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KBV fordert Klarstellung zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen

15.04.2021 - Die KBV fordert eine gesetzliche Klarstellung, wonach Maßnahmen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfungen nur innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss des Verordnungszeitraums erfolgen dürfen. Dies sollte in dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung verankert werden. Zudem kritisiert die Ärztevertretung die darin vorgesehenen Pläne zur Qualitätssicherung als unverhältnismäßig.

Zu dem geplanten Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) hatte am Montag eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages stattgefunden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dort den Änderungsvorschlag der KBV zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen aufgegriffen.

Nach den Forderungen der KBV dürfen die Krankenkassen einen Antrag zur Prüfung ärztlich verordneter Leistungen maximal 18 Monate nach Ende des Kalenderjahres stellen, in dem die Leistungen verordnet wurden. Nach Ablauf von zwei Jahren sind Nachforderungen ausgeschlossen. Dazu muss aus Sicht der KBV auch eine Formulierung aus dem Paragrafen 45 des SGB I gestrichen werden.

Kassen hatten vereinbarte Erleichterungen einseitig gekündigt

Die KBV und der GKV-Spitzenverband hatten sich vor einem Jahr darauf geeinigt, dass die Hemmung der Zweijahresfrist durch die Mitteilung eines Prüfantrags an den Arzt ausgeschlossen ist. Diese Rahmenvereinbarung, aufgrund derer der Zeitraum für etwaige Nachforderungen im Sinne der Planungssicherheit der Vertragsärzte verkürzt werden sollte, hatten die Krankenkassen Ende März einseitig gekündigt. Die KBV will nunmehr eine gesetzliche Regelung erwirken, um den Ärzten eine größere Verlässlichkeit zu gewähren.

KBV kritisiert Pläne des Gesetzgebers zur Qualitätssicherung

Auf Kritik stoßen bei der KBV auch die im GVWG vorgesehenen Pläne zur vergleichenden Veröffentlichung von Qualitätsdaten von Praxen und Krankenhäusern.

So soll der Gemeinsame Bundesausschuss „einheitliche Anforderungen für die Information der Öffentlichkeit zum Zweck der Erhöhung der Transparenz und der Qualität der Versorgung insbesondere durch einrichtungsbezogene Vergleiche“ festlegen. Dazu sollen Kennzahlen zur Qualität von Praxen und von Krankenhäusern veröffentlicht werden, um Patienten eine bessere Entscheidung bei der Auswahl einer Einrichtung zu ermöglichen.

Die KBV hatte bereits in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des GVWG deutlich gemacht, dass sie sich dem gesellschaftlichen Wunsch nach Transparenz nicht verschließen wolle. Die in den Verfahren der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung genutzten Indikatoren eigneten sich jedoch bislang nicht für einen sinnvollen einrichtungsbezogenen Vergleich. Ein Problem sei, dass die Fallzahlen pro Vertragsarzt oftmals gering und die Ergebnisse, wenn überhaupt, erst über einen sehr langen Zeitraum aussagekräftig seien.

Aus dem Stand auf 100 Prozent

Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll außerdem die Dokumentationsrate bestehender und künftiger QS-Maßnahmen in den Praxen aus dem Stand auf 100 Prozent festgelegt werden. Bei Nichterfüllung drohen Vergütungsabschläge.

Im stationären Sektor ist die Dokumentationsrate schrittweise angehoben worden, bevor es eine sanktionsbewehrte 100-Prozentpflicht gab. Ob diese Vorgabe realistisch erfüllbar ist, unabhängig davon ob Praxis oder Krankenhaus, ist aus Sicht der KBV zu bezweifeln.

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