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Gassen: "Die Ärzte werden garantiert nicht noch mehr unbezahlt arbeiten" - Heftige Kritik am AOK-Positionspapier

08.07.2021 - Das Positionspapier des AOK-Bundesverbandes zur Bundestagswahl ist auf heftige Kritik gestoßen.  Als „rückwärtsgewandt und innovationsfeindlich“ wertete der Vorstand der KBV die darin enthaltenen Vorschläge zur ambulanten Versorgung. Der Hartmannbund bezeichnete das Papier als „Dokument des fatalen Verharrens in den alten Denkmustern“.

„Wenn die Finanzlage der AOK so schlecht ist, dass ihr nichts Besseres einfällt, als wieder alle Leistungen budgetieren zu wollen, dann soll sie das klar und deutlich sagen: Ein Zurück zur kompletten Budgetierung bedeutet für die Versicherten weniger medizinische Versorgung“, betonte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen. Es gehe um Leistungskürzungen und um neue Leistungen, von denen gesetzlich Krankenversicherte nicht mehr profitieren könnten, weil sie dann nicht finanziert würden.

In einer Pressemitteilung wies Gassen darauf hin, dass die Vertragsärzte und -psychotherapeuten noch immer nicht alle Leistungen in voller Höhe bezahlt bekämen. Auch mit Blick auf die extrem hohe Belastung infolge der Pandemie sagte er: „Sie werden garantiert nicht noch mehr unbezahlt arbeiten.“

Hofmeister: Fatales Signal für den Nachwuchs

Der AOK-Ruf nach kompletter Budgetierung sei zudem ein fatales Signal an den Nachwuchs, warnte KBV-Vizechef Dr. Stephan Hofmeister. „Welche junge Ärztin oder welcher junge Arzt will dann noch ambulant tätig sein.“ Das gelte ebenso für Abrechnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die die AOK wieder verschärfen will. „Jedes Stückchen Fortschritt, was die Ärztinnen und Ärzte in den letzten Jahren mühsam erkämpft haben, würde mit solchen rückwärtsgewandten Maßnahmen zunichtegemacht.“

Dass die AOK ausgerechnet die Leistungen zuerst wieder eindeckeln wolle, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eingeführt habe, damit die Patientinnen und Patienten noch schneller bei ihrem Arzt oder Psychotherapeuten einen Termin erhalten, sei besonders bemerkenswert, konstatierte Gassen und prophezeite: Wenn auch die Menge an Leistungen des ambulanten Operierens, der Psychotherapie oder die gesamte Früherkennung begrenzt werden soll, habe das fatale Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.

Gassen: Gremien gibt es schon genügend

Zu dem von der AOK vorgeschlagenen „3+1-Gremium“ auf Landesebene und der Übernahme des Sicherstellungsauftrags durch dieses Gremium sagte Gassen: „Dass die ambulante und stationäre Versorgung vor Ort besser koordiniert werden sollte, steht außer Frage. Dazu gibt es vielerorts bereits zahlreiche Beispiele, wo das sehr gut funktioniert. Dazu bedarf es keiner neuen Gremien, von denen es im Gesundheitswesen schon genügend gibt.“

„Zudem sollten sich alle Beteiligten darüber im Klaren sein, was es für die Patientinnen und Patienten bedeutet, wenn der Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung nicht mehr bei den Kassenärztlichen Vereinigungen liegt“, gab Hofmeister zu bedenken. „Im Übrigen stellen nicht Gremien, sondern die ärztlichen und psychotherapeutischen Kolleginnen und Kollegen mit ihren Praxisteams die Versorgung täglich sicher!“

Kritik vom Hartmannbund

Heftige Kritik an dem Papier des AOK-Bundesverbandes kam auch vom Hartmannbund. Angesichts der enormen Herausforderungen eines modernen, zukunftsorientierten Gesundheitssystems wirke es „wie ein Sammelsurium archaischer Reflexe“, erklärte der Vorsitzende Dr. Klaus Reinhardt.

Für die Ärzteschaft seien Forderungen nach einem Rollback bei Abrechnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen und einer Zurückführung von extrabudgetären Leistungen in den budgetierten Vergütungsteil ein klarer Beleg dafür, „dass man uns weder den angemessenen Respekt entgegenbringt, noch bereit ist, sich gemeinsam mit uns um eine wirklich partnerschaftliche Gestaltung auf Augenhöhe zu bemühen“.

 

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