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Stand 07.12.2018

Reden

Bericht von Dr. Andreas Gassen an die Vertreterversammlung

Rede des KBV-Vorstandsvorsitzenden am 7. Dezember 2018

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

auch von mir ein herzliches Willkommen zur diesjährigen Dezember-Vertreterversammlung. Als ich vor einem Jahr hier vor Ihnen stand, waren die Jamaika-Koalitionsverhandlungen gerade gescheitert und vieles war ungewiss. Heute stehe ich vor Ihnen, wir haben inzwischen eine Regierungskoalition aus Union und SPD, aber ungewiss ist immer noch vieles. Denn auf dem CDU-Parteitag entscheidet sich in diesen Stunden, wer die stärkste Regierungspartei künftig führen und in absehbarer Zeit Anspruch auf die Kanzlerschaft erheben wird.

Doch bevor ich zur strategischen Einschätzung der aktuellen Lage – und vor allem auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) – komme, möchte ich kurz einige Themen aufrufen, die heute zwar nicht im Fokus stehen, die aber die Agenda der KBV im Jahr 2018 maßgeblich bestimmten. Herr Hofmeister und Herr Kriedel werden dasselbe tun. Begreifen Sie diese Aufzählung bitte als Ausdruck unserer Teamarbeit, die wir als KBV-Vorstand etabliert haben.

Zur Routinestrecke gehörten die Verhandlungen im Bewertungsausschuss. Im Sommer konnten wir eine Steigerung des Orientierungswertes von 1,6 Prozent erreichen, was allein einer Erhöhung der Gesamtvergütung um mehr als 550 Millionen Euro entspricht. Auch die EBM-Weiterentwicklung ist ein Dauerbrenner, insgesamt gestalten sich die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband erwartet zäh. Dabei wirft jetzt das TSVG, obwohl es noch gar nicht verabschiedet ist, seine Schatten voraus. Wegen der avisierten vorgeschriebenen Neubewertung der technischen Leistungen wird der neue Einheitliche Bewertungsmaßstab nun erst Ende September 2019 verabschiedet und soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten – es wird auch eine klare Schwerpunktsetzung geben.

Die Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Laborbeauftragungen anhand von diagnostischen Pfaden tagt regelmäßig. Dies tut sie effizient, unaufgeregt und sehr sachlich. Hierfür der herzliche Dank des Vorstandes.

Im Innovationsfonds haben wir mit der Förderentscheidung vom Oktober die Zahl der insgesamt bisher geförderten Projekte auf 291 erhöht. Darunter sind 14 neue Projekte, bei denen Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) beteiligt sind, insgesamt jetzt 49.

Neben dem Gutachten zu Intersektoralen Gesundheitszentren haben wir uns intensiv mit dem Bedarfsplanungsgutachten des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) und dem Gutachten des Sachverständigenrats beschäftigt. Auf der ganz praktischen Ebene haben wir uns mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft auf das künftige Arztnummernverzeichnis geeinigt, ein Vertragskonzept für die ambulante Beatmungsmedizin entwickelt, die Verhandlungen für das Reha-Entlassmanagement vorangetrieben und die Förderung der ambulanten Weiterbildung begleitet bzw. die vorübergehende Orchestrierung der Kompetenzzentren für die Weiterbildung Allgemeinmedizin übernommen. Im Nachwuchsbereich lief wieder die große Medizinstudierenden-Umfrage – die Ergebnisse werden wir 2019 präsentieren.

In unserem Dauerthema Bereitschaftsdienst sind wir mit der 116 117 gut vorangekommen. Seit September läuft der 24/7-Betrieb auf Bundesebene, die Nutzerzahlen sind von 6,5 auf 7,2 Millionen pro Jahr gestiegen. Die Nummer wird auch langsam bekannter: 26 Prozent der Befragten der Versichertenbefragung 2018 kannten die 116117. Die in der Verterterversammlung im Februar beschlossene Kampagne wurde europaweit ausgeschrieben und an die Agentur Serviceplan vergeben. Der Startschuss ist wie geplant für das kommende Jahr vorgesehen.

Weiterhin hat der KBV-Vorstand eine intensive Medienarbeit betrieben: Mehr als 20 Pressekonferenzen, zahlreiche Hintergrundrunden und nicht zuletzt die wöchentlichen PraxisNachrichten mit inzwischen 32.000 Abonnenten zählen dazu.

Ein gründlich und lange vorbereiteter Termin war die Gedenkveranstaltung am 8. November zum 80. Jahrestag des Approbationsentzuges unserer jüdischen Kolleginnen und Kollegen. In Anwesenheit von deutschen und israelischen Politikern und Kollegen wurde dabei eine Gedenkplatte auf dem Herbert-Lewin-Platz eingeweiht. Die Rückmeldung unserer israelischen Freunde und Gäste zeigt uns, dass es gelungen ist, dem schwierigen Thema einen angemessenen Rahmen zu geben.

Und schließlich Brüssel: KBV und Bundesärztekammer haben im Spätsommer wieder ihren jährlichen Med.Summer veranstaltet. Der EU-Gesundheitskommissar war zugegen und einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Man hat sich ausgesprochen interessiert gezeigt, unsere Sicht auf die EU-Gesundheitspolitik kennenzulernen. Das Büro in Brüssel bleibt deshalb für uns ein wichtiger Zweig der KBV-Politikabteilung.

Soweit ein erster Parforce-Ritt durch die KBV-Agenda.

Sie sehen, die Aufgaben werden nicht weniger, vieles davon geschieht eher unauffällig. Dass dieses hohe Arbeitspensum bewältigt wird, ist der Tatsache geschuldet, dass die Mitarbeiter der KBV einen tollen Job machen. An dieser Stelle möchte ich es daher nicht versäumen, den Mitarbeitern der KBV und der verbundenen Unternehmen und Institute meinen und den Dank des gesamten Vorstandes für die geleistete Arbeit auszusprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich sagte zu Beginn, dass wir vor einem Jahr an dieser Stelle noch unsicher waren, welche Regierung wir wann bekommen. Heute sind wir unsicher, wie lange unsere aktuelle Regierung noch hält. Gäbe es Neuwahlen, müsste man wohl davon ausgehen, dass sich die Kräfteverhältnisse in einem neuen Bundestag deutlich anders darstellen würden, als es aktuell der Fall ist.

Was tut die KBV in dieser Situation? Wir tun das, was man von uns erwarten kann. Wir zeigen uns da gesprächsbereit, wo die Politik das Gespräch sucht. Wir liefern Fakten. Wir sind naturgemäß in intensivem Kontakt mit dem Bundesgesundheitsministerium, auch wenn man manchen Äußerungen von Herrn Lauterbach ja fast entnehmen könnte, er wäre für das TSVG verantwortlich. Wir diskutieren mit Berufsverbänden und unseren KVen. Ihre Hilfe aus den KVen, aus den Berufsverbänden und von den Engagierten aus der Ärzteschaft ist für uns entscheidend wichtig in der Diskussion um das TSVG – ohne Sie alle sind wir Feldherren ohne Heer. Für diese Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten möchte ich mich bei Ihnen – und ich spreche damit für den gesamten Vorstand der KBV – ausdrücklich bedanken. Das KV-System und die Ärzteschaft sprechen mit einer Stimme: Das ist in Zeiten wie diesen Gold wert!
Der größte Aufreger im TSVG sind bekanntlich die Eingriffe in den Praxisablauf und die freiberufliche Tätigkeit unserer Kolleginnen und Kollegen. Wir sprechen über das Gesetz seit Monaten, auch hier auf der Vertreterversammlung, und ich brauche nicht noch einmal aufzuzählen, welches Potpourri an Einzelregelungen über unsere Praxen gestülpt werden soll.

Darüber gerät manche durchaus gute Regelung, die das Gesetz ohne Frage aufweist, fast völlig in Vergessenheit. Der erste richtige und lange überfällige Schritt, den Minister Spahn anders als seine Vorgänger im Amt getan hat, ist, dass er das Prinzip „Für mehr Leistung auch mehr Honorar“ verfolgt und somit um die 600 Millionen Euro – immerhin nettobereinigt – in die Versorgung kommen können. Das war seit Langem überfällig und dafür gebührt Minister Spahn Anerkennung. Warum aber diesem völlig richtigen gedanklichen Ansatz ein Entwurf folgt in der Form, wie wir ihn kennen, bleibt allerdings unverständlich. Die Anerkennung der ärztlichen und psychotherapeutischen Leistung, die der Minister und auch seine Staatssekretäre öffentlich immer wieder bekunden, findet leider keine Entsprechung im Entwurf des TSVG. Die Vorgaben des Gesetzes folgen im Gegenteil überwiegend dem Prinzip eines unbegrenzten Versprechens der Serviceausweitung auf der einen Seite und der Übergriffigkeit auf der anderen Seite. Elemente einer sinnvollen ärztlichen Steuerung fehlen. Und auch wenn der Minister dies nicht so empfindet und wohl auch nicht so beabsichtigt hat, sehen die Vertragsärzte und -Psychotherapeuten diese Regelungen als Affront an.

Deshalb ist dieses Gesetz vielleicht … darauf könnte ich mich noch einlassen … gut gemeint, und es mag sogar folgerichtig sein, wenn man es aus der Perspektive einer schier grenzenlosen Serviceorientierung für unsere Patienten denkt. In dieser Wünsch-dir-was-Logik ist es nachvollziehbar, dass wir unseren Patienten so viele Termine wie nur irgend möglich anbieten sollen.

Ja, man könnte den Anspruch formulieren, jedem unserer Patienten sofort einen Termin zu garantieren, wann immer er oder sie das Bedürfnis verspürt, ärztliche oder psychotherapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das könnte man machen. Wenn wir eine unendliche Menge Ärzte und Psychotherapeuten hätten und wenn es den Paragraf 12 des SGB V nicht gäbe: wirtschaftlich – ausreichend – notwendig – zweckmäßig (WANZ), Sie kennen das alle.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen:

  • SGB V.
  • Bedarfsplanung.
  • Wirtschaftlichkeit.

und nicht zu vergessen die real existierende Honorarverteilung mit einer unverändert bestehenden leistungsfeindlichen und unfairen Budgetierung. Das sind die harten Schläge der Realität, die als Spaltbeil auf das Holzscheit der grenzenlosen Terminerwartung fallen. Das ist das Rendezvous mit der Realität.
Und dann gibt es einen weiteren nicht ganz unwesentlichen Punkt: Die Zahl der Ärzte und Psychotherapeuten ist bekanntertmaßen endlich und die von ihnen aufgewendete Zeit am Patienten sinkt kontinuierlich – vor allem durch die wachsende Zahl von Angestellten und die ständig steigende, Arztzeit vernichtende Bürokratie. Vollmundig wird landauf, landab die Erhöhung der Studentenzahlen angekündigt – allein manche Landesgesundheitspolitiker haben angesichts der ihnen zur Kenntnis gebrachten Landesgesetze ihre ehrgeizigen Pläne korrigiert, ein bisschen wie bei einer Flughafeneröffnung. Aber selbst wenn wir morgen die Studienplätze durch Zauberkraft verdoppeln würden, kämen die ersten Kolleginnen und Kollegen erst in zwölf Jahren in die Versorgung. Deshalb sind unbegrenzte Leistungsversprechungen ähnlich realistisch wie eine gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl an Sonnentagen im Jahr. Besonders bemerkenswert ist, dass in den letzten Gesetzgebungen der Vorgängerregierung sogar noch Aufkaufregelungen etabliert wurden, um die vermeintlich identifizierte Überversorgung abzubauen. Wir haben damls schon vor dieser Regelung gewarnt. Das wäre ja dann die „Überversorgung“ gewesen, derentwegen die Patienten jetzt mit einem Gesetz beglückt werden, um noch schneller und noch häufiger Termine zu bekommen als ohnehin. Das wirkt dann schon ein wenig chaotisch. Was will man denn nun? Weniger Ärzte, wo sie bisher waren, aber mehr Termine? Ist ein Terminmangel nicht Ausdruck von zu wenigen Ärzten?

Wenn Gesundheitspolitikern gar nichts mehr einfällt, droht man mit der Bürgerversicherung. Sie ist so ein wenig das, was der schwarze Mann für unartige Kinder ist – ähnlich wie Godot kam der auch nie. Die Bürgerversicherung, die wie ein Untoter durch die Gesundheitspolitik geistert, die es braucht, weil die Schuld an allen möglichen Problemen ja bei der berühmten Zweiklassenmedizin liegt, die laut Versichertenbefragung zumindest die Versicherten gar nicht so wahrnehmen. Dass es in den Regionen, wo es am ehesten Terminprobleme gibt, in der Regel gar keine Privatpatienten gibt, stört einen echten Ideologen nicht. Das gilt natürlich auch für den Landarztmangel. Der hat rein gar nichts mit Strukturwandel, mit dem Abwandern von Bevölkerung in die Metropolen oder mit dem Wegbrechen nahezu aller Dienstleistungen des täglichen Lebens in manchen Regionen zu tun. Wer braucht schon Post, Polizei, Feuerwehr, Schulen, Kitas, Supermärkte, Banken, Bäcker, Handwerker und so weiter, solange es noch einen Arzt vor Ort gibt?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal komme ich mir vor wie im Kabarett.
Es gibt unter dem Wirken der WANZ-Kriterien und der endlichen Ressource Arzt nur eine Lösung, um eine halbwegs adäquate und ressourcenschonende Terminvergabe zu ermöglichen. Das ist die „Patientensteuerung“.

Ich fürchte, ein unbequemeres Wort gibt es derzeit in der deutschen Gesundheitspolitik nicht, wenn man mal von „Klinikschließung“ absieht. Beiden Begriffen ist zu Eigen, dass sie die Rundum-sorglos-Mentalität trüben. „Klinikschließungen“ bzw. die versorgungsgerechte Umwandlung ineffizienter stationärer Strukturen laufen der romantischen Idee zuwider, dass jeder Sprengel ein eigenes Krankenhaus haben müsse, in dem am besten ein Prof. Brinkmann als Medizinallrounder das Wohlbefinden der Einwohner garantiert. Interessanterweise sollen jetzt laut Herrn Wiegand von der Bertelsmann Stiftung die Hausärzte den Kopf dafür hinhalten, wenn Patienten in eines der Krankenhäuser gehen, die nach vorliegenden Qualitätsberichten keine so tolle Qualität bieten. Vielleicht wäre es sinnvoller, dafür zu sorgen, dass solche Krankenhäuser verschwinden, als sich wieder mal nur einen Sündenbock zu suchen. Auch mit einer Patientensteuerung, die Patienten bewusst als Option wählen, wären die Patienten sicher besser aufgehoben. Aber „Patientensteuerung“ passt natürlich nicht zum Kundengedanken, nicht zu der Überzeugung, dass der Bürger respektive Patient respektive Wähler sich überall und jederzeit an medizinischen Leistungen erfreuen können soll, wie er es für nötig hält. Man will es sich ja mit dem Wähler nicht verscherzen.
Nur sind wir Vertragsärzte darauf angewiesen, unser Handeln nach handfesten Kriterien und realisierbaren Aufgaben auszurichten und nicht nach Umfragen von Meinungsforschungsinstituten. Auch in der täglichen ärztlichen und psychotherpeutischen Arbeit müssen wir zum Wohle unserer Patienten ständig Therapieentscheidungen treffen und den möglichen Nutzen einer Therapie gegen Nebenwirkungen und Risiken abwägen – nicht umsonst heißt es: Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker. Darüber hinaus kommt es wesentlich darauf an, den Patienten in die Entscheidung einzubinden, ihm Vor- und Nachteile aufzuzeigen, damit er die Therapie nachvollziehen kann und auch durchzieht. Das nennen wir Compliance. Gleiches sollte auch für ein Gesetz gelten – so wie es sich jetzt darstellt, werden Risiken und Nebenwirkungen ignoriert, Compliance soll durch Zwang ersetzt werden. Bei medizinischen Therapien führt dies regelhaft zum Scheitern. Auch ein Gesetz, das Risiken und Nebenwirkungen ignoriert und dem Compliance egal ist, wird so nicht funktionieren. Patientensteuerung ist aber eine Notwendigkeit, um unser Gesundheitssystem für die Zukunft zu bewahren. Das gilt eben auch für ein koordiniertes und überlegtes Vorgehen, Krankenhausbetten dort abzubauen und Strukturen umzuwandeln, wo sie wirtschaftlich oder medizinisch keinen Sinn mehr ergeben. Stephan Hofmeister wird darauf später noch eingehen.

Patientensteuerung also, das ist das Zauberwort, das für uns Vertragsärzte eine direkte Relevanz hat. Das ist nicht neu. Wir haben es im Konzept KBV 2020 aufgegriffen und wieder in die politische Debatte gebracht. Viele von Ihnen waren dabei, als wir uns in den Klausurwochenenden der vergangenen Legislaturperiode der KBV-Vertreterversammlung darauf geeinigt haben. Allein: Die Politik scheut diesen Gedanken wie der Teufel das Weihwasser.

Wie also umgehen mit den Ideen aus dem Koalitionsvertrag, die eine angebliche Terminnot skandalisieren und beheben wollen? Wir haben gesagt, wenn der Gesetzgeber partout mehr Termine für gesetzlich Versicherte bereitstellen lassen will, können wir ihm helfen. Wir hätten da ein Instrument, das aus den eh schon übervollen Praxen – 52 Arbeitsstunden in der Woche im Durchschnitt pro Vertragsarzt – vielleicht noch ein bisschen mehr Arbeitszeit herausquetschen könnte: die Entbudgetierung!

Damit das System nicht überfordert wird, starten wir doch einfach mit der Ausbudgetierung der Grundleistungen – und das so einfach und so klar, dass die Administrierung der Regeln so wenig Aufwand wie möglich für die KVen bedeutet. Ausbudgetierung mit so einfachen und klaren Regeln wie möglich, damit die Abrechnung so wenig Aufwand wie möglich für die Praxen bedeutet. Fangen wir also mit den Grundleistungen an, als Einstieg in den Ausstieg der ärgerlichen, unzeitgemäßen und kontraproduktiven Budgetierung! Die Budgetierung gehört abgeschafft und die mittlerweile auf 21 Milliarden Euro angewachsenen Reserven der GKV gehören in die Versorgung unserer Patienten.

Das war und bleibt unser klares Signal an den Gesetzgeber. Im Entwurf steht aber noch das Gegenteil davon: Eine Unzahl von Detailvorgaben, die nicht zielführend sind und noch dazu paternalisierend in die Praxisabläufe eingreifen. Als ob die Vertragsärzte- und Psychotherapeuten nicht selbst am besten wüssten, wie man eine Praxis organisiert und die Versorgung am besten gestalten kann. Außerdem sind Sie alle keine Angestellten, sondern Chefs Ihrer inhabergeführten Betriebe, für die Sie letztlich nicht nur die medizinische und fachliche, sondern auch die volle wirtschaftliche Verantwortung tragen. Deshalb unsere Forderung an den Minister: Bloß keine Detailvorgaben! Die führen geradewegs in die Chaotisierung der Praxisabläufe und sind im Übrigen auch eine Respektlosigkeit.

Das Ergebnis kennen Sie alle. Das Gegenteil ist geplant. Und bei dem, was wir da bekommen sollen, ist es wie beim Mikado: Zieht man an einer Stelle, wackelt es an der anderen. Die geplanten Vorgaben hindern unsere Kollegen daran, genau das zu tun, was alle von uns wollen: Nämlich unsere Patienten so gut wie möglich zu versorgen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich sage das Ihnen hier im Saal und allen draußen in der Politik: Das nehmen die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten nicht hin! Das ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Lange war der Proteststurm nicht mehr so laut und so vielstimmig wie bei diesem Gesetz. Respektlosigkeit, Affront, Diffamierung – das sind nur einige der Schlagworte, die zu hören sind. Da ist auch ein Umsatzplus von wenigen Tausend Euro im Jahr nicht mehr relevant. Die Kolleginnen und Kollegen haben es schlicht gesagt satt, sich von fachfremden Politikern in ihre tägliche Arbeit hineinreden zu lassen. Und die Aussage von Herrn Lauterbach, jeder könne mit dem TSVG rund 30 Prozent mehr verdienen, wenn er nur 30 Prozent mehr Patienten behandele, lässt eine fast anrührende Unkenntnis der Versorgungslandschaft und auch des geplanten Gesetzes erkennen.

Immer wieder hören wir jetzt: Wir seien doch in die Gesetzgebung eingebunden gewesen und wieso werde plötzlich so viel Kritik laut … Richtig ist, dass uns der „Therapiewunsch“ der Regierung mitgeteilt wurde, unsere Therapieempfehlungen, um Risiken und Nebenwirkungen zu reduzieren und die Compliance zu erhöhen, aber in den zentralen Punkten ignoriert wurden. Was das für den Therapieerfolg bedeuten wird, können Sie sich vorstellen. Deshalb nochmal deutlich: Unser „Ja, wir können Euch helfen“ war und ist ein Angebot, um ein Vorhaben, das aus rein politischen Gründen gewollt war, so umzusetzen, dass die Versorgung darunter nicht leidet. Das heißt aber nicht, dass wir die absurden Vorgaben, die gegen unseren Rat gefasst wurden, jetzt bejubeln. Ich sage das hier noch einmal laut und deutlich: Wir lassen uns für das TSVG nicht mitverhaften! Der Zorn der Basis trifft die politisch Verantwortlichen und das haben sie sich selbst zuzuschreiben. Wir als Verantwortliche in KVen und KBV dagegen wollen eine gute Versorgung organisieren. Man muss uns nur lassen!

Minister Spahn, gehen Sie weiter den richtigen Weg: mehr Geld für mehr Leistung! Aber lassen Sie sich nicht von kontrollwütigen Planwirtschaftlern Ihr Konzept zerstören. Verschaffen Sie den Ärzten und Psychotherapeuten Luft zum Atmen. Vertrauen Sie auf die von Ihnen so oft gelobte Selbstverwaltung. Sie werden sehen, dass das viel eher zum Erfolg führt als Gängelung.

Der Zorn der Basis entzündet sich zurecht auch bei der Diskussion um die psychotherapeutischen Leistungen. Hier ist die Leistungsmenge politisch gewollt gestiegen, im Jahr 2017 hatten wir eine Strukturreform, mit der die psychotherapeutische Sprechstunde eingeführt wurde. Sie wird über die Terminservicestelle vermittelt, ebenso wie seit neuestem die Probatorik. Zwei Dinge, die sich eigentlich ausschließen. Nun aber wird im TSVG mit der gestuften psychotherapeutischen Versorgung ein Instrument eingeführt, dass zu einer Leistungseindämmung führen soll. Ja, was denn nun? Wenn Politik mehr Psychotherapie zur Verfügung stellen möchte, dann soll sie es tun und dafür auch die nötigen Finanzmittel aktivieren. Es kann nicht sein, dass man uns das Problem vor die Füße kippt und wir zusehen sollen, wie wir damit klarkommen. Eins verspreche ich Ihnen: Wir werden in dieser Frage die psychotherapeutischen Kollegen nicht im Regen lassen. Wer mehr Leistung will, muss sie auch bezahlen. So einfach ist das.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ergebnisse des Ärztemonitors, den die KBV gemeinsam mit dem NAV-Virchow-Bund veröffentlich hat, zeigen deutlich, dass in den Praxen eine gewisse Berufszufriedenheit herrscht. Wir Ärzte und Psychotherapeuten arbeiten gerne für und mit unseren Patienten! Daraus speist sich die Zufriedenheit, die aber ein zerbrechliches Gut ist. Maßlose Bürokratie und sinnfreie Eingriffe in den Praxisablauf à la TSVG sind bestens geeignet, unsere Kollegen zu demotivieren und zu frustrieren.

Denn wenn wir genauer hinschauen, stellen wir fest, dass es vor allem die selbständigen Vertragsärzte sind, die von der Bürokratie und von den Gesetzeseingriffen betroffen sind. Sie sind es aber auch, die im Durchschnitt 52 Stunden arbeiten – in den Versorgerpraxen meist noch mehr. Was passiert, wenn diese selbständigen Ärzte sich aus der ökonomischen Verantwortung zurückziehen? Ich habe es vorhin schon gesagt: Wenn Sie die Praxis doch ein paar Jahre eher abgeben oder ganz zumachen? Oder in ein Anstellungsverhältnis eintreten? Der Ärztemonitor zeigt es deutlich: Etwa ein Viertel aller angestellten Kollegen arbeitet 30 Stunden in der Woche oder weniger. Der Trend zur Anstellung in der ambulanten Versorgung ist ein Trend zur Verringerung von Behandlungszeit – ist das der Politik eigentlich klar?
Digitalisierung soll hier das Allheilmittel sein. Sie soll helfen, Versorgungsprobleme zu lösen. Es wäre albern, zu behaupten, dass Digitalisierung nicht auch im Gesundheitswesen Änderungen und auch Verbesserungen bewirken könnte. Ärzte wird sie aber niemals ersetzen und bevor die Digitalisierung überhaupt Effekte entfalten kann, muss die Politik erst ihre Hausaufgaben machen. Deutschland ist in punkto Digitalisierung ein Entwicklungsland. 2016 verortete die Europäische Kommission Deutschland in der Gruppe der am schlechtesten versorgten Länder in Europa. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Das sind noch einmal zusammengefasst die Risiken und Nebenwirkungen des TSVG:

  • Kollegen, die einfach zwei Jahre eher als geplant in den Ruhestand gehen

und

  • Kollegen, die sich dann doch lieber nicht niederlassen,weil sie nicht Gefahr laufen wollen, sich nach Verschuldung durch eine Praxisfinanzierung in die unberechenbaren Hände der Politik zu begeben.

Mit jedem Gesetz wie dem TSVG werden mehr und mehr Ärzte aus der Selbständigkeit vertrieben, und selbst wenn die Zahl der Köpfe in der Ärzteschaft steigt, steigt doch nicht die zur Verfügung stehende Arztzeit. Wir steuern auf einen Arztmangel zu und müssen heute aktiv werden. Die Rechnung ist eigentlich ganz einfach. Es müsste angesichts der notorisch zu kleinen Absolventenzahlen alles getan werden, damit die Ärzte, die jetzt noch in der Versorgung tätig sind, so gute Bedingungen haben, dass sie es auch weiterhin als wirtschaftlich selbständiger Vertragsarzt sein wollen. Und dass diejenigen, die künftig in die Versorgung kommen, die eigene Praxis – in welcher Betriebs- oder Kooperationsform auch immer – als ein lohnenswertes Ziel ansehen.

Die Politik sollte dieses Potenzial heben. Das würde bedeuten, die Niederlassung so attraktiv wie möglich zu machen. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Die KBV steht der Politik gerne zur Seite und macht Vorschläge, um die Bedingungen für die Versorgung in diesem Sinne zu verbessern. Studentenzahlen müssen erhöht werden, aber einen Effekt hätte das wie gesagt frühestens in zwölf Jahren. Da bislang aber noch kein Bundesland die Zahlen nennenswert erhöht hat, muss man auf die zwölf Jahre wohl noch zwei, drei draufpacken. Bis dahin müssen wir mit den Ärzten und Psychotherapeuten klarkommen, die wir haben.
Ich danke an dieser Stelle Herrn Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dass er sich an der Sicherstellung beteiligen will. Gerne planen wir mit den Kollegen in den Kliniken. Teilen Sie doch Ihren zuständigen KVen einfach mit, wie viele Hausärzte, Dermatologen, HNO-Ärzte, Neurologen, Augenärzte usw. mit abgeschlossener Weiterbildung und Facharztanerkennung in den Kliniken darauf warten, die ambulante Versorgung mit zu gestalten. Wir heißen die Kollegen mit offenen Armen willkommen. Ich befürchte nur, es werden nicht so furchtbar viele sein und ich glaube sogar gehört zu haben, dass es in den Krankenhäusern mitunter zu wenige Ärzte gebe. Die Ressource ist halt überall knapp.

Deshalb ist es gut, wenn wir jetzt beim Thema Notfall zu einem kooperativen System kommen. Beim Konzept der Intersektoralen Gesundheitszentren böte sich eine weitere Chance der Zusammenarbeit.
Ein letzter Punkt noch: die Initiative der Koalition, die Honorarsysteme zu reformieren. Auch hier nimmt die KBV eine konstruktive Haltung ein. Prof. Greiner von der Honorarkommission, die der Gesundheitsminister einberufen hat, bat uns neulich, unsere Sichtweise darzulegen. Das war ein konstruktives Gespräch, man hat uns interessiert zugehört und sich Zahlenmaterial erbeten, das die KBV und das Zi auch gerne zur Verfügung stellen. Aber auch hier haben wir der Kommission vor allem klar gemacht, dass jedes Basteln an neuen Honorarsystemen zum Scheitern verurteilt ist, wenn man sich nicht vorher die wesentliche Grundfrage gestellt hat: Wollen wir ein System, das auf solider Finanzierbarkeit beruht, oder wollen wir ein System, das auf die maximale medizinische Leistungsfähigkeit zielt? Beides zusammen wird nicht funktionieren – eine so simple wie folgenreiche Aussage.

Womit ich wieder bei der Ausgangsfrage bin: Das Versprechen einer Serviceausweitung oder der Mut zu einer sinnvollen ärztlichen Steuerung? Wir werden nicht darum herumkommen, hierauf eine realitätsnahe Antwort zu geben. Sonst wird die Medizin, die wir unserem Gesundheitssystem verordnen müssen, eine ziemlich bittere sein.

Vielen Dank

Es gilt das gesprochene Wort