Logo-KBV

KBV Hauptnavigationen:

Sie befinden sich:

 

Praxisnachrichten

E-Evidence-Verordnung der EU

Neue EU-Verordnung: KBV warnt vor Aushöhlung der Schweigepflicht

07.10.2021 - Im Zusammenhang mit der geplanten E-Evidenz-Verordnung der Europäischen Union sieht die KBV die Gefahr der Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht. Deshalb setzt sich die Ärztevertretung in Brüssel für eine Änderung des Gesetzentwurfs ein.
Das neue Gesetzesvorhaben sehe vor, dass zur schnelleren Strafverfolgung innerhalb Europas auch über Ländergrenzen hinweg „Staatsanwaltschaften das Recht bekommen, auf elektronische Daten in anderen europäischen Ländern zuzugreifen, ohne vorher die dortigen Behörden einzuschalten“, erläutert der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister im Video-Interview.   

Das hieße, dass eine ausländische Strafverfolgungsbehörde auf Servern in Deutschland liegende Daten akquirieren könne, „ohne vorher einen deutschen Richter bemüht zu haben, einen Durchsuchungsbefehl auszustellen“. Damit bestehe die Gefahr, dass auch auf Arzt-Patienten-Daten zugegriffen werde, warnt Hofmeister und betont: „Was bisher in Deutschland nicht der Fall ist.“

Änderung des Gesetzes derzeit wahrscheinlich

Die KBV setzt sich deshalb für eine Änderung des Gesetzentwurfs ein, „das so geändert wird, dass auf gar keinen Fall die ärztliche Schweigepflicht ausgehöhlt werden kann“. Aus Sicht Hofmeisters ist das derzeit „tatsächlich wahrscheinlich“. Es gebe auch in Brüssel intensive Diskussionen dazu – im Trilog zwischen Parlament, Kommission und Rat. Auch andere Länder hätten bereits Bedenken angemeldet.

Die KBV nutze die Möglichkeiten der Einflussnahme vor allem über ihre Dependance in Brüssel, sagt Hofmeister. Gemeinsam mit von der Verordnung betroffenen Institutionen und Verbänden gingen sie auf die Parlamentarier zu. Ebenso sei das Bundesgesundheitsministerium sensibilisiert worden, welches das Problem bereits erkannt habe.

Hintergrund zur E-Evidence Verordnung

Der ausführliche Titel der geplanten E-Evidence Verordnung lautet „Verordnung zum grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen“. Generell geht es um eine schnellere Beweissicherung auch über die innereuropäischen Grenzen hinweg. Umfasst sind Delikte, die mit mindestens drei Jahren Haft geahndet werden.

Die Verordnung soll es Justizbehörden, so der Staatsanwaltschaft aus einem EU-Mitgliedstaat ermöglichen, aus einem anderen EU-Mitgliedstaat die Herausgabe gespeicherter digitaler Informationen von Diensteanbietern verlangen zu können. Und zwar ohne, dass der Beschuldigte oder die Behörde des Staates, in dem der Servicebetreiber seinen Sitz hat, einbezogen werden muss. Dabei ist kein wirksamer Schutz eingebaut, der zwingend die Herausgabe von sensiblen Daten verhindert.

Der Unterschied zur bisherigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen besteht darin, dass eine Strafverfolgungsbehörde aus einem EU-Mitgliedsland anordnen kann, dass ein Provider Daten herausgeben muss, auch wenn er in einem anderen Mitgliedstaat tätig ist. Bislang musste ein derartiges Ersuchen über die Ermittlungsbehörde in dem jeweiligen Land gehen. Mit der neuen Verordnung könnte sich die ausländische Strafverfolgungsbehörde direkt an den Provider wenden.

Gefahr auch für Patientendaten

Davon können dann auch Patientendaten betroffen sein. Wenn ein Provider – also eine Online-Plattform oder ein Cloud-Dienst – Patientendaten speichert, könnte es sein, dass er aufgefordert wird, diese Daten vorzulegen oder aufzubewahren. Das würde dann ohne gerichtliche Überprüfung durch das Land geschehen, in dem der Provider seinen Sitz hat.

Auch die zuständige nationale Ärztekammer oder die medizinische Aufsichtsbehörde würde nicht einbezogen werden. Damit besteht die Gefahr, dass sensible Patientendaten dem behördlichen Zugriff unterliegen, wenn Patientinnen und Patienten digitale Angebote, wie die elektronische Patientenakte nutzen.

Wenn die Verordnung beschlossen werden sollte, dann gilt sie unmittelbar in Deutschland und die nationalen Gesetze müssen entsprechend der europäischen Verordnung angepasst werden.

Mehr zum Thema

zu den PraxisNachrichten