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Stand 07.05.2018

Reden

Bericht von Dr. Stephan Hofmeister an die Vertreterversammlung

Rede des stellvertretenden KBV-Vorstandsvorsitzenden am 7. Mai 2018

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die aktuelle Lage erfordert klare Worte und Taten, darin sind wir uns im KBV-Vorstand vollkommen einig. Ich möchte deshalb an die Aussagen von Andreas Gassen anknüpfen:

Was machen Sie, wenn die Politik Handlungsdruck verspürt und Sie braucht, um diesen aufzulösen?
Sie bieten Hilfe an, machen Vorschläge und erwarten eine Vereinbarung auf Gegenseitigkeit.
Was machen Sie, wenn es für Sie keinen großen Vorteil bei der Vereinbarung gibt außer, dass alle Beteiligten einigermaßen zufrieden sind?

Sie sagen möglicherweise trotzdem Unterstützung zu, weil Sie übergeordnete Interessen in Erwägung ziehen. Vielleicht auch, weil Sie nicht nur auf den kurzfristigen Erfolg schauen.

Was aber sagen Sie, wenn man Ihnen androht, per Gesetz zu Ihren Lasten den politischen Handlungsdruck zu beseitigen, ohne eine Vereinbarung mit Ihnen zu treffen, bei der auch Ihre Interessen gewahrt werden?
Vor dieser Frage stehen wir Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten.

Der Gesetzgeber fordert von uns seit den 1990er-Jahren Leistungen ab, für die die Grenzen der Budgetierung gelten. Kollege Gassen hat bereits auf die historisch-politischen Gründe für diese Systematik hingewiesen. Wir machen dabei bisher mit, obwohl wir mit einer skandalösen Quotierung leben müssen.
Warum? Weil wir wissen, dass damit die Versorgung gesichert und einer gesellschaftlichen Übereinkunft entsprochen wird: Dass jeder Bürger einen niedrigschwelligen Zugang zur wohnortnahen medizinischen Versorgung hat – bei freier Wahl des Arztes oder Psychotherapeuten.

Nun aber fordert der Gesetzgeber an einer Stelle von uns 25 Prozent mehr Leistungen, je nach Fraktion sogar ohne entsprechende Vergütung. Per Dekret fünf Stunden mehr Sprechzeit bei längst budgetierten Leistungen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, nenne ich Respektlosigkeit!

Einige Politiker gehen offenbar davon aus, dass wir nicht genug arbeiten. Nicht anders sind die Bestimmungen im Koalitionsvertrag zu verstehen, die darüber hinaus direkt in die kollektivvertraglichen Strukturen eingreifen. Was ist da noch der Bundesmantelvertrag – reine Makulatur?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie arbeiten mit Volldampf. Die Praxen sind überfüllt. Sie reiben sich für Ihre Patienten auf. Und da kommt der Gesetzgeber und bestimmt mir nichts dir nichts und unter völliger Verkennung der Realität Mehrarbeit von fünf Stunden? Aus der Grünen-Fraktion wird darüber hinaus der Ruf nach „besserer Überwachung“ der ärztlichen Sprechstunden und unseres Tuns laut.

Als gäbe es nicht schon genug Kontrolle und Bürokratie, die uns bei der ärztlichen und psychotherapeutischen Arbeit für den Patienten die Zeit stehlen!

Von welchem Geist zeugen solche Ambitionen? In welch überheblicher und respektloser Weise wird hier unsere tägliche, herausfordernde Arbeit mit und am Patienten nach langer und intensiver Ausbildung ignoriert?!

Unsere Sprechzimmer sind rappelvoll, auch in Gegenden, die angeblich überversorgt sind. Uns wird nun einfach gesagt, „das ist nicht genug.“ Der Gesetzgeber will direkt in unsere Praxisorganisation eingreifen und dabei am liebsten auch noch bestimmen, wo wir arbeiten. Nicht anders sind die Aussagen aus dem Koalitionsvertrag zu werten, die von einer kleinräumigen Bedarfsplanung fabulieren.

Ich frage noch einmal: Was tun Sie, wenn man auf diese Weise und auf Ihrem Rücken politische Probleme lösen will? Die Antwort, liebe Kolleginnen und Kollegen, überlasse ich jedem von Ihnen selbst.
Erst recht erschreckend ist die Frage, wie das auf unseren Nachwuchs wirkt! Schon heute gibt es zu wenige Ärztinnen und Ärzte, die in die Versorgung gelangen.

Dieser Nachwuchs ist aber für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Versorgung der Bevölkerung unabdingbar und er muss umworben und motiviert werden. Genau das Gegenteil wird hier aber vorgeschlagen.

Wenn dann noch getreu des Mottos „Und täglich grüßt das Murmeltier“ die jährliche IGeL-Schelte der Kassen vor dem Ärztetag ins Programm genommen wird, dann wird die Motivation nicht größer. Es ist schon ziemlich wohlfeil, gegen IGeL zu wettern, aber selbst evidenzfreie Leistungen wie Homöopathie, Osteopathie oder Naturheilkunde als Satzungsleistung im „Wohlfühl-Werbungs“-Programm zu haben.
Wir als KBV-Vorstand sagen eindeutig:

Eine Vereinbarung zur Auflösung des politischen Handlungsdruckes gibt es mit uns nur, wenn wir mit der Entbudgetierung beginnen. Ja, wir sind bereit, durch noch mehr Arbeit die weltweit sehr gute Terminsituation in Deutschland noch weiter zu verbessern und kommen dem Gesetzgeber damit entgegen. Wir verlangen unseren Mitgliedern, Ihnen, und den KVen dabei schon jetzt eine Menge ab.

Aber dafür gibt es selbstverständlich das Preisschild, von dem Andreas Gassen eben sprach. Drei Milliarden Euro sind es insgesamt. Fangen wir mit der Ausbudgetierung der Grundleistungen an. Dann kann eine Vereinbarung daraus werden.

Die politisch offenbar ausgemachte Ausweitung des Versorgungsangebotes zu unseren Lasten, auf unserem Rücken und gegen uns zu machen, erinnert mich an die, vielleicht etwas abgedroschene, Weissagung der Cree: „Wenn sie die letzten Ärztinnen und Ärzte vergrault haben werden sie merken, dass Politiker keine Patienten medizinisch versorgen.“

Und es ist nicht so, dass wir nicht schon längst als Vertragsärzte und -psychotherapeuten, als KV System, etwas zu bieten hätten. Auch wir bewegen uns. Mit dem Ausbau der 116117 zu einer Rund-um-die-Uhr-Versorgung und mit ihrer Verknüpfung zur Terminservicestelle schaffen wir die Grundlage, unseren Patienten noch mehr und noch schnellere Termine zu ermöglichen.

Wir haben die Technik und wir haben das Know-how in den KVen. Wir gehen in Vorleistung, wir investieren in die Infrastruktur, wir bauen Personal auf, wir aktivieren die Ärzte und Psychotherapeuten – wir sind schon längst auf dem Weg in eine Komfort-Versorgung. Auf unsere Kosten wohlgemerkt! Wir flankieren das mit der Notfall-App und der 116117.de, wir starten eine große Werbekampagne für den vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst. Die meisten KVen richten Portalpraxen an den Kliniken ein oder bauen sie aus.

Das alles läuft längst!
Das alles ist schon längst unser Teil der Vereinbarung. Den erfüllen wir. Doch bevor wir auf diesem Weg weiter gehen, wollen wir die Zusage der Politik: die Ausbudgetierung der Grundleistungen als diskriminierungsfreie Vergütung aller Erstkontakte von Arzt und Patienten! Bekommen wir das nicht, ist das für uns keine Option. Würde ich twittern müsste ich schreiben: „Anything else would be a bad deal!“

Merkwürdig ist dabei, dass die Politik zwar erkennt, wie knapp ärztliche Ressourcen sind, aber zu glauben scheint, dass mit Gesetzen, Direktiven und planerischen Vorgaben daran etwas zu ändern wäre. Das erinnert an die Reaktionsmechanismen planwirtschaftlicher Systeme, die mir zumindest als wenig erfolgreich in Erinnerung sind.

Man kann noch so viele Wünsche in Gesetzesform gießen und wird trotzdem an die Grenzen der Kapazitäten stoßen. Die Realität lässt sich nicht wegregulieren. Die Politik wäre gut beraten, Herausforderungen mit uns gemeinsam anzugehen. Hierzu haben wir zahlreiche konstruktive Vorschläge gemacht und sind bereits massiv in Vorleistung gegangen. Nicht zuletzt die Budgetierung ist eine solche andauernde Vorleistung.

Die Aussagen im Koalitionsvertrag in punkto Bedarfsplanung lassen allerdings nicht hoffen, dass das verstanden wurde. Eine kleinräumige Bedarfsplanung schafft immer noch keine Ärzte und Therapeuten in der Zahl, die man sich offenbar wünscht. Erst einmal sollten wir uns darüber verständigen, was denn überhaupt der gewünschte Bedarf ist.

Am ungesteuerten Bedürfnis werden wir uns auf Dauer jedenfalls nicht orientieren können, denn das ist unendlich. Eine verantwortungsvolle Politik müsste sich das als erstes eingestehen. Bedarfsplanung kann immer nur eine gesellschaftliche Aushandlung sein – und der geht eine ehrliche Diskussion voraus. Es gibt für die Bedarfsplanung keine Weltformel.

Die Suche danach ist der ewig zum Scheitern verurteilte Versuch, mittels Alchemie Gold zu produzieren. Deshalb werden auch Kommissionen zu keinen befriedigenden Ergebnissen kommen, diese Arbeit können wir uns sparen.

Nochmal: Bedarfsplanung ist Annäherung, niemals eine feste Größe. Das haben auch die Autoren des G-BA-Gutachtens zur Bedarfsplanung erkannt. Noch ist der Text nicht veröffentlicht und befindet sich in der Kommentierungsschleife, aber so viel kann man schon sagen: Auch dieses Gutachten zeigt, dass es den einen Königsweg nicht gibt, weil jedes Modell mit hochvolatilen Annahmen arbeiten muss.
Da können Sie an etlichen Stellen ein klein wenig drehen und bekommen am Ende die unterschiedlichsten Ergebnisse.

Es gibt Politiker, die verstanden haben, dass es hier keine holzschnittartigen Lösungen gibt. Viele aber glauben immer noch an die Wunder, die eine Planung angeblich vollbringen kann. Als könne man Ärzte und Therapeuten umherschieben wie auf einem Schachbrett.

Das kann man nur in einem zentralistischen, direktiven Staatswesen. In einem föderalen, auf das Subsidiaritätsprinzip aufbauenden Land mit freiberuflichen und wirtschaftlich selbstständigen Ärzten und Therapeuten geht das nicht. Andreas Gassen hat eben auf den Effizienzpuffer der freien Praxen hingewiesen – die Politik sollte sich entscheiden und klar sagen, was sie will. Ob sie nämlich auch in Zukunft auf die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten bauen will, die sich täglich für ihre Patienten und Praxen aufreiben.

And now to something completely different:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ab morgen werden viele Menschen auf den Ärztetag schauen und wissen wollen, wie sich die Delegierten zum „Fernbehandlungsverbot“ positionieren. Mal abgesehen davon, dass sich all jene Leute irren, die in der telemedizinischen Versorgung die Lösung der Kapazitätsprobleme sehen – Digitalisierung kann vieles, aber sie kann nicht die direkte Arzt-Patienten-Beziehung ersetzen –, sollten wir auch bei der Fernbehandlung besser differenzieren.

Zunächst einmal spreche ich lieber von Fernkonsultation, denn eine echte ärztliche Behandlung ist per Telefon, Videoschalte oder Chat nicht möglich. Dazu braucht es immer noch alle fünf Sinne und ich würde jedem Patienten abraten, sich auf eine Therapie einzulassen, bei der der Behandler keine umfassende Anamnese und körperliche Untersuchung durchführen konnte.

Eine Fernkonsultation ist aber heute schon möglich, wenn es sich um bekannte Patienten handelt. Sie wird auch längst und überall angewendet. Ich selbst in meiner Hausarztpraxis habe mit Patienten vereinbart, dass sie mich jederzeit anrufen können, wenn es ihnen schlechter geht oder sie Fragen zur Medikation haben. Wo das bisher nicht möglich ist, ist bei unbekannten Patienten. Die Gründe, warum das so ist, habe ich eben genannt.

Und doch wäre es nützlich, die Regelung hier anzupassen, denn gerade im Bereitschaftsdienst kann man über das Telefon die zumeist unbekannten Patienten beraten und möglicherweise Grundformen von Behandlung anbieten – ich will mich da nicht um den Begriff streiten.

Hierfür wird es auf dem Ärztetag einen Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer geben, den wir unterstützen. Er sieht eine Änderung der Musterberufsordnung vor, mit der solche technikvermittelten Gespräche in Einzelfällen und bei Beachtung aller ärztlichen Sorgfalt und der Patientensicherheit auch bei unbekannten Patienten erlaubt werden.

Eine Konsultation am Telefon oder per Videochat auch bei unbekannten Patienten ist für uns auch deshalb elementar, weil wir mit der 116117 die zentrale Reform des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes unterfüttern wollen und auch unterfüttern müssen.

Wir werden die 116117 schließlich nach dem 24/7-Prinzip schalten und sie mit der Terminservicestelle und vor allem den Portalpraxen verschalten. Die Patienten in die geeignete Versorgungsebene zu leiten, ist der grundlegende Anspruch, den wir daran haben. Sie in den KVen müssen das umsetzen und es ist beeindruckend, wie Sie alle dabei mitziehen. Vielen Dank dafür!

Mit diesem neuen Ansatz des Bereitschaftsdienstes räumen wir der Politik ein weiteres Problem ab: dass nämlich die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen in der Notfall-Struktur die Kosten und Kapazitäten sprengt. Der Gesetzgeber hat es selbst in der Hand, hier steuernd einzugreifen. Macht er aber nicht.

Also tun wir das. Und wir tun damit etwas, das Herr Rambow neulich in der Arbeitssitzung der KV-Vorstände so klar und richtig zugespitzt hat: Wir machen zähneknirschend etwas möglich, was gesundheitspolitisch grundfalsch ist. Wir erhöhen nämlich damit sogar zuerst noch einmal die Frequenz der Arzt-Patientenkontakte, bei der wir ohnehin schon Weltmeister sind.

Deshalb haben wir auch Vorschläge zur Steuerung an die Politik gemacht und diese als für das System der gesetzlichen Krankenversicherung und die Versorgung erkrankter Menschen als existenziell dringliche Herausforderung deutlich dargestellt.

Aus dieser paradoxen Situation machen wir das Beste. Dafür brauchen wir aber einige gesetzliche Anpassungen. Das ist erstens eine Änderung im SGB V, die uns Leistungen des Bereitschaftsdienstes auch während der Sprechstundenzeiten erlaubt. Zweitens und damit verbunden: die gesetzliche Erlaubnis zur Freischaltung der 116117 rund um die Uhr inklusive ärztlicher Beratung.

Zum Abschluss noch ein Wort zur Laborreform. Ich freue mich, dass wir mit der Arbeitsgruppe gut vorankommen und konstruktiv und zielorientiert daran arbeiten, den Rahmen für eine indikationsorientierte Laborbeauftragung abzustecken.

 Die Diskussionen sind durchaus kontrovers, aber stets fachlich geprägt und um Konsens bemüht. Einen solchen umfassenden und ausschließlich medizinisch begründeten Dialog zum Thema Labor hat es bisher noch nicht gegeben. Es ist klar, dass wir noch Zeit brauchen, um erste Ergebnisse zu veröffentlichen. Wir arbeiten intensiv daran.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich sagte eingangs, es werden klare Worte und Taten gebraucht. Mit dem, was eben Herr Gassen und ich und mit dem, was Herr Kriedel gleich berichten wird, zeigen wir, dass das KV-System so effizient liefert, wie lange nicht mehr.

Sie alle stärken dem KBV-Vorstand den Rücken und unterstützen uns mit Ideen, Hilfen, Diskussionen und – immer mehr und für uns äußerst wohltuend – mit Vertrauen. Das versetzt uns in die Lage, in der angespannten Situation die klaren Worte zu setzen, die jetzt nötig – und die bei weitem keine leeren sind.

Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort.)