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Terminservice

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) - Wesentliche Neuerungen im Überblick

Am 14. März hat der Deutsche Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen in Politik und Selbstverwaltung sowie hunderte Änderungsanträge. Das Gesetz soll Ende April in Kraft treten. Für einige Regelungen hat der Gesetzgeber Fristen vorgesehen.

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Für die ambulante Versorgung beinhaltet das TSVG unter anderem folgende wesentliche Punkte:

  • Die bundesweiten Terminservicestellen (TSS) sollen zeitnah Termine zu Haus- und Fachärzten sowie Psychotherapeuten vermitteln,
  • den Ausbau der Bereitschaftsdienstnummer 116117 und des entsprechenden Online-Angebots zu einem Rund-um-die-Uhr-Service für dringende medizinische Fälle, inklusive einer entsprechenden Lenkung der Patienten in die passende Versorgungsebene,
  • ein Mindestangebot von 25 Sprechstunden bei niedergelassenen Ärzten sowie die Einführung einer „offenen Sprechstunde“ bei bestimmten Fachärzten,
  • Honorarzuschläge bzw. extrabudgetäre Vergütung für bestimmten ärztliche Leistungen, etwa für von der TSS vermittelte Patienten und im Rahmen der „offenen Sprechstunde“,
  • Einführung einer elektronischen Patientenakte für alle gesetzlich Versicherten bis 2021.

In einer ersten Wertung begrüßte der KBV-Vorstand, dass der Grundsatz „mehr Leistungen erfordern auch mehr Geld“ nun erstmalig in einem Gesetz verankert sei. „Noch besser wäre aus Sicht der Ärzteschaft allerdings gewesen, statt der vielen komplizierten kleinteiligen Regelungen einfach die Grundleistungen auszubudgetieren“, sagte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Gassen. Das Problem der immer weniger werdenden Arztzeit werde durch das Gesetz nicht gelöst.

Maßnahmen zur schnellen Terminvermittlung

Ausbau der Terminservicestellen (TSS)

Ab Ende April 2019, mit Inkrafttreten des TSVG:

Neuerung  Erläuterung  Vergütung 
TSS vermittelt auch Termine bei Haus- sowie Kinder- und Jugendärzten; einschließlich Termine für Gesundheitsuntersuchungen im Kindesalter (U-Untersuchungen)  In der Regel keine Überweisung nötig  Extrabudgetär + Zuschlag
Ärzte erhalten alle Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Terminvermittlung erforderlich sind, extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet; ab 1. August gibt es außerdem einen Zuschlag auf die Versichertenpauschale von bis zu 50 Prozent 
TSS unterstützt Versicherte bei der Suche nach Haus-, Kinder- und Jugendärzten  Keine Überweisung nötig   
TSS vermittelt Termine zur psychotherapeutischen Akutbehandlung jetzt innerhalb von zwei Wochen (bisher innerhalb von vier Wochen)  Bescheinigung (PTV 11), dass eine Akutbehandlung erforderlich ist, nötig  Extrabudgetär + Zuschlag
Die psychotherapeutische Akutbehandlung wird regulär extrabudgetär vergütet; für Patienten, die über die TSS in die Praxis kommen, erhalten Psychotherapeuten ab 1. August zusätzlich einen Zuschlag auf die Grundpauschale von bis zu 50 Prozent 

 

Ab spätestens 1. Januar 2020:

Neuerung  Erläuterung  Vergütung 
Start der neuen 116117; unter der bundesweit einheitlichen Telefonnummer sind dann auch die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) erreichbar Unter der 116117 erreichen Patienten heute den ärztlichen Bereitschaftsdienst, ab 2020 steht ein erweitertes Angebot bereit. Das sind die Leistungen:

1. Hilfe im Akutfall
Patienten mit akuten Beschwerden werden mittels eines standardisierten Ersteinschätzungsverfahrens in die richtige Versorgungebene vermittelt:
· Arztpraxis
· Ärztlicher Bereitschaftsdienst
· Notfallambulanz am Krankenhaus
· Rettungsdienst (112)

2. Terminvermittlung (Terminservicestelle)
· Termin innerhalb von vier Wochen
Erreichbarkeit der 116117: rund um die Uhr
siehe Vergütung von TSS-Fällen

 

Auf einen Blick - Die neue Vergütung von TSS-Fällen:

Ab wann  Neuerung Erläuterung/Vergütung 
Ab Ende April 2019, mit Inkrafttreten des TSVG  Extrabudgetäre Vergütung aller TSS-Terminvermittlungsfälle  Fach-, Haus- und Kinderärzte sowie Psychotherapeuten erhalten alle Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Terminvermittlung erforderlich sind, extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet. 
Ab August 2019 Zuschläge zur Versicherten- bzw. Grundpauschale von bis zu 50 Prozent Zusätzlich zur extrabudgetären Vergütung der Behandlung gibt es Zuschläge zur Versicherten- bzw. Grundpauschale. Die Höhe der Zuschläge ist nach der Länge der Wartezeit auf einen Termin gestaffelt:

› 50 Prozent: Termin innerhalb von 8 Tagen sowie in Akutfällen innerhalb von 24 Stunden nach medizinischem Ersteinschätzungsverfahren
› 30 Prozent: Termin innerhalb von 9 bis 14 Tagen
› 20 Prozent: Termin innerhalb von 15 Tagen bis 35 Tagen

 

Hausärzte vermitteln dringende Termine bei Fachärzten

Ab Ende April 2019, mit Inkrafttreten des TSVG:

 Neuerung Erläuterung  Vergütung 
Erfolgreiche Vermittlung eines dringenden Termins beim Facharzt durch den Hausarzt wird finanziell gefördert  Die Terminvermittlung erfolgt in diesem Fall nicht durch die TSS, sondern durch den Hausarzt  10 Euro für Vermittlung ab August
Hausärzte erhalten für die Vermittlung eines Facharzttermins zehn Euro extrabudgetär

Behandlung extrabudgetär ab April
Weiterbehandelnde Fachärzte erhalten alle Leistungen im Behandlungsfall extrabudgetär vergütet

 

Mindestsprechstunden

Ab Ende April 2019, mit Inkrafttreten des TSVG:

Neuerung  Erläuterung  Vergütung 
Das Mindestsprechstundenangebot wird von 20 auf 25 Wochenstunden angehoben  Bei den Mindestsprechstunden wird die Zeit für Hausbesuche angerechnet  Keine gesonderte Vergütung 

 

Offene Sprechstunden

Ab 1. August 2019:

Neuerung  Erläuterung  Vergütung 
Fachärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Patientenversorgung müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten › Eine Überweisung ist nicht nötig
› Welche Arztgruppen offene Sprechstunden anbieten müssen, legen KBV und GKVSpitzenverband im Bundesmantelvertrag fest 
Extrabudgetär
Es werden alle Leistungen im Behandlungsfall extrabudgetär vergütet – und zwar für bis zu fünf offene Sprechstunden je Kalenderwoche 

 

Aufnahme neuer Patienten (Erstkontakt)

Ab 1. August 2019:

 Neuerung Erläuterung Vergütung 
Leistungen für neue Patienten werden extrabudgetär vergütet › Ein „neuer Patient“ ist, der erstmals in der Praxis behandelt wird oder mindestens zwei Jahre nicht in der Praxis war
› Der Bewertungsausschuss legt fest, für welche Arztgruppe die Regelung gilt
Extrabudgetär
Sucht ein Patient erstmals oder erstmals nach zwei Jahren eine Praxis auf, werden alle Leistungen in dem jeweiligen Behandlungsfall extrabudgetär
und damit in voller Höhe vergütet

 

So werden die neuen Leistungen bezahlt

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz hat der Gesetzgeber eine Fülle von Maßnahmen beschlossen, damit Patienten noch schneller einen Termin beim Arzt oder Psychotherapeuten erhalten. Für die Praxen bedeutet dies einen höheren Aufwand. So müssen demnächst auch Haus- sowie Kinder- und Jugendärzte Termine für die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen bereitstellen. Grundversorgende Fachärzte sind beispielsweise verpflichtet, pro Woche mindestens fünf offene Sprechstunden ohne Terminvereinbarung anzubieten. Der Gesetzeber sieht dazu verschiedene Vergütungsanreize vor.

› Alle TSS-Vermittlungsfälle: Behandlung extrabudgetär + Zuschläge von bis zu 50 Prozent

Ärzte und Psychotherapeuten erhalten für Patienten, die über eine Terminservicestelle (TSS) in die Praxis kommen, ab Ende April alle Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Terminvermittlung nötig sind, extrabudgetär vergütet. Zusätzlich gibt es ab August Zuschläge auf die Versicherten- bzw. Grundpauschale von 50, 30 und 20 Prozent. Die Höhe richtet sich nach der Wartezeit auf einen Termin.

› Terminvermittlung durch Hausarzt: 10 Euro und Behandlung extrabudgetär

Hausärzte erhalten für die erfolgreiche Vermittlung eines Facharzttermins ab August 10 Euro extrabudgetär. Die weiterbehandelnden Fachärzte wiederum erhalten alle Leistungen im Behandlungsfall extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet.

› Offene Sprechstunden: Behandlung extrabudgetär

In der offenen Sprechstunde, die Fachärzte der grund- und wohnortnahen Patientenversorgung ab August anbieten müssen, werden alle Leistungen im Behandlungsfall extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet – für bis zu fünf offene Sprechstunden je Kalenderwoche.

› Neue Patienten: Behandlung extrabudgetär

Sucht ein Patient erstmals oder erstmals nach zwei Jahren eine Praxis bestimmter Fachrichtungen auf, werden ab August alle Leistungen in dem Behandlungsfall extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet.