schutzimpfungen mit höchster Priorität

Folgende Personen haben laut der Impfverordnung mit höchster Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung:

  1. Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben.
  2. Personen, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer, geistig behinderter oder pflegebedürftiger Menschen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder tätig sind. 
  3. Personen, die im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig ältere, geistig behinderte oder pflegebedürftige Menschen behandeln, betreuen oder pflegen
  4. Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit sehr hohem Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind, insbesondere auf Intensivstationen, in Notaufnahmen, in Rettungsdiensten, als Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, in den Impfzentren sowie in Bereichen, in denen für eine Infektion relevante aerosol-generierende Tätigkeiten durchgeführt werden. 
  5. Personen, die in medizinischen Einrichtungen regelmäßig Personen behandeln, betreuen oder pflegen, bei denen ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, insbesondere in der Hämato-Onkologie oder Transplantationsmedizin.

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