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Stand 07.12.2018

Reden

Bericht von Dr. Stephan Hofmeister an die Vertreterversammlung

Rede des stellvertretenden KBV-Vorstandsvorsitzenden am 7. Dezember 2018

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

in der vergangenen Woche saßen wir in ähnlicher Konstellation schon einmal zusammen, um über das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) und seine Folgen zu informieren. In den Diskussionen ist eines mehr als deutlich geworden:

  • Für diejenigen, die wir als Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) und als Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vertreten, für die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten,
  • für diejenigen, die jeden Tag und häufig auch nachts die Patientinnen und Patienten in Deutschland nach langer Aus- und Weiterbildung, unter großem Einsatz, mit höchster Verantwortung gut versorgen,
  • für die Leistungsträger des Gesundheitssystems, die die Versorgungslast tatsächlich schultern also,
  • für die sind viele Regelungen des Gesetzes, ja schon die grundsätzliche Stoßrichtung purer Zynismus!

Mehr Leistung, schnellere Leistung, mehr Service – und dafür mehr Eingriffe in die Arbeit, mehr Regeln, mehr Gängelung. Da fällt am Ende mehr Geld kaum ins Gewicht. Es wiegt den Eingriff in die tägliche Arbeit nicht auf.

Die Kolleginnen und Kollegen interessieren sich nicht für die Regeln und Details, die in dem Konvolut versammelt sind. Für sie zählt einzig und allein, dass sie nicht daran gehindert werden, ihre Arbeit vernünftig zu tun. Doch das Gegenteil ist der Fall. Das TSVG zeigt: „Hier will die Politik in den ärztlichen und psychotherapeutischen Arbeitsalltag detailliert eingreifen.“ Man spürt, dass das Gesetz einen Geist atmet, der Kontrolle und Bevormundung bedeutet und der Misstrauen ausdrückt. Ich kann das aus tiefstem Herzen nachvollziehen! Ich verstehe auch, dass sich kaum ein Arzt mit den Einzelheiten einer feinziselierten Gesetzgebung befassen möchte, die fernab der Versorgungsrealität entstanden ist.

Nun ist die Aufgabe der KBV, sich mit diesem Gesetzesvorhaben zu beschäftigen – das ist unser Job und gesetzlicher Auftrag. Wie mein Kollege Andreas Gassen eben schon berichtet hat, haben wir uns vorab mit deutlichen Positionen eingebracht. Wir haben ganz grundsätzlich dargelegt, dass es ganz im Gegensatz zur Stoßrichtung des Gesetzentwurfs dringend erforderlich wäre, das Thema Steuerung endlich politisch anzugehen. Hierzu gab es keine politische Unterstützung! Im Off wurde allerdings von vielen eingeräumt, dass dies die eigentliche Herausfoderung sei. Stattdessen ist die Chimäre von der Zweiklassenmedizin und die daraus resultierende angebliche „Terminnot“ weiterhin der Trigger für gesundheitspolitische Aktivitäten. In der Medizin gilt die Regel, dass die falsche Diagnose zur falschen Therapie führt. Sie dürfen selber entscheiden, ob das für die Politik auch gilt. Dennoch haben wir uns konstruktiv mit dem Ansinnen der Politik auseinandergesetzt, denn die Legislative macht in Deutschland die Gesetze und das ist gut so. Wir haben also versucht, dem offensichtlichen unabweisbaren Wunsch des Gesetzgebers Rechnung zu tragen und haben Vorschläge gemacht, die nicht die Versorgung chaotisieren sollten und die auch nicht unnötig und dirigistisch in gut funktionierende Praxisabläufe eingegriffen hätten. Schließlich wissen wir, wie Versorgung funktioniert. Das ist unsere Expertise. Wir haben die Entbudgetierung der Grund- und Versichertenpauschale vorgeschlagen, unbürokratisch, als Zeichen an die Versorger und um auch noch das Letzte an Leistungsbereitschaft aus einer hart arbeitenden Ärzte- und Psychotherapeutenschaft herauszulocken – mit dem bekannten Ergebnis.

Was wir nun tun, ist eine Abwehrschlacht zu führen, um die schlimmsten Regelungen zu verhindern. Diese sind neben dem oben schon beschriebenen allgemeinen Foetor diffidentia und der aus den detailistischen Regelungen folgenden überbordenden Bürokratie sowie dem nachfolgenden Kontrollapparat teilweise sogar geeignet, die Versorgung zu verschlechtern. Ich greife nur einige beispielhaft heraus.

Die Bedarfsplanung als erstes: Für die Fächer der Rheumatologie, Psychiatrie und Pädiatrie sollen zeitlich befristet die Zulassungsbeschränkungen entfallen. Davon abgesehen, dass wir sowieso schon jetzt händeringend Ärztinnen und Ärzte für Praxen und Kliniken suchen, sieht das Gesetz nicht einmal eine Gegenfinanzierung für die neuen Sitze vor. Die Honorare werden also aus der Morbiditätsbedingten (MGV) der jeweiligen KV bezahlt – also von den Mitgliedern. Da bin ich auf die Diskussionen zum Honoraraverteilungsmaßstab gespannt und beneide die KV-Vorstände um diese Aufgabe nicht. Diese Regelung konterkariert jegliche Planungen in den KVen. Bemerkenswert ist hierzu die Einlassung, dass schließlich das Honorar für die MGV mit befreiender Wirkung pro Versicherten gemäß der Morbiditätslast gezahlt würde. Die Zahl der Ärzte spiele dabei keine Rolle! Diese Logik wird im Gesetz sogar noch einmal betont. Ganz egal also wie viele Ärztinnen und Ärzte man braucht, um die Arbeit zu bewältigen, dann wird das Geld halt an mehr Versorger verteilt.

Diese Logik übertrage ich einmal in Ämter und Behörden, um die Perfidie aufzuzeigen: Wir verdoppeln dort die Anzahl der Mitarbeiter (dann hätte man auch wieder eine Chance, zeitnahe Termine zu bekommen) bei gleichbleibender Personalhaushaltssumme. Die Arbeit bleibt ja die gleiche. Sie wird eben nur schneller erledigt. Wie alle Vergleiche hinkt auch dieser. Anders als beim Bedarf der Bürger an KFZ-Zulassungen und Parkmarken, der durch schnellere Bearbeitung nicht steigt, steigt die Inanspruchnahme von Gesundheitsversorgung mit der Ausweitung des Angebots nachweislich regelhaft an. Eine bemerkenswerte Haltung also! Und wieder ein Zeichen fehlender Wertschätzung!

Genauso lebensfremd ist die Idee, den Ländern bei der Bedarfsplanung ein Mitberatungsrecht auf regionaler Ebene zu geben. Was soll daraus entstehen? Ein Wahlkampfturbo, um der Bevölkerung Versprechungen machen zu können? Etwa, dass sich dank des Landesvaters im Wahlkreis demnächst ein Kinderarzt niederlassen wird? Hier ist wieder das Misstrauen gegenüber Ärzteschaft und Selbstverwaltung zu spüren, dass wir die Sicherstellung nicht organisiert bekommen. Landespolitiker könnten und sollten die Rahmenbedingungen ändern, an denen es liegt, dass in manchen Gegenden Ärzte fehlen oder demnächst fehlen werden. Damit hätten sie genug zu tun.

Die Ursachen für die Landflucht aufzulösen, ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Wir sehen die Mitarbeit daran als unsere Pflicht, aber auch Landespolitiker können nicht den Geldsäckel öffnen und sich die Ärzte einkaufen, die es entweder nicht gibt oder die partout dort nicht hinwollen, wo sonst auch keiner hin will. Kluge und standortbezogene Maßnahmen und Anstrengungen sind hier gefragt, nicht Planung und Dirigismus. Deshalb ist unsere klare Antwort: Bestellen kann nur, wer bezahlt. Eine Politisierung der Bedarfsplanung macht sie unbrauchbar. Die Länder haben zum Beispiel im Bereich Krankenhäuser und Schulen auch so schon genug herausfordernde Aufgaben, bei denen es viel zu verbessern gibt. Dagegen steht die ambulante Versorgung recht gut da.

Bei den Vorgaben zu KV-Eigeneinrichtungen müssen wir genau hinschauen und die Machbarkeit überprüfen. Dass wir uns mit den Kassen nicht mehr ins Benehmen setzen müssen, erleichtert die Sache einigermaßen. Dass die KVen aber verpflichtet werden sollen, in Regionen mit drohender Unterversorgung Eigeneinrichtungen zu gründen, zeugt wieder einmal von der versorgungsfernen Logik, aus der das TSVG entsprungen ist. Ohne Ärztinnen und Ärzte, die bereit sind dort zu arbeiten, geht diese Verpflichtung ins Leere. Dies ist ein weiterer Planwirtschaftsansatz, wie wir ihn aus längst gescheiterten Systemen der Vergangenheit kennen. Erstaunlich, dass dieses Konzept aus der Mottenkisten geholt wird und nun als Allheilmittel dienen soll. Möglicherweise schwebt dem Gesetzgeber vor, dass man die „unwilligen KVen“ einfach ein bisschen zwingen müsse, damit sie ihre Arbeit vernünftig tun. Als würden die Reserve-Kolleginnen und -Kollegen aus dem Keller der KVen per Knopfdruck in die richtige Gegend gebracht werden können und die KV habe nur keine Lust dazu, den Knopf auch zu drücken.

Als positiv können wir immerhin vermerken, dass den KVen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Leistung der Eigeneinrichtung per Telemedizin oder mobilen Angeboten bereitzustellen. Wenngleich ich doch immer wieder erstaunt bin, mit welchem Enthusiasmus die Telemedizin betrachtet wird. Hat nicht sogar Peter Altmeier kürzlich das deutsche Telefon-und Datennetz als eine Schande bezeichnet? Außerdem braucht man am Ende ja doch auch einen Arzt, der auf der anderen Seite der Leitung sitzt – und eine wirkliche Behandlung wird per Videoschalte auch nicht möglich sein.

Wirklich sinnvoll ist dagegen, dass im Gesetz Kommunen und Kliniken explizit als mögliche Kooperationspartner für KV-Eigeneinrichtungen genannt werden. Das ist anschlussfähig an unser Konzept der Intersektoralen Gesundheitszentren, auf die ich gleich noch zu sprechen komme. Hier ist eine gemeinsame Anstrengung zur Lösung punktueller Herausforderungen wenigstens möglich. Und wie wir aus einigen Ländern wissen, gibt es schon gelebte gute Zusammenarbeit mit KV und Kommunen, was wieder einmal beweist, dass diejenigen, die am Ort des Geschehens sind, die Versorgung eher undogmatisch und lösungsbewusst organisieren, als es am grünen Tisch in den Ministerien möglich wäre.

Bei diesen Beispielen möchte ich es belassen. Die KBV arbeitet über alle Kanäle daran, in das TSVG die nötige Vernunft und Sachlichkeit hineinzubekommen, auch wenn wir mit unserer Warnung, die Versorgung nicht mit dem Brecheisen verbessern zu wollen, auf wenig geneigte Zuhörer stoßen. Die dogmatische Fixierung, der Wunsch nach detaillierter Kontrolle und der offenbar wiederauferstandene Glaube an die Planwirtschaft sitzen tief.

Unser wichtigstes Argument ist, dass wir angesichts des sich abzeichnenden Ärztemangels – der, wie wir wissen, besser als ein Mangel an zur Verfügung stehender Arztzeit beschrieben werden muss –, die Ärzte nicht vergraulen dürfen. Bemerkenswerterweise führt das zu beinahe wütenden Reaktionen bei unseren Gesprächspartnern. Der „Dünkel“ der Ärzte wird kritisiert. Als wolle man dieser Wahrheit nicht ins Auge schauen und suche sein Heil in einer konsequenten Verdrängung. Im Zorn wird dann mit Substitution gedroht. Mit wem denn, mag ich fragen? Alle anderen fehlen doch auch! Ich warte mit Interesse, wer den Bürgerinnen und Bürgern erklären will, dass sie im Falle eines solchen Paradigmenwechsels der Gesundheitspolitik in Zukunft weniger durch Ärztinnen und Ärzte, sondern irgendwie anderweitig versorgt werden sollen. Genau das Gegenteil passiert aber derzeit mit dem TSVG! Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass sie mehr von uns bekommen und das auch noch schneller. Umso wichtiger ist es, unsere Argumente immer wieder vorzubringen und selbst die Initiative zu ergreifen.

Das führt mich zur Notfallversorgung, denn unser Anspruch an eine effektive und durchdachte, eng mit der 116117 verbundene Patientensteuerung ist eine solche Initiative. Hier übernehmen wir Verantwortung. Der Ausbau der Bereitschaftsdienstnummer mit einer 24/7-Schaltung und einem einheitlichen softwaregestützten Ersteinschätzungsverfahren ist unsere Antwort auf die steigende Inanspruchnahme medizinischer Leistungen und den absehbaren Arztzeitmangel. Das TSVG weist der KBV die Kompetenz zu, das zu regeln. Richtig so, sagen wir. Und haben mit der KV Telematik längst mit den Vorarbeiten begonnen. Auch die KVen sind bereits sehr engagiert und beteiligen sich mit hohem personellem und finanziellem Aufwand an der Umsetzung dieser Plattform. Herr Kriedel wird dazu noch weiter ausführen. Hierbei möchte ich deutlich darauf hinweisen, dass bisher die Ärztinnen und Ärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit ihren Beiträgen dieses, für die Gesamtgesellschaft so dringende und wichtige Werkzeug bezahlen!

Andreas Gassen sagte gerade, dass in der Politik keiner gerne über Patientensteuerung spricht. Ich denke außerdem, dass man sie sich aber insgeheim erhofft. Wie dem auch sei, die Frage nach einer Patientensteuerung ist heutzutage keine des rechten oder falschen Glaubens, sondern sie ist angesichts des Arztzeitmangels eine Frage der Notwendigkeit. Ich möchte angesichts der anstehenden Wahlen zum CDU-Vorsitz der scheidenden Vorsitzenden die häufig kritisierte Bemerkung nicht hinterherrufen, aber in diesem Fall passt sie wirklich: Eine Patientensteuerung ist alternativlos.

Mit der 116117 bauen wir ein zentrales Instrument für die Patientensteuerung auf, das nun auch mit den Terminservicestellen gekoppelt wird. Wir bekommen damit eine Versorgung aus einem Guss und entlasten sowohl die Vertragsärzte als auch die Kollegen in den Kliniken. Das ist gelebte Sicherstellung, die an der Basis gewiss nicht unkritisch gesehen wird. Unsere Aufgabe – und vor allem Ihre Aufgabe in den Regionen, liebe Kolleginnen und Kollegen – ist es, die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten von der Sinnhaftigkeit dieser Strategie zu überzeugen.

Gefordert ist aber endlich auch die Politik. Sie darf sich vor diesem Thema nicht länger wegducken! Wo ist der schlichte Satz im TSVG, dass die gesetzlichen Krankenkassen einen Primärarzt- oder Steuerungstarif anbieten müssen? Wie einfach wäre das? Dies ist ein freies Land, keiner muss, aber jeder kann dieses Angebot nutzen. Der Versicherte bekommt einen Teil des Beitrages als Incentive zurück, wenn er oder sie sich sinnvoll steuern lässt. Niemand wird überfordert, niemand wird aus finanziellen Gründen von der Versorgung ferngehalten. Eine damit verbundene Evaluation würde nach wenigen Jahren zweifelsfrei beweisen, dass Steuerung hilft. Und endlich wäre auch im Gesundheitswesen das zwingende Prinzip jeder solidarischen Struktur implementiert: die Eigenverantwortung! Ohne diese scheitern solche Systeme unweigerlich irgendwann.

Wo also ist dieser maßvolle und mögliche politische Eingriff? Stattdessen bestenfalls Symptomkorrektur und Gängelei derer, die die Versorgung leisten. Schlimmstenfalls Fehltherapie und nachhaltige Verschlechterung der Versorgung in einem bisher unbestritten für alle in Deutschland sehr guten Versorgungssystem.

Eben erwähnte ich die Umwandlung von unwirtschaftlichen Kliniken in Intersektorale Gesundheitszentren (IGZ), um vor allem in ländlichen Regionen Versorgungsstandorte zu erhalten. Wir haben hier bereits über die Idee solcher bettenführenden internistisch-hausärztlichen Einheiten berichtet. Sie können auch für ambulante Eingriffe genutzt werden, an die sich die Möglichkeit anschließt, die Patienten ein oder zwei Nächte zur Beobachtung dazubehalten. Inzwischen ist das Gutachten der Universität Bayreuth veröffentlicht, das wir in Auftrag gegeben haben. Darin wird analysiert, nach welchen Kriterien Standorte für solche Umwandlungen ausgewählt werden könnten. Wir haben aber auch durchrechnen lassen, wie eine solche Versorgungseinheit betriebswirtschaftlich zu kalkulieren sei. Hierbei gehen wir davon aus, dass sich auch die Kommunen in angemessener Weise beteiligen würden – es ist ja in ihrem besten Interesse, dass Versorgungsstandorte erhalten bleiben. Das Ergebnis der Analyse ist eindeutig: Der Betrieb eines IGZ könnte mit Verträgen der integrierten Versorgung genügend Einnahmen erwirtschaften, um innerhalb von fünf Jahren die wirtschaftliche Tragfähigkeit zu erreichen.

Das Gutachten stieß auf großes Interesse, wir wurden von vielen Seiten angesprochen, wie das KV-System hier aktiv werden könne. Auch Klinikkonzerne waren darunter, die solch ein Geschäftsmodell mit ihrem ganz eigenen Interesse betrachten. Aber egal wer der Träger eines IGZ ist, entscheidend ist, dass es sich um eine Einrichtung des ambulanten Bereiches handelt und dass wir den Patienten wie auch dem medizinischen und pflegerischen Personal von zu schließenden Krankenhäusern eine gute Perspektive geboten werden kann.

Ein kurzer Ausflug in das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: Der darin festgeschriebene Kooperationszwang von KVen und Pflegeheimen zeigt ebenfalls den oben schon mehrfach beschriebenen Geist des Misstrauens und Zwangs. Gelebt werden diese Kooperationen längst, mehr als 12.000 gibt es bundesweit. Ärzte und Pflegeheime finden sich, wenn die Bedingungen stimmen. Das ist eine regionale Angelegenheit, in der die KVen vermitteln können. Dass daraus nun eine Muss-Bestimmung gemacht wurde, wird enorme Probleme hervorrufen. Selbst die Pflegeheime halten die Verpflichtung für unangemessen. Es ist erschreckend, wie der Gesetzgeber hier in einen Bereich hineinfunkt, der von alleine viel besser läuft als unter Zwang. Die Vertragsärzte leisten in den Heimen gute Arbeit. Dafür brauchen sie feste und fachlich qualifizierte Ansprechpartner in den Einrichtungen, darauf kommt es eigentlich an. Das wenigstens steht jetzt im Gesetz und wird die Versorgung in den Heimen hoffentlich wirklich verbessern.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir erleben eine Phase der Politik, die zu großen Teilen geprägt ist von einem Misstrauen gegenüber uns Ärzten und Psychotherapeuten. Uns wird pauschal unterstellt, dass wir „nicht liefern“, wie es so schön und gleichzeitig so falsch heißt. Deshalb agiert man mit Zwang und Druck und Sanktionen. Dabei sind die Niedergelassenen, ich sagte es eingangs, die Leistungsträger des Systems. Es unterhöhlt das Fundament des deutschen ambulanten Gesundheitswesens, wenn ausgerechnet die Vertragsärzteschaft so behandelt wird, dass sie der ambulanten Versorgung als selbständig tätige Praxisinhaber den Rücken kehren. Was ist die Folge davon? Es drängen andere Anbieter auf den Markt, von der Politik der letzten 15 Jahre herzlich dazu eingeladen: Kapitalgesellschaften, Private Equity-Firmen, Klinikkonzerne, Ketten-MVZ. Sie alle wollen im besten Falle nur Geld verdienen, im schlechtesten ganze autarke Versorgungskreisläufe installieren. Im Auge haben sie skalierbare Leistungen, weil die am meisten Rendite versprechen. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Tatsache und auch gut nachvollziehbar. Das muss so sein, sonst funktioniert ein Unternehmen nicht erfolgreich.

Um es ganz deutlich und ausdrücklich zu sagen: Das geht nicht gegen die vielen angestellten Kolleginnen und Kollegen, die täglich ihren Beitrag zur Versorgung und eine tolle Arbeit leisten. Es geht um den schleichenden Systemwechsel!

Die nicht skalierbaren Leistungen in der Versorgung werden dabei absorbiert – und das sind viele! Chronisch kranke oder multimorbide Menschen fallen dabei schnell hinten runter. Die Erbringung dieser Leistungen und die Versorgung dieser Menschen bleibt am Ende übrig! Für das wirtschaftliche Überleben einer Praxis in der dann übrig bleibenden Versorgung ist das keine gute Voraussetzung. Franz Knieps hat neulich in einem O-Ton für das Hamburger KV-Journal ganz offen davon gesprochen, dass man damals mit einer solchen Entwicklung nicht gerechnet habe und eigentlich davon überrascht gewesen sei. Sehr bemerkenswert bedenkt man die Folgen! Doch der Geist ist aus der Flasche, der ambulante Sektor ist für Investoren und Klinikkonzerne geöffnet – und damit auch zu einem Objekt des Marktes und seiner unerbittlichen Gesetze geworden. Das können wir bejammern, das können wir aber nicht mehr ändern. Was wir aber tun können, als Gesellschaft insgesamt, ist Regeln zu setzen, innerhalb derer die Unternehmen agieren.

Ich habe nichts gegen Investitionen, nichts gegen Investoren, ich habe auch nichts gegen das Geldverdienen. Was gefährlich ist, sind regionale Versorgungsoligopole, geschlossene Versorgungskreisläufe in einer Hand und versorgungsferne Renditeerwartungen. Wir müssen heute schon aktiv werden, um diese Entwicklung wenigstens zu kanalisieren. Interessant ist hierzu eine Äußerung aus dem GKV--Spitzenverband, dass man seitens der Krankenkassen mir der Kommerzialisierung keine großen Probleme habe. Schließlich hätte man ja mit der Pharmaindustrie und den Krankenhäusern bereits erfolgreich Übung im Umgang mit Konzernen. Bei den weltweit mit höchsten Arzneimittelpreisen und den meisten stationären Behandlungen bei Eingriffen, die überall sonst in der westlichen Welt viel kostengünstiger ambulant durchgeführt werden können, macht mir diese Einschätzung allerdings eher Angst. Und wo wir gerade bei Unternehmensgröße und Marktmacht sind: Die Techniker Krankenkasse hat sich gerade mit ADA Health zusammengetan und bietet für ihre Versicherten eine Vordiagnose per App an, die Zeitungen waren letzte Woche voll davon. Schöne neue Welt, könnte man denken, wenn hier nicht die Vorzeichen einer problematischen Fehlentwicklung zu erkennen wären. Wenn Krankenversicherer beginnen, die Versorgung zu steuern, dann tun sie das nur aus einem einzigen Grund: um Kosten zu sparen. Auch das ist legitim, aber um Versorgung geht es dabei bestenfalls sekundär! Es gibt viele Gründe, warum man das kritisieren kann, der wichtigste aber ist wohl, dass ein solches System ganz und gar nicht im Interesse des Patienten sein dürfte. Dabei gehe ich noch gar nicht auf die Frage ein, was ein solcher Datenkrake mit den hochsensiblen Gesundheitsdaten der Menschen macht. Mir kommt hier unweigerlich die Regel „zahlst du für etwas nicht, dann bist du die Ware“ in den Sinn. Honi soit qui mal y pense. Wir sollten diese TK-ADA-Kooperation genau im Auge behalten und als Ärzteschaft schon heute die Diskussion darüber führen, wie weit wir uns an einem solchen System beteiligen oder uns davon abgrenzen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe meinen Bericht ebenfalls mit einem stichwortartigen Abriss der Themen, die uns im KBV-Vorstand im Jahr 2018 außerdem beschäftigten: Das ewige Ärgernis der Abrechnung der Chronikerziffern haben wir erneut im Bewertungsausschuss beraten – und sind aufgrund der Blockadehaltung des GKV-Spitzenverbandes wieder zu keiner Einigung gelangt. Ob es im erweiterten Bewertungsausschuss zu einer sinnvollen und unbürokratischen Lösung kommt, ist zweifelhaft. Unter der Prämisse der „Kostenneutralität“ ist das mehr als fraglich. Der Gegenvorschlag des GKV-Spitzenverbandes war an Absurdität kaum zu überbieten. Wir werden aber keine Änderung mittragen, die lediglich die Art der Bürokratie verändert und neue „Verlierer“ schafft; ohne die Versorgungslast angemessen abzubilden.
Auch bei der angemessenen Honorierung von Hausbesuchen spielt der GKV-Spitzenverband auf Zeit. An dieser Gebührenordnungsposition wird in besonderer Weise deutlich und nachvollziehbar, wo beim Einheitlichen Bewertungsmaßstab der Schuh drückt.

Die Vergütung des Hausbesuches deckt nicht einmal die Kosten für einen angestellten Arzt, wenn dieser den Hausbesuch durchführen soll. Versorgung ist so ein Draufzahlgeschäft. Wir führen die Beratungen jetzt im Zuge der EBM-Weiterentwicklung fort.

Ein weiteres Thema beschäftigt uns derzeit massiv und droht völlig aus dem Ruder zu laufen. Das Vorgehen des Bundesversicherungsamtes gegen die Verträge von KVen und Krankenkassen zu förderungswürdigen Leistungen mit dem Tenor, dass Diagnosen grundsätzlich ungeeignet sind, die Morbidität oder besondere Versorgungsnotwendigkeiten abzubilden. Aber es ist noch viel schlimmer. Die Diagnosen sind die Sprache der Ärzte, nur mit ihnen können wir beschreiben, was ein Patient hat und was warum behandelt wird. Nur so kann gemessen werden, wie krank Menschen sind. Schlägt man uns dieses Instrument aus der Hand, sind wir wie Musiker ohne Instrumente oder wie Sänger ohne Stimme, stumm! Aberwitzige Vorstellungen einiger, über die Kosten der Medikamentenverordnung ohne Diagnosen ein Surrogat zur Darstellung der Morbidität aufbauen zu wollen, zeugen von der endgültigen Abkopplung von jeglicher Versorgungsrealität.

Besonders perfide ist, dass gleichzeitig für das noch immer politisch verfolgte Vorhaben der kleinräumigen Bedarfsplanung sehr wohl die Morbidität, natürlich gemessen an Diagnosen, denselben Diagnosen, eine der Hauptgrundlagen sein soll. Was denn nun!

Wir rufen die Politik auf, schnellstmöglich klarzustellen, dass nicht das BVA die Versorgung bestimmt oder gestaltet, sondern der Gesetzgeber und die Partner der Selbstverwaltung. Das derzeitige Gebaren lähmt jeden regionalen Versorgungsspielraum und muss beendet werden. Die zweifelsfrei vorhandenen Probleme der Gestaltung des Risikostrukturausgleichs dürfen nicht auf dem Rücken der Versicherten und Ärzte ausgetragen werden! Hier gilt wie oben schon dargestellt: Eine Fehldiagnose führt zu Fehltherapie!

Positiver sind hingegen die Verhandlungen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zur Neufassung der Heilmittelrichtlinie verlaufen. Hier erwarten wir für das kommende Jahr eine Einigung und den Abbau von Überregulierung. Ebenfalls den G-BA betrifft der Referentenentwurf für die Elektronische Arzneimittelinformations-Verordnung – also das Arztinformationssystem (AIS). Mit ihm wird in der Praxissoftware künftig über die Ergebnisse der frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln informiert. Hierzu haben wir uns intensiv eingebracht, um das AIS nicht zu einem Verordnungssteuerungsinstrument der Kassen werden zu lassen. In diesem Zusammenhang ist auch die Wechselschnittstelle für Verordnungssoftware von Bedeutung. Die Praxen können die Systeme künftig leichter wechseln. Hierfür hat die KBV fristgerecht die Schnittstellendefinition vorgelegt.

Dies als weiterer kleiner Ausschnitt der Arbeit der KBV.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei der Vielzahl von Themen ist es uns als KBV-Vorstand wichtig, bedeutende Vorhaben zu identifizieren und voranzubringen. Dazu dient der regelmäßige Austausch mit Ihnen, den KV-Vorständen und den Mitgliedern der beratenden Fachausschüsse, und nicht zuletzt mit der Vorsitzenden der Vertreterversammlung und ihren Stellvertretern. Ich erlebe diese Zusammenarbeit als äußerst fruchtbar und konstruktiv. Dafür auch von meiner Seite einen herzlichen Dank! Ich bin mir sicher, dass wir diese Geschlossenheit als KV-System und als Ärzteschaft mehr brauchen denn je.

Vielen Dank

Es gilt das gesprochene Wort