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Stand 28.09.2018

Reden

Bericht von Dr. Stephan Hofmeister an die Vertreterversammlung

Rede des stellvertretenden KBV-Vorstandsvorsitzenden am 28. September 2018

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf die Kapriolen der Politik hat Herr Gassen schon ausführlich hingewiesen. Von eben dort gesagt zu bekommen, wie man ein so gut funktionierendes Gesundheitswesen wie das unsere besser machen soll, ist schon an sich bemerkenswert.

Was also bringt uns denn nun das TSVG?
Der Regierungsentwurf liegt uns seit zwei Tagen vor und eines wird überdeutlich: Mit diesem Gesetz wird Hand an die Arbeit als selbständiger Arzt oder Psychotherapeut gelegt.

Wieder einmal. Ich bin fast versucht zu sagen: Das ist jetzt en vogue im Parlament, das macht man jetzt so. Aus Gründen, die völlig erratisch sind.

Dabei sind viele in der Politik meilenweit entfernt von jeder Versorgungswirklichkeit. Ausbaden müssen die Fehlleistungen des Gesetzgebers wir alle, Sie vor Ort in der Versorgung und wir Verantwortlichen in den KVen und in der KBV, die die Gesetze umsetzen müssen. Die Kolleginnen und Kollegen, die die tägliche Last der Versorgung schultern und die Herausforderungen kennen, machen Rabatz – verständlicherweise – in der bitteren Erkenntnis, dass wieder einmal Symptome bekämpft werden sollen und nicht Ursachen.

Wir müssen dann erklären, dass die Selbstverwaltung diese Gesetze nicht macht, sondern umsetzen muss. So deutlich wir das auch formulieren, so wenig hilft das vor Ort.

Durchaus denkbar, dass hieraus eine Frustration gegenüber der Selbstverwaltung auftritt oder zunimmt. Die Selbstverwaltung lebt aber vom Engagement und der Beteiligung. Eine gefährliche Situation, in der leicht Ursache und Wirkung verwechselt werden können.

In den Praxen kommt schlimmstenfalls nur an, dass „von der KV“ wieder irgendeine haltlose Vorgabe kommt, die im besten Fall „nur“ zu mehr Bürokratie führt, und die im schlechtesten Fall Versorgung verunmöglicht.

Andreas Gassen hat eben gesagt, dass wir uns als KV-System gegen die Gängelungen stemmen müssen. Ich stimme dem voll und ganz zu. Denn auf die Füße fällt der dirigistische Unsinn erst einmal der Selbstverwaltung, die das administrieren muss. Vor allem aber uns, den Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten! Am Ende fällt es aber dann auch Politik und Gesellschaft auf die Füße, wenn nämlich die jungen Ärztinnen und Ärzte aus der ambulanten Versorgung vergrault werden.

Sie alle leisten täglich die Versorgung Ihrer Patientinnen und Patienten überwiegend in freier Praxis und mit höchster eigener Verantwortung und in persönlicher Vorleistung. Zu glauben, uns mit Gängelung, Maßregelung und „Zuckerbrot und Peitsche“ zu noch mehr Leistungen zwingen zu können, ist schon ein starkes Stück – ja, es ist respektlos!

Lassen Sie uns dabei keinen Augenblick vergessen: Wir versorgen die Patientinnen und Patienten! Nicht die Politik! Gemessen an anderen Regelungskreisen, für die die Politik im Bund oder im Land originär verantwortlich ist, ist die ambulante Gesundheitsversorgung im Verantwortungsbereich der Selbstverwaltung wirklich nicht „der kranke Mann Deutschlands!“

Wir verweigern uns aber natürlich keiner Diskussion um Verbesserungspotentiale. Lassen Sie uns also schauen, was sich verbessern ließe und was getan werden müsste. Dazu gehört, wie wir wissen, immer erst eine sorgfältige Anamnese! Was sind die Grundvoraussetzungen, die wir betrachten müssen?
Es sind die steigende Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen zu jeder Zeit, mehr medizinische Möglichkeiten der Behandlung, mehr chronische Krankheiten, es sind die alternde Bevölkerung und die Landflucht, die begrenzten finanziellen Mittel und last but not least eine begrenzte Arztzahl.
Liebe Kollegen und Kollegen, wir Ärzte werden in naher Zukunft ein Mangelberuf sein und zwar in ganz Europa!

Und bei allem Respekt vor den nichtärztlichen Gesundheitsberufen, die ihren täglichen unverzichtbaren und wertvollen Beitrag zur Versorgung gemeinsam mit Ärztinnen und Ärzten und Psychotherapeutinnen und Therapeuten leisten, wird niemand den Bürgerinnen und Bürgern ernsthaft erklären wollen, dass sie in Zukunft nicht mehr von Ärzten versorgt werden sollen.

Bei diesem Thema mutet es besonders weltfremd an, wenn laut TSVG die Bedarfsplanung für einige Arzt-gruppen geöffnet werden soll. Das alleine genügt aber noch nicht.

In der aktuellen Version wurde hierbei sogar nachgeschärft. Nun wird ausdrücklich aufgeführt, dass die Zahl der Vertragsärzte bei der Berechnung der Gesamtvergütungen explizit nicht berücksichtigt werden darf. Die zusätzlichen Leistungen der sich durch dieses Gesetz neu niederlassenden Ärzte werden also einzig von den jeweiligen Kollegen in der KV-Region bezahlt. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, unter Budgetbedingungen! Ich frage Sie: Wie blind muss man sein?

Es gibt in der Politikwissenschaft den Topos vom Irrationalen politischer Entscheidungen.
Mit einer solchen Irrationalität haben wir es hier offensichtlich zu tun. Im Bestreben, kurzfristige Lösungen für politisch unangenehme Situationen zu finden, wird dirigistisch und planwirtschaftlich eingegriffen. Das hat historisch noch nirgends funktioniert! Dringend notwendige, aber ggf. bei der Bevölkerung unpopuläre Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Steuerung, die es in allen anderen Gesundheitssystemen gibt, werden gar nicht erst versucht. Stattdessen geht man auf die los, die die Versorgung noch aufrechterhalten! Vernünftigerweise würde man die, die versorgen, unter solchen Umständen hegen und pflegen und nicht bevormunden und reglementieren.

Das Gegenteil geschieht aber durch realitätsferne, ideologisch getriggerte Interventionen, die wir mit Mühe und Not abwehren oder wenigstens abmildern müssen. Abwehren deswegen, damit wir die Funktionsfähigkeit unserer Praxen und des Versorgungssystems erhalten können.

Wir werden in unserer Selbständigkeit beschnitten, man legt uns Daumenschrauben an und dann will man, dass wir dabei noch mehr leisten! So geht man mit uns um.

Wundert es da jemanden, dass viele Kolleginnen und Kollegen den Hals gestrichen voll haben? Dass viele ans vorzeitige Aufhören denken und dass damit die Versorgungssituation am Ende doch noch prekär wird? Der Bogen ist zum Reißen gespannt und das TSVG könnte genau der Moment sein, wo es ein Weiter-so nicht mehr geben wird.

In dieser Situation war es ein Hoffnungszeichen, dass man mit uns seitens des Ministeriums und seitens des Ministers Spahn im Dialog war, uns zuhörte und wir unsere Argumente vortragen konnten. Der aktuelle Kabinettsentwurf zeigt allerdings noch keine wirkliche Abkehr von den identifizierten Schwachpunkten. An einigen Stellen wurde sogar detaillistisch nachgeschärft.

Unklar bleibt also, ob sich am Ende Ideologen, Planwirtschaftler und Kontroll-Fanatiker bei der Gesetzge-bung durchsetzen werden. Festgehalten werden muss, dass wir uns schon jetzt auf einen schleichenden Systemwechsel zubewegen: weg von der selbständigen Arztpraxis hin zum Anstellungsverhältnis.
Weiß Politik, was sie sich damit einhandelt, wenn sie auf Angestelltenstrukturen setzt und die selbständi-gen Praxen unattraktiv macht? Ihr wird der Adressat für ihre Vorgaben fehlen! Denn umsetzen kann diese bei heutigem Zuschnitt des SGB V nur ein Vertragsarzt – bzw. seine Selbstverwaltung. Die Arbeitsleistung angestellter Ärzte ist durch ihre Arbeitsverträge abschließend geregelt. Angestellte haben weitgehende Rechte durch Arbeitsschutzgesetz und Arbeitsrecht und können darüber hinaus streiken. Angestellte kann man nicht per SGB V-Doktrin in wirtschaftlich-haftungsrechtlichen Zwang nehmen.

Wir können diesen Gedanken weiterspinnen und uns ein neues staatliches Gesundheitssystem vorstellen, das alles ermöglicht, was derzeit so angesagt ist:

  • unbegrenzter Zugang der Patienten zu jeglicher Versorgung, zu jeder Uhrzeit und zu jeder Diagnostik, wie eklektisch auch immer,
  • unbegrenzte Teilzeitarbeit und Work-Life-Balance für die Kolleginnen und Kollegen,
  • unbegrenztes staatliches Plansoll und fachliche Direktive aus den Behörden.

Aber auch in der wunderbaren Welt dieser Prägung stoßen wir auf unbequeme Fakten. Die lauten ganz nüchtern: Die finanziellen und personellen Ressourcen sind endlich. Da zerplatzen die wolkigen Versprechungen, die Andreas Gassen eben erwähnte, wie eine Seifenblase.

Damit ich nicht missverstanden werde, angestellte Kolleginnen und Kollegen leisten großartige Arbeit und sind unverzichtbar! Mein Plädoyer ist ausdrücklich keine Kritik an unseren Kolleginnen und Kollegen!

Aber Reserven mobilisieren geht nur mit selbständigen Vertragsärzten und Psychotherapeuten! So sollte man uns auch behandeln! Ich werbe dafür, dass wir im KV-System Haltung bewahren. Lassen wir uns auf Kompromisse ein und seien wir ganz sicher nicht dickköpfig. Aber beliebig sind unsere Positionen auch nicht. Wo Unsinn drin ist, muss er auch als Unsinn benannt werden.

Schielen wir nicht danach, was man in der Politik hören will und auch nicht danach, ob unsere Argumente bequem sind. Zeigen wir konsequent auf, wo die rote Linie ist – und handeln wir danach.
Das ist dann unter Umständen auch nicht mehr die Zeit von feinziseliertem Gedankenaustausch, sondern eine für klare Worte.

Auch mit der Weiterentwicklung des Bereitschaftsdienstes beweisen wir diese Haltung. Politik will Leis-tungsausweitung für Patienten auch am Abend und am Wochenende.

Das ist nicht vernünftig, das ist nicht nötig und das ist erst recht nicht ressourcenadäquat. Aber die Politik will das. Wir haben das deutlich kritisiert und in unserem Konzept KBV 2020 mit den GKV-Wahltarifen eigene Vorschläge für eine sozialverträgliche Patientensteuerung gemacht. Auch der Sachverständigenrat tut das mittlerweile. An dieses heiße Eisen traut sich aber niemand heran.

Also haben wir als KV-System das Problem selbst in die Hand genommen:
Wir haben auf unsere Kosten die bundesweite Bereitschaftsdienstnummer 116117 eingerichtet und wer-den sie nun mit den ungeliebten, unnötigen und ineffizienten Terminservicestellen verbinden. Wir bauen unsere Bereitschaftsdienstpraxen an den Kliniken auf und entwickeln mit den Klinikkollegen den gemein-samen Tresen als erste Patientensteuerung in der Portalpraxis – gerade vor einer Woche hat die KV Bran-denburg in Frankfurt/Oder eine solche eröffnet.

Wir erproben mit SmED ein bewährtes softwaregestütztes Verfahren für eine Triage von Patienten mit akutem Behandlungsbedürfnis, die per Telefon oder in der Portalpraxis von medizinischen Fachberufen durchgeführt werden kann, und werden dieses bei Erfolg flächendeckend implementieren. Wir werden Patientenwünsche so kanalisieren, dass wir eine Terminvermittlung in unsere Praxen auch aus der 116117 oder der Portalpraxis heraus ermöglichen.

Das alles tun wir, noch ehe der Gesetzgeber uns beauftragt. Wir denken voraus. Aber wir sprechen auch aus, dass das alles unter den genannten Kautelen extrem ambitioniert ist und die Vertragsärzte und Psychotherapeuten bis an ihre Grenzen und zum Teil darüber hinaus fordert.

Ich nenne sie noch einmal, die Limitationen: begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen. Dem gegenüber steht das unendliche Bedürfnis nach Versorgung. Wer sich dieser Koinzidenz verweigert, leidet unter Realitätsverlust. Darauf klar und öffentlich hinzuweisen und gleichzeitig eigene konstruktive Akzente zu setzen, das ist die Haltung, die wir als Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten einnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Um das aber nachhaltig leisten zu können, müssen die Rahmenbedingungen stimmen, und da wo sie es nicht tun, dringend angepasst werden. Dabei sind zwei Forderungen unabdingbar:

  1. Vollständige Bezahlung aller ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen.
  2. Erhöhung der Studienplatzzahlen sofort und deutlich! Mit den vorhandenen Studienabgängern kann der Bedarf in Zukunft nicht gedeckt werden! Die Latenz beträgt 12 Jahre, das sind drei Legislaturen. Vielleicht schwer für die Politik, aber unumgänglich.

Unsere größte Herausforderung: Wir müssen Sie, diejenigen, die täglich die Patienten versorgen, dabei mitnehmen, um Verständnis werben und immer wieder klar machen, dass nur eine starke Selbstverwaltung im konstruktiven, nötigenfalls aber auch sehr pointierten Dialog mit der Politik die Chance hat, unser System zukunftsfest zu machen. Nur darin liegt unsere Chance, die Versorgungsbedingungen so zu gestalten, dass eine Tätigkeit in der Niederlassung auch noch für künftige Generationen erstrebenswert – und überhaupt möglich – ist.

So werden der Ausbau der 116117, verbunden mit der im kommenden Jahr beginnenden Werbekampagne, und die Weiterentwicklung der Terminservicestellen die Patientenströme wenigstens etwas kanalisieren. Wir als Hauptamtliche im KV-System haben die Aufgabe, unseren Kollegen in den Praxen das Paradoxon zu vermitteln, dass das Engagement für Bereitschaftsdienst und Terminservice zwar auf dem ersten Blick in die falsche Richtung führt, dass es aber das beste Argument gegen die Phantasien von Planwirtschaftsadepten ist.

Die Zukunft der ambulanten Versorgung durch uns Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten können wir offenbar derzeit nur dadurch sichern, dass wir Ideologien und Scheinlösungen zur Kenntnis nehmen und mit innovativen Lösungen kontern.

Eine erste Wirkung unserer Lösungen haben wir bei der 116117 gesehen, als die Ergebnisse unserer Versi-cherungsbefragung vorlagen. Die Zahl derer, die zumindest reflektiert haben, dass sie mit ihrem Anliegen eigentlich nicht in die Notaufnahme gehören, sondern sich Hilfe über die 116117 holen sollten, ist deutlich größer geworden.

Auch greifen immer mehr tatsächlich direkt zum Telefonhörer und laufen gar nicht erst ins nächste Krankenhaus.

Wir sehen also erste kleine Erfolge.

Klar ist aber auch, dass wir die Patienten stärker in die Pflicht nehmen müssen, wenn wir die Versorgung so komfortabel gestalten. Vermittelte Termine müssen wahrgenommen oder rechtzeitig abgesagt werden. Dazu braucht es klare Regeln, auch bei der Vergütung.

Ich kann als Arzt nicht dafür bestraft werden, wenn ich einen Termin für einen Patienten freihalte, der einen dringenden Behandlungsbedarf anmeldet, und dieser dann nicht erscheint. Nicht abgesagte Termine müssen im EBM abgebildet werden.

Und wo ich gerade bei der Vergütung bin: Klare Regeln brauchen wir auch dafür, was mit den eingesparten Mitteln passiert, wenn unnötige und teure Krankenhausbehandlungen vom ambulanten Bereich abgefedert werden. Es kann nicht sein, dass wir den Spartopf der Kassen damit füllen! Das Geld gehört selbstverständlich in unsere Vergütung!

Mit der 116117, mit SmED und mit der Verschaltung der Terminservicestellen werfen wir als KV-System unseren Hut in den Ring.

Wir reduzieren damit die Fehlallokation von knappen Ressourcen und halten damit unseren Kolleginnen und Kollegen den Rücken frei, um sich um ihre Patienten kümmern zu können.

Wir brauchen dabei allerdings die Unterstützung des Gesetzgebers und sehen beim aktuellen Stand des TSVG, dass sich die Politik in dieser Hinsicht nicht sehr bewegt hat.

Ich denke, man hat noch nicht wirklich realisiert, dass noch schnellere Behandlung von noch mehr Patien-ten an Grenzen stößt. Selbstverständlich ist uns jeder Patient wichtig! Allerdings darf bei der ohnehin schon ungeheuren Arbeitslast unser Engagement nicht durch direktive und bürokratische Eingriffe in die tägliche Arbeit erdrosselt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme den Fokus jetzt weg vom Kleinklein unserer Abwehrschlachten gegen die Regulierungswut hierzulande und wende mich der großen Brüsseler Politik zu. Diese ist einer Regulierungswut ja auch nicht unverdächtig.

Einige von Ihnen waren beim Sommerempfang von KBV und BÄK in Brüssel. Die EU-Politik wird für uns im Gesundheitsbereich immer wichtiger, denn wenngleich die Sozialsysteme nicht in den Kompetenzbereich der EU fallen, tangieren sie viele andere Politikfelder eben doch – und manchmal mehr als uns lieb sein kann.

Einige Stichworte hierfür sind die Berufsanerkennungsrichtlinie, die Nutzenbewertung von Arzneimittel, die Verhältnismäßigkeitsprüfung von Berufsreglementierungen und die europäische Normung.

So werden in Brüssel immer mehr Entscheidungen getroffen, die sich direkt auf unsere Arbeit auswirken und es wäre fatal, wenn wir unsere Kontakte zum EU-Politikbetrieb nicht pflegen und ausbauen würden. Diesem Zweck galt der Sommerempfang in erster Linie. Wir hatten, neben mehreren Abgeordneten des Europaparlamentes mit dem EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis einen sehr hochkarätigen Gast und entscheidenden Ansprechpartner. Im Dialog mit ihm – der als Herzchirurg Kollege ist – wurde erneut deutlich, dass das deutsche System der Selbstverwaltung in Brüssel selbst bei Fachleuten wenig verinnerlicht ist. So sind wiederkehrende Gespräch hierzu von großer Bedeutung.

Wir konnten unter anderem noch einmal klar machen, weshalb wir im Vorfeld der HTA-Gesetzgebung, also der einheitlichen europäischen Nutzenbewertung für Arzneimittel, eine deutlich vernehmbare kritische Position eingenommen haben.

Dies allein zeigt mir, dass wir Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten im Brüsseler Kosmos nicht durchdringen werden, wenn wir nicht – gemeinsam mit anderen ärztlichen Standesorganisationen nationaler wie internationaler Art – die Brüsseler Politik eng begleiten und gegebenenfalls Allianzen für ein gemeinsames Vorgehen schmieden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende – nicht ohne bei Ihnen allen noch einmal darum zu werben, als Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten gemeinsam engagiert die Werte selbständiger, freiberuflicher und selbstverwalteter Strukturen zu verteidigen und jeglicher Form von Direktionismus und Planwirtschaft die Stirn zu bieten.
Wir versorgen die Menschen!
Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort.)