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Stand 07.05.2018

Reden

Bericht von Dr. Thomas Kriedel an die Vertreterversammlung

Rede des KBV-Vorstandsmitgliedes Dr. Thomas Kriedel am 7. Mai 2018

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie über drei Themen informieren:

den Rollout der Telematikinfrastruktur, die elektronische Patientenakte und die Qualitätssicherung.
Kommen wir zum ersten Thema: Wie steht es um den Rollout der TI? Ich kann Ihnen berichten, dass sich bisher ca. 15.000 Praxen an die TI angeschlossen haben. Das sind ausnahmslos Kunden des Marktführers für Praxisverwaltungssysteme.

Zweitens ist es weiterhin so, dass nur der PVS-Marktführer überhaupt Konnektoren für die TI anbieten kann. Die anderen Hersteller stehen in den Startlöchern und beabsichtigen in den nächsten Wochen bzw. Monaten an den Markt zu gehen. So zumindest die Verlautbarungen.

Wie der Markt ab dem dritten Quartal 2018 tatsächlich aussehen wird, können wir nicht sagen. Fakt ist, dass über die Hälfte der Mitglieder – Stand heute – keine TI-Komponenten kaufen, geschweige denn installieren lassen kann.

Das ist das eine Problem. Das andere ist die immer noch unklare Finanzierungssituation. Nach heutigem Kenntnisstand werden die Erstattungsbeträge ab dem dritten Quartal 2018 nicht kostendeckend sein. Das bedeutet, dass die Preise der TI-Konnektoren nicht in dem Maße fallen, wie in der Finanzierungsvereinbarung angenommen.

Unsere Mitglieder würden dann auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben. Damit das nicht passiert, haben wir wieder die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband aufgenommen. Das läuft also und es gibt erste Annäherungen. Mehr aber auch nicht. Die Kassenseite hat eine Übergangsregelung ins Gespräch gebracht. Wir haben die vertragliche Zusicherung des Spitzenverbandes, dass nachverhandelt wird, wenn der Markt nicht reagiert.

Mein Standpunkt ist klar: Unsere Mitglieder dürfen keine finanziellen Nachteile haben. Denn das Gesetz sagt ausdrücklich, dass den Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten die Kosten für die TI-Ausstattung von den Kassen zu ersetzen sind. Punkt. Da gibt es nichts zu deuten. Ich erwarte deshalb vom GKV-Spitzenverband eine schnelle Einigung – im Sinne des Rollouts, aber erst recht im Sinne unserer Mitglieder. Sie brauchen auch Klarheit für den Rest des Jahres.

Sonst könnte es ab dem dritten Quartal 2018 einen Stopp des Rollouts geben. Niemand kann von uns erwarten, dass wir uns auf einen solchen Balanceakt einlassen. Da nützen auch keine öffentlichen Mahnungen von Bundestagsabgeordneten.

Ich hatte die schwierigen Verhandlungen vorausgesehen und schon im April fristwahrend das Schiedsamt angerufen. Danach besteht eine zweimonatige Frist, um eine Entscheidung zu treffen. Allerdings beantragte der GKV-Spitzenverband aus Zeitgründen eine Fristverlängerung, sodass die gesetzliche Zwei-Monats-Frist überschritten wird.

Davon abgesehen: Was können wir den Mitgliedern angesichts der neuen Lage raten? Ganz klar: Unterschreiben Sie nur Angebote, die Ihnen Preise garantieren, die von der Finanzierungsvereinbarung gedeckt sind. Bei der Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass von der KBV gerade erst eine umfangreiche Broschüre zum Rollout der TI veröffentlicht wurde.

Ich möchte aber noch einmal klarstellen: Am KV-System und auch an den Praxen liegt es nicht, dass die TI so schwer ans Laufen kommt. Hier sind eindeutig die Industrie und die Kassen in der Verantwortung. Und auch die Politik. Der Minister sollte die Sanktionsfrist um ein halbes Jahr verlängern. Denn es wäre eine Farce, wenn unsere Mitglieder am Ende Strafen zahlen müssten, obwohl wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Wir haben mit den Preisen der Industrie nichts zu tun – dann soll der Preiskampf zwischen Kassen und Industrie auch nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden.

Eine Empfehlung habe ich noch für unsere Mitglieder, die nicht Kunde beim Marktführer sind: Wenn Sie bei Ihrem Servicepartner die TI-Komponente bestellen, fügen Sie eigenhändig einen Passus hinzu, dass sie von der Bestellung zurücktreten, wenn die TI-Finanzierungsvereinbarung die Kosten nicht deckt. Ich habe gehört, dass einige Vertriebspartner sich weigern, solche Verträge zu akzeptieren. Dann haben Sie es schwarz auf weiß und können das beweisen. Nochmal: Niemand kann uns vorwerfen, wir würden den Rollout blockieren.

An dieser Stelle eine Bemerkung zur Datenschutzgrundverordnung. Die DGVO sehen viele im Zusammenhang mit der digitalen Kommunikation, obwohl sie weit mehr umfasst. Von der KBV gibt es dazu ausführliches Infomaterial für die Praxen, das ich hier gerne empfehlen möchte.

Der KBV-Vorstand hat sich außerdem an das Ministerium gewandt, um die grotesken Strafandrohungen für Körperschaften abzumildern. Man muss es ja nicht gleich wie die Österreicher machen und die Sanktionen komplett streichen. Aber ein paar Erleichterungen wären schon gut.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme nun zu meinem zweiten Punkt, der elektronischen Patientenakte. Bei dem Thema wird der Druck von Seiten der Industrie und der Kassen spürbar stärker. Die TK hat gerade ihre Form der elektronischen Gesundheitsakte vorgestellt. Nur um das kurz klarzustellen: Das ist keine ePA nach Maßgabe des E-Health-Gesetzes.

Es ist eine freiwillige Zusatzleistung der TK für ihre Versicherten, die mit der Telematikinfrastruktur und der damit verbundenen Sicherheitsarchitektur nichts zu tun hat. Ich erwarte, dass zum Jahresende die technischen ePA-Standards übernommen werden. Gleichwohl halte ich es für sinnvoll, dass die Kasse mit solchen Anwendungen auf die Bedürfnisse ihrer Versicherten eingeht.

Die ePA, die das E-Health-Gesetz vorsieht, wird derzeit in der gematik erarbeitet, dort allerdings als technische Spezifikation. Bei den inhaltlichen Bestimmungen bin ich weiterhin der Meinung, dass die Selbstverwaltung die Festlegungen treffen sollte. Am besten durch KBV und GKV-Spitzenverband im Bundesmantelvertrag.

Was genau meine ich damit? Ich meine damit unter anderem die Standards für den Arztbrief, die bildgebenden Verfahren oder die Labordaten. Wir brauchen aber auch Vorgaben, wie künftige Anwendungen eingebunden werden: e-Impfpass, e-Entlassbrief und so weiter. Dafür wollen wir direkt mit dem GKV-Spitzenverband verhandeln und weitere Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung ins Benehmen setzen.

Um das tun zu können, braucht die KBV vom Gesetzgeber die Kompetenz, und zwar die primäre Kompetenz, die Standards an den Schnittstellen zu definieren. Dabei berücksichtigen wir auch die Interessen anderer Akteure, beispielsweise der Krankenhäuser.

Eins aber ist klar: Die Grundlage für all das bleiben die technischen Standards der gematik. Interoperabilität ist das A und O einer digitalen Vernetzung im Gesundheitsbereich. Auch der Minister und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU haben das uns gegenüber noch einmal bekräftigt. Die KBV hat bereits viel Erfahrung darin, interoperable Lösungen zu finden:

Wir haben längst digitale Muster erarbeitet, die Ärzten und Psychotherapeuten einen einfachen Umstieg von Papier- auf elektronische Formulare ermöglichen – egal mit welchem Praxisverwaltungssystem sie arbeiten. Auf diese Expertise sollte der Gesetzgeber zurückgreifen.

Für die inhaltlichen Vorgaben der ePA hat die KBV zu einer Arbeitsgruppe eingeladen, deren Teilnehmer die KVen benennen sollen. Dort werden wir uns intensiv abstimmen, um die Realitäten des Praxisalltags besser aufgreifen zu können. Wesentlich ist, dass die ePA eine revisionssicher geführte Akte sein muss. Der Patient soll eine Zugriffsberechtigung haben – ohne den Umweg des Zwei-Karten-Prinzips. Er wird Inhalte ergänzen, aber auch verbergen können. Der Arzt wiederum muss sich sicher sein können, dass er deswegen nicht in Haftung genommen wird.

Ein wichtiger nächster Schritt der TI werden mobile Anwendungen sein. Bisher hat die gematik dafür keine Lösungen parat. Bis es soweit ist, entwickeln wir mit KV-Connect Mobile eine gängige Alternative. Mit ihr können elektronische Arztbriefe direkt aus dem Softwaresystem der Praxis an mobile Endgeräte gesendet werden – und zwar Ende-zu-Ende verschlüsselt. So können Ärzte untereinander, Ärzte mit nichtärztlichen Praxisassistentinnen und Ärzte mit ihren Patienten sicher kommunizieren. Softwareunternehmen können die Schnittstelle für Apps oder Gesundheitsakten kostenfrei einbinden.

In nicht allzu ferner Zukunft werden wir auch die eGK mit dem Smartphone verbinden. Technisch wäre das mit der „Near field communication“ längst möglich. Dabei legt man die Karte einfach nur auf das Handy. Die Kassen müssten die Karten dafür lediglich technisch erweitern.

Bei der Gelegenheit möchte ich die Aufgaben der gematik noch einmal einordnen. Sie ist die Institution, die verbindliche technische Standards setzt. Dafür brauchen wir sie. Die inhaltlichen Anwendungen formuliert dagegen die Selbstverwaltung. Man hört jetzt manchmal die Forderung, die gematik am besten aufzulösen und das Projekt eGK einzustampfen. Ich hielte das für unklug.

Mit der eGK haben wir einen Sicherheitsanker für die digitale Kommunikation, um den uns viele andere Branchen und Länder beneiden. Einfach deswegen, weil sich jeder mit jedem sicher miteinander vernetzen kann. Aber Anwendungen und Dienste können die KVen und die Kassen schneller und praxisnaher umsetzen.

Zum Thema Schnittstellen liegt Ihnen ein Antrag für den Wechsel der Arzneimittelverordnungssoftware vor. Sie ist ein weiteres Mosaikstück, um die Mitglieder von den einzelnen Praxisverwaltungssystemen unabhängiger zu machen und ihre EDV praxistauglicher. Wir bitten Sie um Zustimmung zu diesem Antrag, der formell von der Vertreterversammlung beschlossen werden muss. Auch wenn der Inhalt sehr technisch ist, sieht das Gesetz die VV als zuständig an.

Ich komme nun zum dritten und letzten Thema meines Berichtes und möchte Sie über die Ergebnisse der Stichprobenprüfung im Qualitätsmanagement informieren. Die KVen haben die Erhebung einheitlich für das Berichtsjahr 2017 durchgeführt. Das heißt, 2,5 Prozent der Mitglieder wurden zufällig ausgewählt und gebeten, die Fragebögen zu beantworten. Wir hatten einen Rücklauf von 97 Prozent – das kann sich wirklich sehen lassen.

Die Daten wurden in der KBV gebündelt und fristgerecht an den G-BA weitergeleitet. Die Ergebnisse sind beeindruckend: Die allermeisten Praxen setzen die QM-Methoden und Instrumente ein, da gibt es keinerlei Unterschiede zwischen den KV-Regionen. Besonders freut mich, dass die Unterstützungsangebote der KVen und der KBV gut angenommen werden.

So geben viele Praxen an, besonders gut mit den Checklisten arbeiten zu können. Aber auch die Hinweise zu Teambesprechungen werden als sinnvoll erachtet.

Ich finde, das sind hervorragende Ergebnisse. Wir sollten diese Stärke des ambulanten Systems mehr zeigen und kommunizieren. Dies ist übrigens eine der Empfehlungen des Qualitäts-Gutachtens zu Transparenz und Wettbewerb im Gesundheitswesen, das wir im vergangenen Jahr beauftragt hatten. Noch werten wir den Entwurf aus und haben ihn daher noch nicht veröffentlicht. Wichtige Erkenntnis ist aber schon jetzt: Das KV-System ist besser, als es sich darstellt.

Interessant ist, dass Außenstehende staunen, was wir alles leisten. Herr Gassen hat es eben von den Reformen im Bereitschaftsdienst auch schon berichtet. Auch das nehme ich als einen Hinweis dafür, dass wir bei der öffentlichen Darstellung unserer Stärken besser werden müssen.

Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort.)