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Stand 15.03.2019

Reden

Rede von Dr. Thomas Kriedel zur Sitzung der Vertreterversammlung der KBV am 15. März 2019

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Damen und Herren,

eine Menge „Therapievorschläge“ haben wir nach der Klausursitzung in Blankenfelde entwickelt – Herr Hofmeister sprach eben davon. Einer davon war unser klares Bekenntnis, die schon bestehenden technischen Lösungen konsequent weiterzuentwickeln. Dazu gehört eine elektronische Akte, die die Kommunikation zwischen den Ärzten verbessert und auch die Informationsbedürfnisse der Patienten berücksichtigt. Wesentlich dafür ist eine Standardisierung der digitalen medizinischen Informationsobjekte – wir kürzen sie mit MIO ab. Das TSVG überträgt uns nun diese anspruchsvolle Aufgabe. An dieser Stelle folgt der Gesetzgeber also unserem Therapievorschlag. Mit den MIOs setzen wir einen Standard für den strukturierten Datentransfer unserer Mitglieder untereinander sowie zu Kliniken, zu Apotheken oder zu anderen medizinischen Fachberufen. Allein diese Aufzählung gibt einen Eindruck vom Umfang der Aufgabe. Das ist Grundlagenarbeit für das gesamte Gesundheitswesen. Und ja – die KBV stellt sich dieser Aufgabe!

Dafür mussten wir in den vergangenen Monaten ein hartes Stück Überzeugungsarbeit leisten. Denn von Anfang an gab es viel Gegenwehr. Das war zu erwarten. Ich denke aber, dass wir einige Kritiker überzeugen konnten. Andere nicht, wie zum Beispiel die DKG. Auffallend ist dabei, dass die DKG selbst nicht erklärt hat, die Aufgabe zu übernehmen. Dafür aber um so lauter kritisiert. Da denke ich an den klugen Satz: „Die Anzahl unserer Neider bestätigt unsere Fähigkeiten.“

Sei’s drum, nun ist die Entscheidung gefallen. Die KBV übernimmt die Verantwortung für die Standardisierung. Das ist auch folgerichtig, denn im ambulanten Bereich haben wir pro Jahr mehr als 650 Millionen Behandlungsfälle. Eine Milliarde Arzt-Patienten-Kontakte resultieren daraus – und damit die meisten Daten im Gesundheitssystem.

Ich möchte gleich von vornherein mit einem Missverständnis aufräumen: Die KBV wird die Standardisierung der MIOs nicht als Closed Shop betreiben. Im Gegenteil, wir beziehen selbstverständlich die maßgeblichen Akteure mit ein und suchen mit ihnen das Benehmen. Der Gesetzestext nennt sie ausdrücklich, aber das war gar nicht nötig. Es wäre widersinnig, wenn wir die vorhandene Kompetenz nicht einbinden wollten. Wichtig ist hierbei, dass wir zügig vorankommen, angesichts der Menge der Institutionen. Das gilt vor allem dann, wenn es klare Fristen gibt. Deshalb erhoffen wir uns von allen Beteiligten eine konstruktive Mitarbeit. Dafür erstellen wir eine Verfahrensordnung.

Aber irgendwann muss einer die Entscheidung treffen. Dafür hat die KBV jetzt das Mandat. Positiv daran ist, dass die Verfahrensordnung nicht nach politischem Proporz gestaltet wird. Vielmehr ist die Effizienz der Entscheidungen entscheidend. Dafür wollen wir ein transparentes und schnelles Verfahren.

Wir richten uns dabei nach internationalen Standards, sofern es sie gibt – beispielsweise DICOM. Oder wir treffen Festlegungen, etwa für die Verwendung von HL7-Normen. Wir wollen das Rad nicht neu erfinden. Dafür hätten wir auch gar nicht die Zeit. Bis Herbst 2020 sollen bereits die ersten Standards definiert sein und für die PVS und für die Gestaltung der elektronischen Patientenakten nutzbar sein. Ich denke da an Labordaten, medizinische Befunde oder Einweisungen. Ein Beispiel dafür ist der Impfpass.

Besonders wichtig ist mir, dass die Standardisierung praktikabel für die Praxen ist. Wir dürfen nicht mehr Aufwand erzeugen und müssen das Interesse der Versorgung im Blick behalten. Der Datenaustausch muss schneller und einfacher funktionieren, sonst können wir uns das Ganze sparen.

Heute wissen wir schon, dass die KBV finanziell in Vorleistung gehen muss. Zwar ist die Refinanzierung durch die gematik gesetzlich vorgeschrieben, aber das wird vermutlich erst rückwirkend geschehen können. Insofern sehe ich heute schon einen gewissen neuen Finanzbedarf.

Hier in der KBV laufen die Vorbereitungen schon seit Wochen, um mit Inkrafttreten des TSVG sofort mit der konkreten Arbeit an den MIOs zu beginnen. Dazu gehören frühzeitige Abstimmungsrunden mit den maßgeblichen Akteuren, mit denen das Benehmen gesucht werden soll.

Ich möchte es noch einmal betonen: Die Standardisierung der MIOs wird ein hartes Stück Arbeit werden. Wir sehen darin aber auch einen Vertrauensbeweis in die Fähigkeiten der KBV. Unser ureigenes Interesse ist, dass die Standardisierung zu kostengünstigen und praktikablen Ergebnissen führt. Dafür werden wir kompromissbereit in die Gespräche gehen.

Noch ein Wort zur gematik. Der Minister zieht mit seinen 51 Prozent Gesellschafteranteil die Entscheidungsgewalt an sich – das BMG hat nun das Sagen. Ob das so viel bessert, muss sich erst noch erweisen. Uns erwartet jedenfalls eine Phase der Unsicherheit. Ab wann können wir rechtssichere Beschlüsse fassen? Mitte Mai stehen einige wichtige Entscheidungen an – was gilt dann? „Darf“ die Gesellschafterversammlung noch in alter Besetzung beschließen? Ich bin gespannt darauf, ob das BMG einen praktikablen Weg einschlägt. Andernfalls würden die Prozesse eher verlangsamt – das Gegenteil dessen, was die Politik sich vorgestellt hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, kein Bericht des Vorstands ohne einen neuen Sachstand zum Rollout der Telematikinfrastruktur. Wir bekommen verschiedene Probleme gemeldet:

1. Obwohl die Praxen wohl größtenteils rechtzeitig bestellt haben, hakt es bei der Lieferung. Oder genauer gesagt: bei der Installation der Hard- und Software. Manche Anbieter können nicht garantieren, ihre Kunden noch im zweiten Quartal fristgemäß anzuschließen. Einige kündigen bereits Entschädigungen an, falls sie die Anschlusstermine aus eigenem Verschulden nicht einhalten können. Voraussetzung dafür ist aber die fristgerechte Bestellung bis zum 31. März. Für diese Fälle werden wir wieder eine Fristverlängerung fordern.

2. Uns werden aus den KVen auch Sonderfälle gemeldet, bei denen eine TI-Anbindung aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist. Ganz klar: Hier müssen die KVen vom BMG die Kompetenzen erhalten, auf Sanktionen zu verzichten. Sie wären einfach nicht sachgerecht.

3. Und schließlich: Was ist mit Mitgliedern, die in absehbarer Zeit in Ruhestand gehen? Müssen die sich für ein halbes Jahr mit der TI verbinden? Das Gesetz ist hier eindeutig: Es gibt keine Ausnahmen. Das ist in der Sache schwer nachvollziehbar, aber so ist die gesetzliche Vorgabe. Den KVen sind in solchen Fällen die Hände gebunden.

Nochmal unsere Forderung: Jede Praxis, die die Vorgaben einhält und dennoch nicht fristgemäß an die TI angeschlossen ist, muss sanktionsfrei bleiben! Das gilt erst recht, wenn die TI-Anbieter mit den Installationen nicht hinterherkommen. Das darf es nicht sein. Hier müssen selbstverständlich der Gesetzgeber oder das BMG Klarheit schaffen. Sie müssen den KVen das Recht einräumen, in solchen Fällen auf Sanktionen zu verzichten – ich sagte es eben schon. Dazu sind wir bereits in Gesprächen mit dem BMG. Und ich sage auch noch einmal klar und deutlich: Wir können nur denjenigen Praxen helfen, die fristgerecht bestellen! Wer nicht fristgerecht bestellt, wird sich nicht auf eine verspätete Lieferung berufen können.

Den Praxen raten wir: Wenn Ihr Lieferant nicht innerhalb der Frist liefern oder installieren kann, bestellen Sie trotzdem bis zum 31. März! Lassen Sie sich die Bestellung und die Auskunft des Lieferanten zum Lieferverzug bestätigen und informieren Sie Ihre KV.

Uns liegen erste Zahlen vor, welche Erfahrungen die Mitglieder mit der TI-Installation gemacht haben. Sie stammen aus einer Erhebung der KV Westfalen-Lippe. Danach hat bei etwa dreiviertel der Praxen die TI-Installation nicht länger als vier Stunden gedauert. Wo es Probleme gab, konnte schnell geholfen werden. Es war zu erwarten, dass nicht alles rund laufen würde. Entscheidend ist, dass auf die Störungen schnell reagiert wird.

Auf der Vertreterversammlung im Dezember wurde von Sicherheitsproblemen bei den Konnektoren berichtet. Ich bin der Sache nachgegangen. Nach den Unterlagen, die mir bisher vorliegen, kann ich das nicht bestätigen. Eine Stellungnahme der gematik macht dazu explizite Aussagen. Ich habe Herrn Dr. Baumgärtner darüber informiert, der die Frage aufgeworfen hatte.

Die gematik hält noch einmal fest: Die Vorgaben des BSI sind so gemacht, dass ein Konnektor vor einem Angriff von Außen geschützt ist. Mit Außen ist hier alles gemeint, was sich außerhalb des Praxisnetzwerks befindet, also zum Beispiel innerhalb der TI oder dem Internet. Der Konnektor ist außerdem so konstruiert, dass von TI-Teilnehmern keine Angriffe auf die TI möglich sind. Untechnisch gesprochen bedeutet das: Nur weil sich jemand über seinen Konnektor innerhalb der TI bewegt, heißt das nicht, dass er andere Praxen ausspähen kann oder einen Computervirus verbreiten kann. Also selbst wenn ein Virus über einen USB-Stick in eine Praxis gelangt, kann er nicht einfach über den Konnektor in die TI geschleust werden.

Eine Bemerkung zu Bürokratie und Digitalisierung: Wir haben abgeschätzt, wie sich der Bürokratieaufwand beziffern lässt, der mit der qualifizierten elektronischen Signatur (QES) entstehen würde. Pro Vorgang müssen wir uns auf einen zusätzlichen Zeitaufwand von ca. 21 Sekunden einstellen. Insbesondere würden bei einer vollständigen Umstellung auf das eRezept 2,8 Millionen Stunden pro Jahr zusätzlich anfallen. Ich sage immer: Bürokratie wird nicht besser, nur weil sie digital ist. Wir fordern bei der QES schon lange ein einfach zu nutzendes Verfahren. Die neuen Daten zeigen, wie wichtig das ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zu meinem letzten Themenblock. Während wir uns hier seit Monaten mit beinahe nichts anderem als dem TSVG beschäftigen, geht der normale Praxisbetrieb ja weiter. Die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten leisten die gewohnte Versorgung in höchster Qualität.

In diesem Zusammenhang gibt es in diesem Jahr ein Jubiläum zu begehen: 15 Jahre KBV-Qualitätszirkelprogramm, ein wirkliches Erfolgsmodell. Im ehrenamtlichen, kollegialen Austausch werden Erfahrungswerte weitergegeben. Im besten Fall entsteht eine konstruktive Fehlerkultur. Die Zirkel sind damit eine Vorstufe zu CIRS und machen die Versorgung im ambulanten Bereich noch besser. Es ist eben eine Qualitätsförderung ohne Abprüfen und Kontrolle, stattdessen entsteht sie aus intrinsischer Motivation. Entscheidend ist der Grundimpuls, seine Arbeit immer noch etwas besser machen zu wollen. Hierin liegt unsere besondere Qualität, die den Vergleich mit dem stationären Sektor nicht zu scheuen braucht.

Das zeigt sich auch in dem überwältigenden Engagement unserer Mitglieder in den QS-Kommissionen. Auch hier sehen wir die gelebte Selbstverwaltung eines freien Berufes. Herr Gassen und Herr Hofmeister haben in ihren Berichten darauf hingewiesen, wie stark und konstruktiv unsere ärztliche Selbstverwaltung ist. Ich sehe darin eine besondere Dimension von Qualität – nämlich Verantwortungsbewusstsein für die freie Profession und für die Qualität der Patientenversorgung. Weit mehr als 3.200 Vertragsärzte und -psychotherapeuten wirken freiwillig in den 436 QS-Kommissionen mit.

Sie erinnern sich an unser großes Qualitätsgutachten. Darin raten die Autoren zu mehr Transparenz im ambulanten Bereich. Die hohe Qualität in den Praxen sollte sichtbarer werden, am besten auf die jeweilige Einrichtung bezogen. Qualitätsberichte pro Praxis wären dafür aber das falsche und zu große Instrument. Also wollen wir andere Wege erproben. Unser Qualitätsdezernat entwickelt dafür mit interessierten KVen und Berufsverbänden neue Ideen. Könnte man nicht die vielen Zertifikate, Genehmigungen, Qualitätsnachweise, Fortbildungsteilnahmen usw. in der Praxis öffentlich machen? Eine Wandzeitung der Qualität sozusagen.

Kritiker werfen uns ja immer die Black Box vor. Keiner wisse, was wir im ambulanten Bereich tun, Qualitätssicherung und -entwicklung könne höchstens vermutet werden. Eine indirekte Folge davon dürfte sein, dass sich viele Bürger von den Notaufnahmen im Krankenhaus eine bessere Versorgung versprechen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass sie den Kliniken eine bessere Qualität zuschreiben. Wir wissen alle, dass das so nicht stimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren, zeigen wir mehr als bisher die hervorragende Qualität im ambulanten Bereich!

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.