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Bewertungportale - Rechte für Ärzte und Psychotherapeuten

Bewertungen von Ärzten und Psychotherapeuten im Internet fallen unter den Schutz der Meinungsfreiheit und sind daher grundsätzlich zulässig. Gegen falsche Tatsachenbehauptungen können sich Ärzte jedoch wehren. Für den richtigen Umgang mit Internetbewertungen hilft Praxen ein Überblick der aktuellen Rechtsprechung.

Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung – darauf kommt es an

Bewertungen im Internet sind immer dann geschützt, wenn es sich tatsächlich um Meinungsäußerungen und nicht um Tatsachenbehauptungen handelt. Eine Tatsachenbehauptung liegt dann vor, wenn objektiv entschieden werden kann, ob sie wahr oder falsch ist. Während Tatsachenbehauptungen nicht falsch sein dürfen, dürfen Meinungsäußerungen und Werturteile nicht die Grenze zur Schmähkritik überschreiten.

Festgehalten ist dieses grundsätzliche „Ja“ zu Bewertungen im Netz im ersten wegweisenden Urteil über Bewertungsportale, das der Bundesgerichtshof (BGH) 2009 zum Lehrerbewertungsportal „Spickmich.de“ getroffen hat.

Umfassende Interessensabwägung ist notwendig

Generell ist nach der Rechtsprechung des BGH bei der Datenverarbeitung für ein Internetbewertungsportal zwischen dem Einzelinteresse des Bewerteten und dem Interesse der Nutzer abzuwägen. Der Einzelne hat ein Interesse an dem Schutz seiner Daten. Auch spielt der Stellenwert, den die Offenlegung der Daten für den Betroffenen hat, eine Rolle (Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Abs. 1 i. V. mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz).

Die Daten dürfen nur für das Portal genutzt werden, wenn im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung das Interesse des Einzelnen gegenüber dem Interesse der Nutzer, für die die Speicherung erfolgt, zurücktreten muss (Recht auf Kommunikationsfreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz).

Nutzer dürfen die berufliche Tätigkeit des Arztes bewerten

An dieser Rechtsprechung orientieren sich die Gerichte, wenn Ärzte gegen Internetportale vorgehen. So hat der BGH in einem weiteren Urteil 2014 entschieden, dass ein Arzt auch gegen seinen Willen in ein Bewertungsportal aufgenommen werden kann. Er habe keinen Anspruch auf Löschung dieses Eintrages, denn die Bewertungen betreffen seine berufliche Tätigkeit (Sozialsphäre).

Der Arzt muss sich wegen der Wirkung, die seine Tätigkeit auf andere hat, von vorneherein auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit und auf Kritik an seinen Leistungen einstellen. Dies gelte insbesondere auch bei freiberuflich tätigen Ärzten, die ihre Leistungen in Konkurrenz zu anderen Ärzten anbieten.

Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit Sanktionen wie Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu befürchten ist.

Bei Beleidigungen an den Betreiber des Portals wenden

Ärzte sind jedoch nicht schutzlos den Bewertungsportalen ausgeliefert. Insbesondere können sie unwahren Tatsachenbehauptungen und beleidigenden Bewertungen dadurch begegnen, dass sie sich an den Betreiber des Portals wenden und verlangen, den Eintrag zu beseitigen.

Löschungsanspruch bei rechtswidrigen Bewertungen

Es besteht allerdings kein pauschaler Anspruch auf Löschung. Vielmehr muss der Arzt eine Nutzerbewertung gegenüber dem Portal-Betreiber konkret beanstanden. Im Falle einer rechtswidrigen Bewertung hat dann der betroffene Arzt einen Löschungsanspruch nach Bundesdatenschutzgesetz.

Pflichten für Betreiber von Arztbewertungsportalen

Auch der Betreiber eines Bewertungsportals ist in der Pflicht. Er muss vom Patienten einen hinreichenden Nachweis dafür verlangen, dass er wirklich Patient war und die ins Portal eingetragene Tatsache zutreffend ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main 2015 entschieden.

Anforderungen an gute Arztbewertungsportale (ÄZQ-Katalog)

Die Anforderungen an gute Arztbewertungsportale des Ärztlichen Zentrums für Qualität in der Medizin (ÄZQ) beziehen sich auf rechtliche – besonders datenschutz-rechtliche – inhaltliche und technische Aspekte sowie auf Fragen der Verständlichkeit, Transparenz und Pflichten des Herausgebers.

Das gute Arztbewertungsportal:

  • erfüllt Anforderungen gemäß Telemediengesetz,
  • enthält ein Impressum, das Aufschluss über die Identität des Betreibers gibt, eine E-Mail-Adresse ist angegeben,
  • verzeichnet das Datum der letzten Aktualisierung der enthaltenen Arzteinträge,
  • beinhaltet eine Datenschutzerklärung, die den Umgang mit personenbezogenen Nutzerdaten und die Voraussetzungen für deren Löschung und Weitergabe darlegt,
  • legt die Finanzierung offen,
  • trennt Werbung und Inhalt,
  • verfügt über eine personenbezogene Arztsuche,
  • hat ein verständliches Bewertungsverfahren,
  • weist darauf hin, dass Bewertungen allenfalls Einschätzungen zu einzelnen Aspekten der Versorgung und Betreuung durch Arzt beziehungsweise Praxispersonal geben können,
  • stellt sicher, dass Einträge in Freitextfeldern redaktionell zu festgelegten Zeiten geprüft werden,
  • räumt betroffenen Ärzten die Möglichkeit zu Gegendarstellung und/oder Widerspruch ein,
  • bietet Schutz gegen Täuschungsmanöver und Schmähkritik.

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