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Stand 07.12.2018

Reden

Bericht von Dr. Thomas Kriedel an die Vertreterversammlung

Rede des KBV-Vorstandsmitgliedes Dr. Thomas Kriedel am 7. Dezember 2018

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

in meinem Bericht werde ich auf vier Themenfelder eingehen: die sektorübergreifende Qualitätssicherung, den Bürokratieindex, die Anwendungen innerhalb der Telematik-Infrastruktur und die Standardisierung von Informationsobjekten sowie den technischen Ausbau der Bereitschaftsdienstnummer 116117. Außerdem gibt es auch von mir einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2018.

Zum ersten Punkt: Eine neue Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) regelt ab 2019 die sektorübergreifende Qualitätssicherung und auch die Rechte und Pflichten der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) dabei. Ich nenne sie einmal beim kompletten Namen: Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-Richtlinie).

Für all diejenigen, die nicht so tief im Thema sind: Die Landesarbeitsgemeinschaften – kurz LAG – tragen die Gesamtverantwortung für die sektorenübergreifende Qualitätssicherung und sorgen dafür, dass Qualitätsdaten sektorenübergreifend verglichen und bewertet werden. Zurzeit gilt das nur für wenige Indikationen, die perkutane Koronarintervention zum Beispiel. Die Richtlinie sieht im Wesentlichen zwei Eskalationsstufen vor, wenn die Daten Auffälligkeiten zeigen. In der ersten Stufe wird an die Praxen herangetreten, um die Ursachen zu beheben. So können Praxen etwa zur Teilnahme an Qualitätszirkeln verpflichtet werden.

Die G-BA-Richtlinie sieht nun vor, dass die KVen für die zweite Stufe zuständig sind, nämlich für die Festlegung und rechtskräftige Umsetzung von Sanktionen. Die Vorgaben für die erste Stufe sind dagegen unklar und werden unterschiedlich interpretiert. Der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft versuchen immer wieder, KVen auch an dieser Stelle aus der Verantwortung zu drängen. Es ist unsere Aufgabe, den Kontakt zu unseren Mitgliedern zu halten. Nicht um Kontrollieren und Strafen geht es, sondern um Fördern und Verbessern. Diese sensible Kommunikation mit den Praxen ist eine der Kernaufgaben der KV als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Wer uns hier in die Position eines bloßen Gerichtsvollziehers drängen will, wird damit nicht durchkommen! Denn beides, Verbesserungsvorschläge und Maßnahmen, gehören in eine Hand – in die der KV! So wird das in den Regionen bisher auch gehalten.

Die KBV hat sich deshalb gemeinsam mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gewendet und um eine Klarstellung gebeten. Das BMG hat dazu in seiner Nichtbeanstandung des G-BA-Beschlusses Stellung genommen. Darin bekräftigt das Ministerium, dass es den „rechtlich zuständigen Stellen“ vorbehalten ist, die Beschlüsse zu fassen und zu exekutieren. Der G-BA wird aufgefordert, dies in der Richtlinie zu präzisieren.

Was bedeutet das nun für die KVen? Meine klare Aufforderung: Legen Sie die Richtlinie so aus, wie Sie es heute schon tun. Beide Stufen gehören zur Aufgabe der KVen. Der G-BA wird vermutlich bis Mitte nächsten Jahres eine redaktionelle Überarbeitung der Richtlinie vorlegen – wenigstens bis dahin können wir uns auf die Klarstellung des BMG berufen. Und integrieren Sie diese Kompetenzverteilung am besten in die Geschäftsordnungen der neu gegründeten LAGen. Wir sehen hier, wie sich ein Mosaiksteinchen zum anderen fügt: Den KVen werden in der Qualitätssicherung mehr und mehr Kompetenzen entzogen. Dem müssen wir uns entgegenstellen.

Ich komme damit zum zweiten Punkt: der Bürokratie in den Praxen. Ein Teil entsteht eben auch durch Dokumentationspflichten aus der Qualitätssicherung. Auch deshalb müssen die KVen in jegliche Kommunikation mit den Praxen einbezogen bleiben. Sie können so verhindern, dass Ärzte und Psychotherapeuten mit versorgungsfernen Anfragen bzw. Auskünften belastet werden.

Was hat uns der Bürokratieindex in diesem Jahr gezeigt? Ganz deutlich: Die Aufwände sind weiter gestiegen! Es gab zwar eine Entlastung durch verschlankte Formulare. Gleichzeitig ist die Leistungsmenge aber gestiegen und somit auch die Aufwände. Im Ärztemonitor, den Herr Gassen eben angesprochen hat, gibt es auch Aussagen zur Bürokratie. Die Befragten nennen sie als eines der größten Ärgernisse für die Praxen. Der Bürokratieindex der KBV zeigt, dass 60 Arbeitstage pro Jahr und Praxis mit Dokumentationspflichten allein aus den Vorgaben der gemeinsamen Selbstverwaltung belegt werden. Also ein Tag pro Woche! Die KBV setzt sich deshalb weiterhin für ein verbindliches Abbauziel von 25 Prozent ein. Das ist einlösbar, die Bundesregierung hat es vorgemacht. Diese 25 Prozent entsprächen 13 Millionen Stunden pro Jahr, die wieder der Versorgung zugute kämen. Dies wären rechnerisch 4.000 Ärzte und/oder Therapeuten mehr! Wie relevant diese Zahlen sind, dürfte aus dem Bericht von Herrn Hofmeister zum Arztzeitmangel mehr als deutlich geworden sein.

Hier ist auch die Verbindung zur Digitalisierung zu sehen, meinem dritten Punkt.

Digitale Anwendungen können die Versorgung verbessern und die bürokratischen Aufwände mindern. Das ist aber keinesfalls zwingend so. Ich sage immer: Auch digitale Bürokratie ist Bürokratie. Wenn die Digitalisierung aber sinnvoll eingesetzt wird, kann sie eine Erleichterung sein. Ganz konkret wird das am Beispiel der elektronischen Patientenakte (ePA). Im Letter of Intent von KBV, KZBV und GKV-Spitzenverband sprechen wir uns dafür aus, medizinische Informationsobjekte zu standardisieren. So nämlich, dass sie von allen Praxisverwaltungssystemen verarbeitet werden können. Wir haben vereinbart, dass hierfür die KBV die Verantwortung übernimmt. Das ruft eine Menge Kritik und auch Widerstand hervor.

Lassen Sie mich das deutlich sagen: Ich habe dafür Verständnis, doch auch drei Entgegnungen. Erstens: Wenn wir eine schnelle Entscheidung wollen, braucht es einen, der die Verantwortung übernimmt. Zweitens: Die KBV hat Erfahrung in Standardisierung und Zertifizierung und würde sich selbstverständlich nach internationalen Standards richten und sich mit anderen Akteuren ins Benehmen setzen. Und drittens hat es die IT-Industrie bisher nicht hinbekommen und auch kein anderer Akteur. Wenn das Ministerium eine schnelle und verbindliche Umsetzung der Möglichkeiten von ePA und digitaler Kommunikation möchte, dann sind wir es, die das zügig umsetzen können. Es gibt noch einen weiteren Grund, wieso wir das übernehmen sollten: Wir haben kein wirtschaftliches Interesse. Uns geht es um die Versorgung und um vernünftige Anwendungen für die Arzt-Arzt-Kommunikation. Davon profitieren am Ende alle.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die viel gescholtene Telematik-Infrastruktur (TI) startet in ein neues Kapitel. Es war richtig, die Gematik über ihre Gesellschafter breit aufzustellen. Nur so konnte die Infrastruktur in dem komplexen Gefüge des deutschen Gesundheitssystems in Gang kommen. Nun aber stehen die Datenautobahnen, jetzt geht es um die konkreten Anwendungen. Dafür braucht es nicht mehr nur die Gematik. Nur diejenigen Akteure, die von den Konsequenzen hauptsächlich betroffen sind, sollten die Kriterien für Anwendungen in ihrem Bereich festlegen. Das ist unsere Position für eine schlanke eHealth-Governance-Struktur ohne Entscheidungsstau. Wir brauchen jetzt eine Arbeitsteilung, damit die Digitalisierung schneller vorankommt: Die Infrastruktur und die Sicherheitsstandards werden in der Gematik geregelt. Die konkreten Anwendungen wiederum regelt, wer die Verantwortung trägt. Dafür brauchen wir eine gesetzliche Legitimierung zur Standardisierung der medizinischen Informationsobjekte. Wir erwarten eine Gesetzesinitiative noch bis zum Sommer des kommenden Jahres. In der KBV bereiten wir uns jedenfalls schon darauf vor und strukturieren die zu erwartenden Arbeitspakete.

Eine konkrete Anwendung innerhalb der TI ist das eRezept. Hier begrüße ich die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn, dass er beim eRezept nicht die Gematik in der Verantwortung sieht. Die Betroffenen sollen das regeln: die Ärzte, die Apotheker, die Krankenkassen. So lässt sich das Verfahren schlank und schnell erarbeiten.

Im Übrigen möchte ich hier auf den heutigen TOP 5 verweisen, in dem es um die Zustimmung der Vertreterversammlung zur Wechselschnittstelle für Praxisverwaltungssysteme geht. Das war auch so ein Projekt, das uns niemand zugetraut hat. Nun haben wir es in Rekordzeit erledigt, und sogar die Industrie fand anerkennende Worte für unsere Arbeit. Auch bei KV-Connect waren viele skeptisch – und heute arbeitet nicht nur das KV-System damit, sondern auch eine Vielzahl anderer Akteure des Gesundheitswesens.

KV-Connect spielt auch bei Projekten der Techniker Krankenkasse (TK) eine Rolle. Hier haben wir es mit zwei verschiedenen Dingen zu tun, die medial falsch dargestellt wurden. Erstens: Die TK nutzt KV-Connect Mobile für ihre elektronische Gesundheitsakte. Das bedeutet, dass die TK-Akte an die KV-Connect Mobile-Schnittstelle angebunden wird. Diese Möglichkeit steht auch anderen offen. Nochmal deutlich: Das heißt nicht, dass die KBV gemeinsam mit der TK eine Gesundheitsakte anbietet oder dass die KBV die Praxen an ein TK-Netz anschließt.

Zweitens: Die TK kooperiert mit der Diagnose-App ADA Health, wovon Herr Hofmeister eben gesprochen hat. Das bedeutet aber nicht, dass die KBV an dieser Kooperation beteiligt ist. Ob eine Diagnose-App sinnvoll ist, muss sich erst noch erweisen. Ich würde sagen: Wenn überhaupt, dann in den Händen der Ärzte.

Was die KBV aber tut, ist folgendes: Wir stellen Instrumente zur Verfügung, damit die Mitglieder einfach und kostengünstig ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen können – nämlich den Patienten die eigenen Behandlungsdaten auf Wunsch auch elektronisch zur Verfügung zu stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das vierte Thema meines Berichtes betrifft die technische Ausgestaltung der 116117 und alles was dazugehört. Sie ist die Fortführung des Sicherstellungsauftrages in der digitalen Welt. Nach Auffassung des KBV-Vorstands muss es eine Steuerung der Leistungen geben – und zwar nach medizinischer Notwendigkeit. Nur so können wir unsere Aufgaben konsequent erfüllen. Wir wissen uns damit auch in Überstimmung mit den KV-Vorständen und mit der Vertreterversammlung – im Konzept KBV 2020 ist das alles enthalten.

Mit dem TSVG wird die KBV nun aller Voraussicht nach die Kompetenz erhalten, die Bereitschafts-dienstnummer bundesweit einheitlich zu regeln. Das besprechen wir jetzt schon mit allen Beteiligten – aus der KBV, der KV Telematik GmbH und den Verantwortlichen aus den KVen. Uns ist wichtig, dass dieses Instrument stabil funktioniert. Es muss technisch so gebaut sein, dass ein Anrufer so durch das Gespräch geführt wird, dass er die richtige Versorgung bekommt. Das Neue daran ist die Möglichkeit, ihm, wenn erforderlich, auch einen Termin in einer Praxis zu vermitteln. So nutzen wir die Technik im besten Sinne und entschärfen den Konflikt in der Notfallversorgung erheblich. Wichtig ist uns dabei, dass die regionalen Spielräume der KVen erhalten bleiben – dass aber der Zugang des Bürgers zur 116117 im Bundesgebiet einheitlich ist. Hier sehe ich die große Chance, welche die Digitalisierung im Gesundheitswesen bietet. Nämlich: Prozesse schlank, patientengerecht und anwenderfreundlich zu organisieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werden es erwartet haben: Auch von mir ein Rückblick auf Themen „aus der Linie“ in der KBV, die 2018 wichtig waren.

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) kündigt sich das schon erwähnte eRezept an. Nach Inkrafttreten des Gesetzes haben GKV-Spitzenverband und KBV sieben Monate Zeit, Regelungen im Bundesmantelvertrag zu vereinbaren. Deshalb hat die KBV hierzu mit der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) bereits einige Gespräche geführt. Kommunikationskanal für das eRezept wird aller Voraussicht nach KV-Connect sein.

Der Rollout der TI begann vor fast genau zwölf Monaten, wir haben darüber häufig berichtet. Da Konnektoren, Kartenterminals etc. nur schleppend auf den Markt kamen, haben wir eine Fristverlängerung erwirkt. Die Pflicht zur Durchführung des Versichertenstammdatenmanagements gilt ab dem 1. Juli 2019. Außerdem haben wir die Höhe der Erstattungen für die TI-Komponenten neu verhandelt.

Mit dem GKV-Spitzenverband und einigen Kassen haben wir den erwähnten Letter of Intent zur Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte verabschiedet. Ihm hat sich auch die KZBV angeschlossen. Die Weiterentwicklung der Versorgung mit digitalen Mitteln erproben wir mit der KBV-Zukunftspraxis. Dafür fiel der Startschuss im September.

In diesem Jahr trat die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die KBV hat hierfür umfangreiches Informationsmaterial für KVen und Praxen bereitgestellt.

Einige Schlaglichter aus dem Bereich Qualität: Wir haben nun endlich das DMP Herzinsuffizienz, das wir schon 2013 forderten. Die Nutzerzahlen für die Angebote zum Qualitätsmanagement und zur Qualitätszirkelarbeit sind weiterhin hoch: 70.000 Besucher etwa auf der QEP®-Webseite. Außerdem haben wir uns mit den Kassen auf einige Qualitätssicherungsvereinbarungen verständigt, zum Beispiel die zur Strahlendiagnostik und -therapie. In Arbeit ist derzeit unter anderem eine Neufassung der Qualitätsprüfungsrichtlinie.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das vergangene Jahr war nicht nur von viel Arbeit in der KBV, sondern auch von einer sachlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Vertreterversammlung geprägt. Dafür danke ich Ihnen und auch den KVen ausdrücklich und freue mich auf die weitere gemeinsame Arbeit im kommenden Jahr.

Vielen Dank

Es gilt das gesprochene Wort