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Stand 07.05.2018

Reden

Bericht von Dr. Andreas Gassen an die Vertreterversammlung

Rede des KBV-Vorstandsvorsitzenden am 7. Mai 2018

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind hier auf historisch bedeutsamen Boden in Erfurt im schönen Thüringer Wald gelegen. Dieses idyllische Setting täuscht aber über eine unerfreuliche Situation hinweg. Die fachärztlichen Kollegen erbringen hier 24 Prozent ihrer Leistungen umsonst.

Ich wiederhole diese Zahl gerne noch einmal: 24 Prozent der Leistungen werden hier also nicht bezahlt. Kostenlose Behandlungen gibt es natürlich nicht nur in Thüringen. Kostenlose Behandlungen prägen ein Teil unseres ärztlichen Alltags in ganz Deutschland. Ich wiederhole diese Zahl gerne noch einmal: 24 Prozent der Leistungen werden hier also nicht bezahlt.

Kostenlose Behandlungen gibt es natürlich nicht nur in Thüringen. Kostenlose Behandlungen prägen ein Teil unseres ärztlichen Alltags in ganz Deutschland.
Auch unsere Hausärzte werden in weiten Teilen der Republik um ihr Geld gebracht, so z.B. Hamburg mit 22 Prozent Abstaffelung.

Die Krankenkassen sitzen hingegen auf einem fetten Finanzpolster von aktuell mehr als 31 Mrd. Euro Rücklagen. Wie kann das sein?

Die Krankenkassen bilden diese Rücklagen, weil sie seit vielen Jahren ihre Rechnung an uns schlichtweg nicht vollständig bezahlen bzw. diese Teile der Zeche prellen. Allein im letzten Jahr wurden alle Kolleginnen und Kollegen um 2,97 Milliarden Euro geprellt. Trotzdem versorgen wir unsere Patienten hervorragend:

In der Versichertenbefragung 2017 gaben 91 Prozent der Befragten an, ihren Ärzten zu vertrauen und 92 Prozent bescheinigten ihnen eine qualitativ gute oder sehr gute Arbeit. Übrigens sagt das nicht nur die von der KBV in Auftrag gegebene Befragung, sondern auch die des vdek, die gerade veröffentlicht wurde. Man höre und staune! Wenn man so zufrieden ist, sollte es einem doch eigentlich peinlich sein, seine Rechnungen nicht zu bezahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Betrachtet man die Maßgabe aus dem SGB V § 12, übererfüllen wir als Vertragsärzte den Sicherstellungsauftrag sogar. Liest man den § 106 kritisch, müssten die KVen das eigentlich unterbinden.
Aber vielleicht ist jetzt alles anders?

Vielleicht ist § 12 mit seinen WANZ-Kriterien nicht mehr die Richtschnur?
Die Politik ist jedoch der Auffassung, die Patienten sollten ohne finanziellen Ausgleich noch viel mehr Leistungen bekommen:

Mehr Termine, schnellere Termine, ortsnahe Termine und am besten Ansprechpartner aller Fachrichtungen 24/7.
Das ist politischer Wille. So steht es zumindest im Koalitionsvertrag.

Trägt dieses Denken die deutliche Handschrift des Junior-Partners, dem die Zustimmung zur Regierungsbildung mit etlichen Geschenken abgerungen wurde? Möglicherweise ist dieses Ergebnis auch ein Produkt schlafloser Nachtsitzungen mit wenig Schlaf?

Als Ärzte wissen wir, dass Schlafentzug auf die Urteilsfähigkeit genauso wirkt wie Alkohol oder andere Rauschmittel. Ist es also vielleicht nur Prosa? Oder ist es ein ernstgemeinter Wechsel der Interpretation des SGB V, weil man einsieht, dass WANZ vom Volk, dem Wähler, dem Patienten nicht mehr gewollt ist und es angesichts überquellender Finanzreserven der GKV sogar finanzierbar wäre?

Es scheint wie ein klammheimlich vollzogener Paradigmenwechsel.
Warum ist das so? Es soll – nimmt man den Koalitionsvertrag ernst – in der ambulanten Versorgung nicht mehr gelten, was uns das SGB V seit Jahrzehnten als Rahmen vorgibt. Alle Leistungen unterliegen dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit. Die Leistungen sollen ausreichend, nutzbringend und zweckmäßig sein.

Und die Versorgung sollte natürlich nicht zu teuer werden. Eine Folge davon war die berühmte Budgetierung, mit der wir seit 1992 leben, und die uns die unselige Quotierung gebracht hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Budgetierung ist doch nichts anderes als eine gewollte Leistungsverknappung auf unsere Kosten!

Und jetzt? Jetzt lesen wir im Koalitionsvertrag, dass diese Beschränkung nicht mehr gewünscht ist. Im Gegenteil: Leistungsausweitung ist angesagt. Kommen wir also weg vom Budgetsystem – einem eher planwirtschaftlichen Ansatz – hin zu einem eher nachfrageorientierten Konsumsystem?

Das Ganze im Übrigen garniert mit einer albernen und durchsichtigen, aber dadurch nicht richtiger werdende Gerechtigkeitsdebatte über eine Zwei-Klassen-Medizin. Diese Debatte konnten die Wähler offenbar schon vor der Bundestagswahl nicht wirklich nachvollziehen.

Mehr Konsum könnte man ja noch verstehen. Bis dahin klingt das ganz gut.
Aber irgendwie wurde dann wohl doch eine Zeile im Koalitionsvertrag bei der finalen Fassung vergessen.
Ich liefere diesen Satz gerne nach: Er müsste dementsprechend konsequenterweise heißen: Mit den vorgenannten Änderungen – 25 h Sprechstunde, Erweiterung der Terminservicestellen etc. – lässt sich die Budgetierung nicht mehr aufrechterhalten, deshalb wird mit Umsetzung dieser Maßnahmen mit der Teil-Entbudgetierung begonnen.

Bei Referentenentwürfen folgt nach den Maßnahmen noch die Frage: Alternativen?
Die Antwort ist wie immer: keine!
Anders kann und wird aus den Forderungen des Koalitionsvertrages kein Schuh werden. Denn sonst wären es wieder die Ärzte und Psychotherapeuten in der GKV, die das ausbaden sollen.

Und das in noch stärkerem Umfang als bisher: Unter den Zwängen einer Budgetierung, die Abstaffelungsquoten von bis zu 25 Prozent vorsieht, sollen wir jetzt noch eine Schippe drauflegen und zusätzliche Leistungen erbringen? Umsonst, selbstverständlich.

Ich habe so eine dunkle Ahnung, was die Kolleginnen und Kollegen davon halten.
Kurz gesagt, das wird so nicht funktionieren! Hier würde die Politik der Bevölkerung Versprechungen machen, die nur zu halten sind, wenn wir Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten auf die Streckbank kommen. Im Wirtschaftsleben nennt man so etwas Geschäfte zu Lasten Dritter.

Sollte also jemand glauben, so mit uns umspringen zu können, könnte das schneller als erwartet ein Rendezvous mit der Realität werden.

Wer ernsthaft glaubt, dass Vertragsärzte und -psychotherapeuten fünf Stunden zusätzliche Sprechzeit ansetzen und das auch noch für lau tun, der irrt. Erbrachte Leistungen müssen bezahlt werden.
Wer ernsthaft glaubt, Protest gegen solche Regelungen sei eine Polemik und Skandalisierung, die man nicht ernst nehmen müsse, der irrt.

Wer ernsthaft glaubt, damit Versorgung verbessern zu können, indem er Ärzten droht, der irrt.
Unsere klare Forderung lautet: Wenn die Politik von uns mehr Versorgung erbittet, durch welche Formulierung auch immer, dann kostet das Geld. Unter den geltenden Budgetbedingungen wird auch nicht eine Stunde umsonst mehr angeboten. Wer mehr bestellt, der muss auch mehr zahlen. Dies ist ein Grundprinzip jedes Wirtschaftens überhaupt.

Und diese Regel erkennen ja auch etliche politisch Verantwortliche an.
Gesundheitsminister Spahn hat die Auffassung bekundet, dass Mehrleistungen nicht zulasten der Leistungserbringer gehen dürfen. Und damit hat er völlig recht. Die Einsicht gibt es also, die Mittel dafür sind überreichlich da – wer hier jetzt mauert, lässt die Maske fallen und zeigt die Fratze der Ideologie, der es mehr als um die Kujonierung einer freiberuflichen Vertragsärzte- und Psychotherapeutenschaft geht als um Versorgungsverbesserung.

Auch wenn die Ärzte vielleicht nicht mehr die Halbgötter in Weiß sind, die Deppen der Nation sind wir mit Sicherheit nicht.

Die finanziellen Polster der Kassen wachsen von Monat zu Monat, Gesundheitsminister Spahn schlägt deshalb sogar ein Gesetz vor, das die Kassen zwingt, die Beiträge zu senken. Finanzielle Mittel sind also überreichlich vorhanden. Der beste Weg für Patienten ist es aber, das Geld dafür zu verwenden, wofür es die Versicherten eingezahlt haben – für die Versorgung!
Daher unsere klare Forderung an den Gesundheitsminister: Beenden Sie die Zechprellerei der Kassen, Herr Minister Spahn! Aber bitte sinnvoll für die Patienten!

Beginnen Sie damit, die unsinnige Ärzte und Patienten belastende Budgetierung sukzessive zu beenden!
Die Bundesregierung und auch die Bundeskanzlerin fordern wir auf, den Gesundheitsminister bei diesem Vorhaben zu unterstützen!

Wir haben dazu faire und bezahlbare Angebote gemacht. Nun liegt es in den Händen der Politik, diese aufzugreifen und der Realität ins Auge zu sehen. Und die heißt: Wer uns verpflichtet, dass wir noch mehr arbeiten sollen, dem sagen wir: Einstieg in den Ausstieg vom Budget!

Ich finde, wir sind mit unserem Angebot mit Augenmaß unterwegs, indem wir nur die haus- und fachärztlichen Grundleistungen aus dem Budgetzwang nehmen wollen. Meine Vorstandskollegen und ich haben neulich im Ministerium detailliert vorgerechnet, was das genau bedeuten und was es kosten würde. Die Vorarbeit ist also getan.

Deshalb richte ich mich heute als Vorsitzender der KBV klar und unmissverständlich an die Bundesregierung und die gewählten Volksvertreter im Bundestag; Kommen Sie Ihrer Pflicht nach! Verbessern Sie die Versorgung! Helfen Sie den Patienten, indem Sie uns endlich für unsere Leistung bei den Patienten bezahlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir fordern, ist nicht einfach nur mehr Geld. Wir fordern ganz simpel, dass wir endlich die Leistungen bezahlt bekommen, die man von uns abfordert – zumindest bei den Grundleistungen. Und perspektivisch selbstverständlich auch bei allen anderen anfallenden Leistungen. Die Kassen verbreiten die Angst, eine Entbudgetierung würde eine ungezügelte Leistungsausweitung und einer Kostenexplosion verursachen. Diese Angst kann ich den Kassen nehmen.

Das könnte bei unserem Vorschlag nicht passieren. Unser Vorschlag ist aus Sicht der Vertragsärzte eigentlich noch viel zu moderat, denn eigentlich steht der Vertragsärzteschaft die ganze Summe zu! Deshalb sage ich deutlich: Billiger wird es nicht mehr. Auch unsere Geduld kennt Grenzen.

Der Paradigmenwechsel hat aber noch eine ganz andere Dimension. Er besteht nicht nur im Konsummodell, bei dem der Mehrbedarf der Patienten in keiner Weise hinterfragt wird. Er zeigt auch einen blinden Fleck für die Leistungsträger des Systems. Ich will das kurz erläutern:

Unser Gesundheitssystem fußt im ambulanten Bereich auf dem wirtschaftlich selbstständigen Arzt oder Psychotherapeuten. Dies ist das Grundprinzip – das sich zwar in Richtung Gemeinschaftspraxis und angestellte Ärzte erweitert hat, das aber immer noch die wesentliche Struktur der ambulanten Versorgung ist.

Warum betone ich das so? Weil der freiberufliche selbstständige Arzt noch immer deutlich mehr und effektiver arbeitet als ein angestellter – 30 Prozent Effizienzunterschied heißt es immer. Der Blick auf die unterschiedlichen Arbeitszeiten belegt das eindeutig. Wir sehen das sogar in den Gremien der Selbstverwaltung, wo es weiterhin schwer ist, angestellte Kollegen für die Berufspolitik zu motivieren.

Mit dem selbstständigen Arzt kann das System auf einen Effizienzpuffer zurückgreifen, um Arbeitsspitzen und Versorgungsmehrbedarfe kurzfristig auszugleichen. Weil das so ist, kann die ambulante Versorgung in unserem Land auf dem gewohnt hohen Niveau gestemmt werden.

Gegen diese Kolleginnen und Kollegen, die sich ohnehin bereits in einem hohen Umfang in Richtung Selbstausbeutung bewegen, würde die Regierung mit dem Koalitionsvertrag nun zum Halali blasen, wenn keine entsprechende Mehrvergütung folgt.

Denn die selbstständigen Ärzte müssten diese Mehrleistung ja erbringen. Die von manchen in der Politik eigentlich nur noch gewünschten angestellten Ärzte z. B. in Polikliniken würden hiervon nämlich nicht berührt werden – für diese Kollegen gilt ja das Arbeitszeitschutzgesetz. Dagegen wird der Gesetzgeber doch hier nicht verstoßen wollen, das wäre nämlich strafbewehrt.

Es ist der besagte Puffer von uns Selbstständigen, der dieses ambulante System am Laufen hält. Man sollte sehr, sehr pfleglich mit ihm umgehen. Denn die gleichen Politiker, die uns diese Regelungen einbrocken wollen, wundern sich, dass es mit Neuniederlassungen hakelt.
Mich wundert nur noch, dass das noch jemanden wundert.

Und jetzt werde ich mal deutlich!
Es ist in diesem Zusammenhang geradezu unerträglich, dass manche Politiker jetzt Kontrollen der ärztlichen Arbeitszeit einfordern. Das sind die Politiker der gleichen Präventions- und Bevormundungspartei, die uns einen Veggie Day verordnen wollten. Ist es hier ein etwas merkwürdiges Verständnis von Demokratie oder gar die Folgen eines Cannabisfeldversuches? Auf jeden Fall ist es eine ungeheure Respektlosigkeit vor einem ganzen Berufsstand. Hören kann diesen Unsinn langsam niemand mehr.

Der behördliche Kontrollwahn vernichtet bereits jetzt 53 Millionen Stunden ärztliche Arbeitszeit pro Jahr durch bürokratischen Aufwand – manchem Politiker reicht das wohl noch nicht.
Ich kann auch das Gerede vom Entzug des Sicherstellungsauftrags nicht mehr hören. Glauben Sie denn, die Ärzte verfallen dann in die Frühjahrsdepression? Wenn ich die häufigen Forderungen nach Rückgabe des Sicherstellungsauftrages aus der Ärzteschaft höre – was formal nicht möglich ist –, glaube ich das eher nicht. Wer als Politiker also solche genialen Vorschläge macht, sollte vielleicht kurz nachdenken, wer die Sicherstellung dann in Zukunft übernehmen soll.

Wer könnte denn die 660 Millionen ambulanten Behandlungsfälle mit weit über 1 Mrd. Arzt-Patienten-Kontakte abarbeiten?

Die Klinikkollegen? Die haben ja sonst nichts zu tun. Die 10 Millionen ambulante Notfälle bringen die Krankenhäuser doch schon heute an den Rand des Kollapses.

Oder gibt es da noch eine bisher versteckt gehaltene Menge Kolleginnen und Kollegen, die nur darauf warten, sich niederzulassen? Dazu passen die jetzt schon bestehenden Niederlassungsmöglichkeiten in Höhe von 2.636 Sitzen für Hausärzte und 446 Sitzen für Fachärzte bundesweit nicht ganz. Mir wäre auch neu, dass bei der Agentur für Arbeit 170.000 Ärzte und Psychotherapeuten als arbeitssuchend gemeldet sind.

Die Drohung uns den Sicherstellungsauftrag zu entziehen, hat deshalb so viel Drohpotenzial wie das Wedeln mit einem Pappschwert.

Übrigens können Sie sich in nahezu jeder strukturschwachen Region niederlassen – macht aber irgendwie keiner. Mancher Politiker hat auch hierzu die Lösung parat: Wir verlagern einfach die Ärzte von gut versorgten Regionen in schlecht versorgte – im Zweifel mit Zwang.

Zwang und Kontrollwahn scheinen Reflexantworten von Ewiggestrigen aus der 68er reloaded Generation zu sein.

Wachen Sie lieber auf, möchte man diesen verwirrten Menschen zurufen – wer von der Ärzteschaft weitere Anstrengungen für die Versorgung einfordert, sollte vielleicht zuerst aufhören, Ärzte und Psychotherapeuten fortwährend schlecht zu reden und mit Sanktionen zu bedrohen. Ich wüsste von keiner Ersatzärzteschaft, die in die Bresche springen könnte. Also hören Sie auf zu drohen und diskutieren Sie konstruktiv!

Und welche unangenehme Folgen das ständige Bashing hat, um diesen neudeutschen Begriff zu wählen, lässt sich nicht zuletzt an der steigenden Zahl von Übergriffen gegen Ärzte und Pflegepersonal ablesen. Wenn einzelne Politiker oder Krankenkassenvertreter ständig so tun als würden Ärzte und Psychotherapeuten nicht genug arbeiten, provoziert man manche schlichte Gemüter zu solchen Übergriffen.

Die Verleumdungen aus dem IGeL-Monitor tun womöglich das ihrige dazu. Auch das ist stumpfsinnige Stimmungsmache gegen uns Ärzte. Die Behauptung, die meisten IGeL-Leistungen seien nutzlos oder würden den Patienten sogar schaden, muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen angesichts der Tatsache, dass die extrakorporale Stoßwellentherapie bei Fersenschmerz ehemals im IGeL-Katolog geführt wurde und heute vom G-BA als Leistung der GKV anerkannt ist – und die Krankenkassen allen möglichen Unsinn von Homöopathie bis zu Töpferkursen als Satzungsleistungen anbieten.

Aktuell arbeiten Ärzte und Psychotherapeuten an ihren Auszahlquoten gemessen bereits zu viel! Da kann ich der Politik und den Kassen nur zurufen:
Der Sicherstellungsauftrag war einmal ein Vertrag auf Gegenseitigkeit. Wir erfüllen unseren Teil – erfüllen Sie endlich Ihren!

Und damit komme ich zur Notfallversorgung bzw. unserem Bereitschaftsdienst. Auch hier favorisiert die Politik ein Konsummodell, allerdings sagt sie es nicht so deutlich wie bei der 25 Stunden Präsenzzeit. Aber das Prinzip ist dasselbe: unbegrenzte Inanspruchnahme von Leistungen im Bereitschaftsdienst egal zu welcher Uhrzeit und aus welchem Anlass – auch das auf unsere Kosten, denn der ärztliche Bereitschafts- oder Notdienst wird aus der gedeckelten Gesamtvergütung bezahlt.

Wie widersinnig das ist, haben wir hier schon oft besprochen. Das einzige, was wirklich klar helfen würde, wäre eine monetäre Patientenbeteiligung. Dieser Gedanke liegt auf der Hand und ist folgerichtig. Es traut sich nur niemand, das umzusetzen.

Die ärztliche Selbstverwaltung muss sich also selbst helfen. Mit den Reformen der vergangenen Jahre haben wir das längst getan. Wir haben mit dem Konzept KBV 2020 den Weg in die Zukunftssicherung des Gesundheitssystems aufgezeigt.

Es ist doch immer wieder interessant, wie erstaunt Politiker sind, wenn wir ihnen die Realität des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes zeigen. Das war neulich wieder zu erleben, als ich auf Einladung der Kollegen Bergmann und Nordmann bei einer Presseveranstaltung in der Arztrufzentrale Duisburg teilnahm. Da zeigte sich nämlich, welche Blüten die unbegrenzte Inanspruchnahme so treiben.

Ich werde auf die 116117 und die Möglichkeiten einer Fernkonsultation nicht weiter eingehen, das tut gleich mein Kollege Stephan Hofmeister. Ich bleibe erst einmal bei der Strukturreform der ambulanten Notfallversorgung und der Zusammenarbeit mit den Kliniken.

Vor zwei Wochen hat die KBV mit dem RWI für Wirtschaftsforschung Essen ein Gutachten vorgestellt, das einmal seriös berechnet, wie viele Portalpraxen wir in Deutschland tatsächlich benötigen. Wenn wir eine Erreichbarkeit von 30 PKW-Minuten als Maximalgröße setzen, dann bräuchten wir in einer idealen Welt kaum mehr als 300 Portalpraxen – und damit auch kaum mehr als 300 Krankenhäuser für die ambulante Notfallversorgung.

Wenn wir die 30-Minuten-Regel an die heute schon bestehenden Krankenhäuser mit Notfallversorgung bzw. an die schon bestehenden Portalpraxen anwenden, kommen wir auf etwas mehr als 700. Das ist die Hälfte der Notfall-Krankenhäuser.

Wir sehen mit diesem Gutachten also noch einmal wissenschaftlich bestätigt, was wir aus eigener Anschauung immer wieder sagen:

Portalpraxen an jeder Klinik sind Unsinn! Richtig ist es, Bereitschaftsdienstpraxen an Kliniken zu konzentrieren.

Wir müssen sie vernünftig ausstatten, sie im 24/7-Betrieb mit einem einheitlichen Ersteinschätzungsverfahren laufen lassen, sie mit einem Tresen gemeinsam mit den Klinikkollegen betreiben und mit der 116117 koppeln. Diese bundesweite Rufnummer werden wir mit einer millionenschweren Kampagne bewerben.

An dieser Stelle meinen Dank an unseren Kollegen Hirschhausen der auf die 116117 in seiner Show „Das Quiz des Menschen“ hinwies.

Eine moderne Versorgung im Bereitschaftsdienst umfasst die eben genannten Aspekte. Unsere Ressourcen sind endlich, also müssen wir sie bündeln. Das tun wir und holen damit – mal wieder – für die Politik die Kastanien aus dem Feuer. Die könnte nun sagen: „Ja, das ist auch Euer Job als Selbstverwaltung“. Da sage ich: „Richtig. Aber dann lasst uns auch die nötige Beinfreiheit! Wir sind es, die entscheiden, wo eine Portalpraxis sinnvoll ist und wo nicht.“

Im Kliniklager gibt es sehr unterschiedliche Reaktionen. Denn bei den Klinikkollegen hat sich doch längst die Erkenntnis durchgesetzt, dass weniger Notfallzentren, die aber besser technisch und personell ausgestattet sind, das eigentliche Ziel sein müssen. Ich war neulich bei einer Veranstaltung des Marburger Bundes. Da hat der Chef der Notfalleinheit einer großen Klinik unumwunden zugegeben:

Wenn wir die Kliniken, die wir nicht brauchen, bei der Notfallversorgung vom Netz nehmen, dann merkt das keiner. Und ein Kollege vom Verband der leitenden Krankenhausärzte meinte wörtlich: Wir brauchen nicht alle Kliniken für die Notfallversorgung – aber die, die wir zu Notfallzentren machen, die müssen vernünftig ausgestattet sein. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Der G-BA hat nun auch seinen Beschluss gefasst, nach welchen Kriterien die Zuschläge für Notfallversorgung verteilt werden. Auch das ist eine Festlegung, die eine Größenordnung von etwa 700 Kliniken zeigt. Das ist realistisch, das kommt der Qualität der Versorgung zu Gute und das ist auch im Interesse der Patienten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nun noch kurz die Situation der Psychotherapeuten ansprechen. Die Ausbildungsreform wird derzeit heftig und mitunter fast hysterisch diskutiert. Wir als KBV haben uns deutlich positioniert:

Wir unterstützen die Kollegen ausdrücklich dabei, die Ausbildung zu verbessern und stimmen uns dafür mit den Beratenden Fachausschüssen der Psychotherapeuten, Hausärzte und Fachärzte ab. Gemeinsam sind wir der abschließenden Auffassung, dass die Pharmakotherapie für psychologische Psychotherapeuten eine rote Linie ist, die nicht überschritten werden darf. Dies sehen die psychotherapeutischen Kolleginnen und Kollegen auch so und haben dies in einer Resolution des Psychotherapeutentages auch bekräftigt.

Abgesehen von diesem Diskussionsprozess sind die Psychotherapeuten in der KBV und die Bundespsychotherapeutenkammer auf uns zugekommen und werben um Unterstützung für ein langfristiges Projekt, mit dem die wirtschaftliche und berufliche Situation der Psychotherapie im ambulanten Bereich verbessert werden soll.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und öffentlich die Mithilfe der KBV bei diesem Vorhaben zusichern. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, die psychotherapeutischen Kolleginnen und Kollegen auf diese Weise zu unterstützen. Darüber hinaus unterstützt selbstverständlich auch der KBV-Vorstand die vom Beratenden Fachausschuss Psychotherapie angeregte Resolution gegen die Diskriminierung von Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen oder Erkrankungen, die nachher zur Abstimmung steht.

Dieses Thema führt mich automatisch zu unserem Vorhaben der Aufarbeitung der KVD-Vergangenheit im Nationalsozialismus. Hierzu folgender Zwischenstand: Die Gedenktafel zur Erinnerung an die verfolgten jüdischen Kollegen wird nicht wie erhofft am Deutschen Historischen Museum angebracht werden können. Dafür aber direkt am Gebäude der KBV in Berlin.

Als große Ehre – und Verpflichtung – betrachten wir es, dass der stellvertretende Parlamentspräsident der israelischen Knesset, Herr Yehiel Bar, unsere Einladung angenommen hat und an der Veranstaltung zur Enthüllung der Gedenktafel teilnehmen wird. Über alle weiteren Schritte werden wir Sie – und damit spreche ich auch im Namen der Kollegin Reis-Berkowicz – zeitnah informieren.

Zum Schluss noch einen Satz zur neuen Regierung. Minister Spahn hat bei unserem Termin vor zwei Wochen bestätigt, was er schon öfter verlautbaren ließ: Er setze auf die Selbstverwaltung. Und er hat ergänzt: „…wenn sie denn funktioniert.“ Dem kann man ja nur zustimmen. Und ich kann nur sagen: In vielen Dingen funktioniert sie und daran haben wir als KV-System einen großen Anteil.

Ob das der TI-Rollout und die elektronische Patientenakte ist, worauf Herr Kriedel gleich näher eingeht, oder die Notfallversorgung oder unser Wirken im Gemeinsamen Bundesausschuss. Ich finde, wir haben allen Grund, den Rücken durchzustrecken und dem Minister zu antworten: Die ärztliche Selbstverwaltung steht. Sie weiß, was sie kann.

Wir haben dem Minister die Hand zur Zusammenarbeit weit entgegengestreckt. Wir sind davon überzeugt, dass die Zukunft unseres Gesundheitssystems auf einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen uns Ärzten und der Politik aufbaut. Wir kennen die Nöte unserer Patienten durch über eine Milliarde Artzkontakte pro Jahr. Die Politik kennt die Nöte ihrer Wähler durch unzählige Bürgersprechstunden. Dies schweißt doch zusammen. Dies ist meine feste Überzeugung. Ich hoffe, dass ich damit Recht behalte.

Vielen Dank.

 

(Es gilt das gesprochene Wort.)