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Streit um Bezahlung des Konnektorentausches - KBV-VV fordert staatliche Finanzierung der TI

25.05.2022 - Die Verhandlungen zur Finanzierung des Konnektorentausches sind gescheitert. Die Krankenkassen haben es abgelehnt, die den Praxen entstehenden Kosten für den ab September beginnenden Austausch der Hardware in voller Höhe zu erstatten. Die KBV hat das Schiedsamt eingeschaltet, um möglichst rasch eine Entscheidung herbeizuführen.

Die KBV fordert eine vollumfängliche Finanzierung. „Wenn der Hersteller sagt: ‚Das Ding kostet netto 2.330 Euro inklusive Lieferung und Installation‘, dann muss die GKV auch 2.330 Euro bezahlen, plus Steuern und Praxisaufwand“, sagte Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel und ergänzte „Wofür müssen wir hier eigentlich vor das Schiedsamt und vielleicht auch noch vor Gericht ziehen? Die Erstattung müsste eine Selbstverständlichkeit sein.“

Dass die Konnektoren zur Anbindung der Praxen an die Telematikinfrastruktur (TI) ab dem Herbst nach und nach ausgewechselt werden müssen, hätten nicht die Praxen zu verschulden, stellte Kriedel klar. Der Grund sei, dass die versprochene TI 2.0 mit einer Software-Anbindung noch längst nicht in Sicht sei – „entgegen aller Beteuerungen der gematik und obwohl allen Zuständigen stets bekannt war, dass die Sicherheitszertifikate der Konnektoren nach fünf Jahren ablaufen und sich die Konnektoren damit abschalten“.

VV: TI muss staatlich finanziert werden

Die Probleme mit der TI waren auch das bestimmende Thema der Vertreterversammlung (VV) am Montag in Bremen. Die gematik versuche „eine Digitalisierung mit der Brechstange“ voranzutreiben, in der die Arztpraxen mit Dysfunktionalitäten der Infrastruktur und nicht ausreichend getesteten Anwendungen in einer Weise konfrontiert würden, dass die Praxisabläufe gefährdet würden, heißt es in einer Resolution.

Die Delegierten forderten grundlegende Kurskorrekturen durch das Bundesgesundheitsministerium, das mit einem Stimmanteil von 51 Prozent Hauptgesellschafter der gematik ist. Da die TI mit all den damit verbundenen Anwendungen staatliches Ziel und Aufgabe sei, müsse die Bereitstellung der erforderlichen Komponenten als auch die Finanzierung in staatlicher Hand liegen.

Darüber hinaus wurde ein Sofortprogramm verabschiedet mit zahlreichen Vorschlägen, um die aktuellen Probleme in den Griff zu bekommen. Dazu gehört ein verbindliches Testkonzept für sämtliche Komponenten und Anwendungen wie die eAU und das eRezept und ein besserer Support. Außerdem müssten die Hersteller verpflichtet werden, die Anwendungen reibungslos zu implementieren.

Gassen forderte Machtwort von Lauterbach

Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Gassen, hatte zuvor in seiner Rede an Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach appelliert, bei den Digitalisierungsvorhaben der gematik strategisch umzusteuern.

„Lieber Herr Minister Lauterbach, wenn Sie Ihre Aussage ernst meinen, dass es bei der Digitalisierung erstens um Versorgungsverbesserungen gehen muss, zweitens, dass Funktionalität wichtiger ist als ein Stichtag und drittens, dass Betroffene zu Beteiligten gemacht werden sollen, dann bedarf es einer kompletten Neuausrichtung dieses Prozesses – und eines Machtwortes des Bundesgesundheitsministeriums in Richtung gematik“, sagte er.

Gassen kritisierte gematik-Chef Leyck Dieken unter anderem für das kürzlich bekannt gewordene Vorhaben, den Rollout des elektronischen Rezepts am 1. September flächendeckend in den Regionen Bayern und Schleswig-Holstein zu beginnen, ohne vorab mit den Kassenärztlichen Vereinigungen gesprochen zu haben.

„Und das Ganze in einer Phase, in der viele Praxen schon das Ärgernis eines Konnektoraustausches bewältigen müssen – eine weitere völlige Fehlplanung, die die gematik zu verantworten hat!“, bemängelte der KBV-Chef.

Kriedel: „Es ist eine Katastrophe“

KBV-Vorstandsmitglied Kriedel zog in der VV eine verheerende Zwischenbilanz zur Telematikinfrastruktur. Die TI sei an der Praxisrealität vorbeigeplant worden und stecke nun in einer Sackgasse – was die Finanzierung betreffe, die Technik und auch die Praxisrelevanz, schimpfte Kriedel. „Es ist eine Katastrophe.“

„Was wir brauchen, ist ein Paradigmenwechsel!“, forderte Kriedel. Die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens müsse sich künftig klar und deutlich auf die Versorgung fokussieren – unter umfassender Einbindung der Betroffenen. Das schließe auch eine Neuausrichtung der gematik sowie die staatliche Bereitstellung und Finanzierung der TI-Infrastruktur mit ein. Die Praxen dürften mit Datenschutz-, Finanzierungs- und Technikproblemen nicht alleine gelassen werden.

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