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Stand 15.03.2019

Reden

Rede von Dr. Andreas Gassen zur Sitzung der Vertreterversammlung der KBV am 15. März 2019

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

jetzt wissen wir also, woran wir sind! Das TSVG wurde gestern in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag beschlossen. Jetzt ist es da und das ist dann auch immer der Zeitpunkt, an dem eine Bewertung erwartet wird. Lassen Sie es mich versuchen. Zunächst muss man wohl konstatieren, dass es ein ungewöhnlich umfangreiches Gesetz geworden ist – quasi ein Omnibus mit Anhänger. Ein früher Referentenentwurf, heftige Diskussionen, Regierungsentwurf – heftige Diskussionen und eine schwindelerregende Zahl von Änderungsanträgen, die zur Heftigkeit der Diskussionen noch die Problematik aufwarf, an was man sich zuerst abarbeiten muss.

Der Anfang liegt im Koalitionsvertrag begründet, ebenso wie der größte Aufreger des Gesetzes: 25 Stunden verbindliche Sprechstundenzeit statt bisher 20.

Eine ebenso übergriffige wie blödsinnige Regelung – würden die Kollegen wirklich nur 20 oder 25 Stunden Sprechstunden anbieten, dann gäbe es ein echtes Terminproblem und nicht nur ein gefühltes.

Aber Koalitionsverträge sind, wie sie sind.

Was kam dann?

Es kam zunächst eine unerwartete und deutliche Ansage von Bundesminister Spahn: Mehr Leistung muss mehr Geld für die Ärzte bringen. Was wie selbstverständlich klingt, ist es leider nicht und deshalb dauerte es gefühlte Nanosekunden, bis die üblichen Verdächtigen dagegen protestierten.

Minister Spahn hielt allerdings an dieser Aussage fest und sein Ministerium tut das auch weiterhin, wenn jetzt Kritik vom GKV-SV kommt. Das ist gut und richtig und die Voraussetzung für erhöhte Leistungsanforderung.

Leider wurde der nächste sachlogische Schritt nicht gegangen: Es hätte mit der Entbudgetierung begonnen werden können – nein, ich glaube, begonnen werden müssen.

Wenn man sich politisch von Leistungsbegrenzung verabschiedet, weil man den Patientenwünschen nach mehr und schnelleren Terminen nachkommen will – über den medizinischen Sinn solcher Geschenke möchte ich mich hier gar nicht auslassen –, dann ist die Entbudgetierung, zumindest in Teilen, die logische Konsequenz.

Stattdessen standen im Erstentwurf des Gesetzes unzählige Einzelregelungen, die den Eindruck von Übergriffigkeit in die Praxen noch verstärkte und eine breite Ablehnung bei allen Ärzten hervorriefen.

Wir als KBV haben dieses Problem von Anfang an thematisiert und sind in die Diskussion mit Minister Spahn eingestiegen. Die Diskussionen waren intensiv, zielorientiert und konstruktiv. Wir haben unsere Positionen klar gemacht und wir haben für viele Positionen auch Zustimmung erhalten. Im Namen des Vorstands danke ich den vielen Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten, ihrem Praxispersonal und den Verbänden, dass sie sich so eindeutig positioniert und engagiert haben. Das hat uns eindrucksvoll den Rücken gestärkt. Gerade mit Ihrer Unterstützung konnten wir erreichen, dass so manche Chaosregel wieder gestrichen wurde. Was uns natürlich nicht darüber hinwegtrösten kann, dass wir es immer noch mit einer Chaotisierung der Praxisabläufe zu tun bekommen.

Viele Gespräche mit Miniter Spahn, dem BMG und dem Bundestag gingen tief ins Detail. Und ja, es wurde auch viel gerechnet. Und ja, wir haben auch wichtige Erfolge errungen. Aber leider hat am Ende dem Bundestag dann doch der Mut zum entscheidenden Schritt gefehlt. Das wesentliche Ziel, nämlich die Entbudgetierung, als klares Signal für unsere Ärtzeschaft, wollte der Bundestag nicht mitgehen.

Aus meiner Sicht ist die Entbudgetierung letztlich an der SPD gescheitert. Minister Spahn war bereit diesen Schritt zu gehen – dafür gehört dem Minister mein Respekt – aber wie so oft in dieser Regierungskoaliton sitzt die Opposition mit am Regierungstisch.

Wir sollten uns schon mal anschauen, inwieweit beispielsweise beim Thema Renten die Union die SPD einfängt. Hier werden völlig unkalkulierbare Summen verplant, während man sich bei präzise zu berechnenden Beträgen im Gesundheitswesen verweigert hat.

Wir werden deshalb leider mit erheblichem Aufwand Einzelregelungen – weniger als ursprünglich geplant – umsetzen müssen. Die bringen – und hier hat Minister Spahn Wort gehalten – mehr Geld und tragen zumindest, um es in der Sprache der Musik zu formulieren, das Motiv der Entbudgetierung im Kleinen in sich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das TSVG ist aber viel mehr als ein Regelwerk zur Sprechstunde. Allein in den Entwürfen vom 25.2. auf den 28.2.19 gab es mehr als 850 Einzeländerungen. Neben einer Unzahl von Regelungen, die uns nicht betreffen oder die sachlogisch sind, sehen wir auch Chancen und Möglichkeiten.

Das BMG nimmt das KV-System als Vertretung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten beim Thema 116117 und den Terminservicestellen in die Pflicht. Aber wir bekommen auch etwas dafür zurück!

Mit der Koordinierung von 116117/ TSS und dem Ersteinschätzungssystem SMed gibt es die Chance, in einem ersten Bereich eine medizinisch sachgerechte Patientensteuerung zu etablieren.

Mit softwaregestützter Ersteinschätzung entsteht die Möglichkeit, Patienten mit akuten Behandlungswünschen bzw. -bedarfen versorgungsgerecht zu steuern.

Das ist gut für Patienten, Ärzte und unsere Versorgung.

Wir wissen alle: Das ist eine Herkulesaufgabe. Warum bin ich zuversichtlich, dass wir sie stemmen werden? Da hilft ein Blick zurück: Sie erinnern sich noch an den „Geist von Blankenfelde“? Als wir im Frühjahr 2016 das Konzeptpapier KBV 2020 aus der Taufe hoben? Als wir die Vorarbeit geleistet haben, um heute die Herausforderung eines bundesweiten Versorgungsportals annehmen zu können? Diesen Geist der Klausur von Blankenfelde haben wir beschworen, als wir ein Jahr später in Freiburg das Papier KBV 2020 in seiner präzisierten Form beschließen wollten – und es dann einstimmig taten. Mit KBV 2020 hatte sich das ambulante System wieder zurückgemeldet – wir gestalten Versorgung für die Zukunft!

Dieser Schritt hin zu einem „Versorgungsportal“ des ambulanten Bereiches, das die knappe Ressource Arzt und Therapeut sinnvoll einsetzt unter Verwendung der gesamten Bandbreite technischer Möglichkeiten, um die so dringend erforderliche Patientensteuerung umzusetzen, dieser Schritt ist nicht nur eine riesige Herausforderung. Er ist noch mehr: Er ist die Feuerprobe für die Zukunftsfähigkeit des ambulanten Systems insgesamt. Die Politik legt uns ein Schmiedewerk in die Hand, Hitze und harte Arbeit kommen auf uns zu. Da kann es nicht schaden, den Geist vergangener Erfolge zu beschwören.

Aber ich will nicht ins Esoterische abdriften. Nennen wir es nicht Geist, sondern nennen wir es Kraft. Diese Kraft haben wir, wenn wir gemeinsam agieren. Über eine Milliarde Arzt-Patienten- Kontakte – wir wissen, wie Versorgung geht. Offensichtlich traut uns das auch Minister Spahn zu. Es stehen zwar genügend Akteure am Rand und warten nur darauf, dass wir scheitern. Ziehen wir unsere Kraft aus der Gemeinsamkeit, lassen wir uns von Schwarzmalern nicht beirren! Vertrauen wir auf unsere Kompetenz, die aus dem Versorgungsalltag erwächst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich übertreibe nicht, wenn ich sage: Das TSVG gibt uns als KV- System die Mittel in die Hand, einen innovativen Gegenentwurf zu schaffen zu global agierenden Digitalkonzernen. Die stehen längst schon in den Startlöchern, machen wir uns nichts vor. Ich möchte betonen: Es wird sich in den nächsten Jahren entscheiden, wohin sich Versorgung entwickelt. Gibt es kapitalgesteuerte Versorgung mit Fokussierung auf ertragsgünstige Bereiche und das Wegbrechen der Versorgung von „schlechten Risiken“, steuert die IT-Industrie, steuern die Krankenkassen oder erhalten wir eine zuwendungsintensive Versorgung mit inhabergeführten Praxen? Das wird uns im heute bereits bestehenden Markt nur gelingen, wenn wir für die junge Generation das Geschäftsmodell Praxis attraktiver gestalten als die wahrscheinlich gut dotierte Angestelltentätigkeit im Konzern-MVZ.

Ich glaube, wir haben jetzt diese Chance und das ist gut! Leicht wird es nicht, aber noch können wir das gemeinsam schaffen. Dieses Projekt ist kein Prestigeprojekt der KBV, sondern eine entscheidende Weichenstellung, wer in Zukunft Versorgung organisiert. Die Vertretung der Vertragsärzte oder andere – gar der GKV-SV? Frau Pfeiffer war ja um erneute Forderungen, wie Sprechstunden organisiert werden sollen, nicht verlegen. Da soll es jetzt separate Sprechstunden für GKV-Versicherte und Privatversicherte und Selbstzahler geben. Will das die GKV wirklich? Also 25 Stunden GKV und dann Privatversicherte und Selbstzahler?

Ich denke,das bekämen wir hin – aber wer schaut sich dann die ganzen gesetztlich versicherten Patienten an, wenn die 25 Stunden verbraucht sind?

Hier war wieder jemand schneller beim Sprechen als beim Denken.

Doch zurück zu den Konzernen: Ein Federstrich im BMG und die ambulante Versorgung wird morgen komplett umgepflügt – disruptiv nennen sie das in den Tech-Zentralen ja gerne. Diesen Federstrich hat es aber bisher nicht gegeben. Wir sind noch mitten im Spiel und müssen uns jetzt bewähren. Mehr noch, der Gesetzgeber überträgt der KBV eine weitere grundlagenschaffende Aufgabe: die Standardisierung der medizinischen Informationsobjekte für den digitalen Datenaustausch. Noch so ein Herkulesjob, Herr Kriedel wird dazu gleich ausführen.

Diese Aufgabenzuweisung gefällt nicht jedem – gerade beim Thema Digitalisierung fühlt sich die DKG übergangen und fordert die Kompetenz für sich. Richtig, das ist die gleiche DKG, die beim Entlassmanagement nicht in der Lage war, Arztnummern für die im Krankenhaus tätigen Ärzte zu liefern und eine mehrjährige Übergangsfrist forderte.

Diese Demonstration von Kompetenz hat der Gesetzgeber wohl nicht vergessen. Den Versuch der DKG, auf den letzten Metern die Kompetenz für die Standardisierung der medizinischen Informationsobjekte jetzt KBV, KZBV und DKG gemeinsam zu übertragen, will ich mit einem Beispiel kommentieren:

Wenn früher im Schulsport Fußball gespielt wurde, wurden immer Mannschaften gewählt – einige Schüler waren ob ihrer Fußballkünste heiß begehrt, andere wurden erst bei dünner werdender Auswahl in eine Mannschaft gewählt. Und dann gab es noch Schüler, die sicher nett waren, aber gar nicht Fußball spielen konnten ... ja, dann spielte man lieber mit einem Mann weniger.

Gesamthaft betrachtet sehen wir beim TSVG also bei aller berechtigten emotionalen Kritik an mancher Regelung, die die Politik sehr ernst nehmen sollte, durchaus sinnvolle und gute Regelungen.

Begrüßen können wir, dass im Bereich der Vergütung endlich anerkannt wird, dass mehr Leistung auch mehr Honorar folgen muss. Seien wir ehrlich, das hat es seit der Einführung der Budgetierung nicht mehr gegeben. Die kleinteiligen und übergriffigen Bestimmungen, wie dieses Honorar abgerufen werden kann, sind dagegen allerdings gelinde gesagt lästig, empörend, kontraproduktiv. Aber wir bekommen einen oberen dreistelligen Millionenbetrag in die Versorgung. Das ist anzuerkennen. Minister Spahn hat hier Wort gehalten, was in der Kurzlebigkeit der politischen Versprechungen nicht immer so ist.

Wir sind dennoch überzeugt, dass nur mit einer konsequenten Entbudgetierung die letzten Reserven der Praxen gehoben werden können – und wir die notwendigen Impulse setzen können, damit die Niederlassung für die jüngeren Kollegen attraktiver wird. Wir waren dieses Mal schon nah dran, wenigstens den Einstieg in den Ausstieg aus der Budgetierung hinzubekommen. Das sollte uns anspornen, hier nicht locker zu lassen. Wer eine starke und funktionsfähige ambulante Versorgung möchte, muss die Bedingungen für die Praxen verbessern. Dazu gehört nicht zuletzt ein kalkulierbares Honorar – und zwar für jede Leistung voll ausbezahlt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit! Schlimm genug, dass man es überhaupt erwähnen muss. Aber in Zeiten, wo wir uns mit Regelleistungsvolumina herumschlagen müssen, die lange vor Quartalsende verbraucht sind, werde ich nicht müde, immer wieder an diese Missstände zu erinnern.

Also „Weg mit den Budgets!“ – das kann nur unsere Leitschnur sein. Je attraktiver die Bedingungen für die Praxen sind, desto leistungsfähiger gestaltet sich die ambulante Versorgung. In diesem Satz verbirgt sich eine Selbstverständlichkeit, die schnell übersehen wird: Nur eine leistungsfähige ambulante Versorgung kann den Sicherstellungsauftrag auch erfüllen. Deren Rückgrat sind die wirtschaftlich selbständigen Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten. Es ist mir unbegreiflich, wie ideologisch verbohrt man sein muss, um nicht zu erkennen, welches einmalige Potenzial gerade die freien Arztpraxen aktivieren.

Eben hat das Zi wieder die neuesten Zahlen veröffentlicht: Die Arbeitszeit unserer angestellten Kollegen ist etwa halb so hoch wie die der Praxisinhaber. Das ist kein Vorwurf, das ist ein schlichter Fakt. Wir haben einen eklatanten Arztzeitmangel vor uns – da gebietet es schon die simple Lebensklugheit, diejenigen zu fördern, die die Hauptlast der Versorgung schultern. Wenn die Bedingungen stimmen, gehen unsereKollegen auch in die strukturschwachen Gebiete. Übrigens als einzige. Und sie sind es auch, die Akuttermine und den Bereitschaftsdienst stemmen. Angestellte Ärzte schließen individuelle Arbeitsverträge mit den Praxen oder den MVZ. Sie handeln aus, was für sie am besten passt. Da gehören Bereitschaftsdienste nicht gerade zu den gesuchten Bonbons. Zwingen kann man die angestellten Kolleginnen und Kollegen nicht, zwingen kann man nur den selbständigen Vertragsarzt, wie es uns das TSVG gerade wieder vormacht. Stephan Hofmeister wird darauf noch zurückkommen.

Beinfreiheit brauchen aber auch die KVen als Träger des Sicherstellungsauftrages. Welche Mittel bekommen sie an die Hand, um innovative Lösungen voranzubringen? Mit der 116117 und der Terminvermittlung haben wir ein wichtiges neues Instrument, aber weitere müssen folgen. Die Gründungsberechtigung für MVZ wäre so eines. Hier brauchen die KVen mehr Flexibilität, weil nur sie es sind, die eine komplette Ausdünnung der ambulanten Versorgung in den strukturschwachen Regionen aufhalten können.

Die MVZ-Ketten, die von Kapitalinvestoren betrieben werden, tun das nämlich nicht. Wer etwas anderes glaubt, glaubt auch an den Osterhasen. Die spezialisieren sich im Facharztbereich auf lukrative, skalierbare Leistungen: Augen-OP, Dialyse, Radiologie usw. Die Kollegen dort liefern ganz sicher keine schlechtere Leistung als andere, aber sie fokussieren. Und eine wohnortnahe Versorgung ist nun einmal mehr als das. Gleichzeitig kann man es ihnen nicht verübeln, sich an einer klaren Marktlogik zu orientieren – diesen Geist bekommen wir nicht mehr in die Flasche zurück. Kapitalfinanzierte Unternehmen, die medizinische Leistungen anbieten, verhalten sich ökonomisch logisch und berechenbar. Monokulturen sind effizienter und renditeträchtiger – it’s the economy, stupid! Mit wirtschaftlichen Zusammenhängen und ihren Wirkprinzipien tuen sich aber bestimmte politischen Spektren naturgemäß schwer.

Aber wir als KV-System können etwas dagegensetzen: Unsere Vertragsarztpraxis muss so attraktiv sein, dass die Kollegen wieder eine echte Wahl haben. Die Stichworte lauten: unbudgetiertes Honorar, freie Berufsausübung, familienfreundliche Arbeitszeiten, wenig Bürokratie. Und vor allem: keine versorgungsfremden Eingriffe durch den Staat.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, stellt die inhabergeführte Vertragsarztpraxis ohne Frage das attraktivere Angebot im Gesundheitsmarkt für junge Kolleginnen und Kollegen dar.

Wir haben es aber mit so manchen ideologisch verbohrten Politikern zu tun. In deren Weltsicht sind selbständige Vertragsärzte Störenfriede, die zu wenig steuerbar sind und sowieso zu viel Geld verdienen. Wenn diese Leute könnten, wie sie wollten, gäbe es morgen nur noch MVZ in der ambulanten Versorgung, mit eingehegten angestellten Ärzten und Psychotherapeuten, die von oben gesagt bekommen, was sie zu tun haben.

Mal abgesehen davon, dass sich in solchen Vorstellungen eine gehörige Portion Sozialneid verbirgt, könnte man ja konstatieren, dass ideologiegetriebene Politik auch nur eine von vielen Varianten einer gesellschaftlichen Gestaltung ist. Wenn man die Konsequenzen nicht zu Ende denkt. Und die zeigen: Eine Versorgung über MVZ wäre nicht nur sehr viel teurer, sondern wäre auch für die Patienten eindeutig schlechter. Verlierer sind die Alten, Schwachen, chronisch Kranken. Wir sehen, wie staatsmedizinische Strukturen im so hochgelobten Skandinavien lediglich für die Basisversorgung geeignet sind. Wenn man aber auf die dortige Wartezeit für Facharzttermine schaut – ohne jede freie Arztwahl wohlbemerkt –, erscheinen die hierzulande geführten Debatten wie ein Sturm im Wasserglas.

Dass eine Politik, die Konzernstrukturen das Wort redet, ausgerechnet von denjenigen Kräften betrieben wird, die eigentlich für die „kleinen Leute“ wirken will, lässt einen nur den Kopf schütteln. Mitunter hören sie dann die Aussage: Wir können diese Konzerne doch kontrollieren. Und das Schlimme ist, die glauben das tatsächlich.

Mit viel Interesse werde ich mir anschauen, wie der Gesundheitsausschuss einen Konzern kontrolliert, der beispielsweise den Bereich Nephrologie in ganz Deutschland beherrscht.

Noch ist es nicht so weit.

Noch haben wir die Chance, die gute, vielfältige und wohnortnahe Versorgung zu erhalten. Wir werden diese Chance nutzen.

Einige Mittel, die wir als Ärzteschaft hierfür nutzen müssen und werden, wird manchem, der noch der romantischen Vorstellung einer Arztpraxis der 50er Jahre verhaftet ist, nicht gefallen. Wir sind aber mittlerweile im 21. Jahrhundert angekommen.

Die junge Generation fordert von uns einen offenen Umgang mit Digitalisierung, Interprofessionalität und neuen Ideen. Hören wir auf sie!

Vielen Dank

Es gilt das gesprochene Wort.