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2015

Der Politik die Chance zum Nachdenken geben

Vertreterversammlung – Erneut bekräftigte die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) heute einmütig ihre Ablehnung des Regierungsentwurfs eines Versorgungsstärkungsgesetzes. Sie sandte ein Signal des Protestes in Richtung Politik.

Berlin, 27. Februar 2015 - „Wir wollen die Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung erhalten. Durch unsere Kritik am Versorgungsstärkungsgesetz (VSG), insbesondere am dort vorgesehenen Aspekt der Sektionierung der Vertreterversammlungen, sind bereits viele Landespolitiker nachdenklich geworden. Wir erwarten nun auch von der Bundespolitik, noch einmal innezuhalten. Deshalb haben wir heute die Wahl des Ausschusses für die Koordinierung der hausärztlichen und fachärztlichen Angelegenheiten nicht durchgeführt. Vielmehr wollen wir alles versuchen, die Politik davon zu überzeugen, ihren Gesetzentwurf noch zu verändern. Noch ist das Gesetz nicht im Bundestag verabschiedet“, erklärte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV.

Der Koordinierungsausschuss wurde von der Vertreterversammlung (VV) der KBV geschaffen, um die Interessen aller Versorgungsbereiche noch besser abzubilden. Eine Sektionierung der VVen, wie sie der Entwurf des VSG vorsieht, wird von der VV der KBV aber abgelehnt. Sie ist verfassungsrechtlich bedenklich und sie schafft Probleme, die vom Gesetzgeber nicht bedacht wurden. Diese Kritik greifen auch die Änderungsvorschläge der Länder auf. Die bisherige Verweigerungshaltung des Gesetzgebers veranlasst die VV nun innezuhalten.

Die heutige Entscheidung der VV reiht sich ein in die derzeit laufenden Aktivitäten der KBV und der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), ihre Kritik am derzeitigen Stand eines „Versorgungsstärkungsgesetzes“ deutlich zu machen. „Der derzeitige Entwurf schwächt eher die ambulante Versorgung der Patienten und hält junge Mediziner davon ab, sich niederzulassen“, fasste der KBV-Chef die grundsätzliche Kritik zusammen. Der Gesetzgeber wird aufgerufen, im Gesetz die Selbstverwaltung in ihrer Funktionsfähigkeit zu stärken und nicht zu schwächen.