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„Transparenz ja, aber keine Gängelung“

Eingriff in Selbstverwaltung – Einen Euphemismus sieht KBV-Chef Dr. Andreas Gassen im geplanten sogenannten „Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“. „Das ist in Wirklichkeit ein Gängelungswerk“, lautet seine Einschätzung.

Berlin, 01. Juli 2016 – Zu den Eckpunkten eines geplanten „Gesetzes zur Stärkung der Handlungsfähigkeit und Aufsicht über die Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der GKV“, erklärte heute in Berlin Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV):

„Leider scheint die politische Mehrheit in diesem Lande der Auffassung zu sein, dass man den staatlichen Einfluss im Gesundheitswesen noch weiter ausdehnen soll. Ich hege starke Zweifel daran, dass man damit am Ende eine bessere Versorgung der Patienten organisiert bekommt. Um es aber ebenso deutlich zu sagen: Wir unterstützen das Reformvorhaben in den Punkten, bei denen es um ein Mehr an Transparenz geht. Es ist vollkommen in Ordnung, die Kontrollrechte der Mitglieder der Vertreterversammlung (VV) zu stärken. Aber es darf nicht sein, dass die Selbstverwaltung, die ein prägendes und allen Unkenrufen zum Trotz bewährtes Gestaltungselement unseres Gesundheitswesens ist, in vielen Entscheidungen eingeschränkt wird. Das höhlt nicht nur die Handlungsfähigkeit aus, sondern auch die Akzeptanz bei den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen. Die Rechtsaufsicht durch das Bundesgesundheitsministerium darf nicht zur kleinteiligen Fachaufsicht mutieren. Damit würde die Tür für ein staatlich organisiertes Gesundheitswesen weit aufgestoßen werden.“