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2015

Dr. Andreas Gassen zum Korruptionsgesetz

Statement zum Kabinettsentwurf

Berlin, 29. Juli 2015 - Zum Kabinettsentwurf eines Korruptionsgesetzes erklärt der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen:

„Wir haben ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption grundsätzlich befürwortet. Aber am besten wäre es, das Gesetz benennt klare Regeln und Beispiele, wann Korruption vorliegt. Die Abgrenzungen im Kabinettsentwurf sind zwar besser geworden, aber ich befürchte, es wird zu Verunsicherungen kommen bei der Frage, wann beginnt Korruption? Wichtig ist, dass Kooperationen, die für eine gute Patientenversorgung wünschenswert sind, nicht unter Generalverdacht stehen.“