Logo-KBV

KBV Hauptnavigationen:

Sie befinden sich:

 
Stand 27.05.2019

Reden

Rede von Dr. Thomas Kriedel zur Sitzung der Vertreterversammlung der KBV am 27. Mai 2019

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich möchte ohne Umschweife eine große Besorgnis ansprechen, die unsere Mitglieder derzeit umtreibt: die Installation der Telematikinfrastruktur (TI) in den Praxen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es in manchen Fällen Probleme gab beim Anschluss der TI-Komponenten. Genaue Zahlen liegen uns darüber bisher nicht vor. Die KBV und ich als ressortverantwortliches Vorstandsmitglied nehmen das sehr ernst und stehen zu diesen Fragen in engem Kontakt mit der gematik und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Verständlicherweise werden in der Aufregung einige Dinge in einen Topf geworfen. Wir haben drei Verantwortungsebenen für die Sicherheit der TI. Die müssen wir auseinanderhalten.

Die erste Ebene betrifft den Konnektor und den darüber laufende Anschluss an die TI. Hier liegt die Verantwortung eindeutig bei der gematik und den Herstellern der TI-Komponenten. Letztere sind über ihre Dienstleister vor Ort selbstverständlich auch für die korrekte und sichere Installation und Konfiguration zuständig. Die gematik hat bereits im Jahr 2017 einen Installationsleitfaden veröffentlicht, der den Stand der Technik abbildet. Daran müssen sich die Techniker bei der Installation selbstverständlich halten – auch bei noch so großem Druck durch gesetzliche Fristen. Tun sie es nicht, haben sie beziehungsweise die entsendenden Unternehmen Fehler auch zu verantworten – so einfach ist das. Der Praxisinhaber muss keinen Techniker überwachen oder ihm Anweisungen geben. Etwas anderes ist es, wenn die Praxisbedingungen eine Installation nötig machen, die nicht im Leitfaden enthalten ist. Dann sollten sich die Praxisinhaber vom Installateur ausdrücklich bescheinigen lassen, dass die Installation den gängigen Schutzstandards entspricht.

In diesem Zusammenhang eine wichtige Information: Das BMG ist von der Sicherheit der TI absolut überzeugt und plant deshalb mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), die „stand alone“-Lösung abzuschaffen. Darauf müssen sich die Anwender einstellen.

Die Frage nach der Sicherheit der TI beziehungsweise der Konnektoren hat auch Herr Baumgärtner in die Vertreterversammlung (VV) eingebracht. Die Antwort darauf habe ich schriftlich gegeben und auch an alle VV-Mitglieder weitergeleitet. Ich will sie hier nicht wiederholen, nur so viel: Die gematik bestätigt ausdrücklich, dass ein korrekt installierter und konfigurierter Konnektor Angriffe von Außen auf die Praxis, aus der Telematikinfrastruktur in die Praxis sowie von einer Praxis in die TI hinein zuverlässig verhindert. Ich habe Herrn Baumgärtner ein von mir moderiertes Gespräch mit den Spezialisten der gematik angeboten. So können die technischen Aspekte und etwaige Sicherheitsbedenken geklärt werden. Mein Fazit zu diesem Thema lautet: Die Praxis haftet nicht für die TI.

Kommen wir zur zweiten Verantwortungsebene im Bereich der TI: Sie betrifft die Anforderungen aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die in der DSGVO vorgesehene Datenschutzfolgeabschätzung muss auch in Bezug auf die zentrale TI und deren Dienste geleistet werden. Hierbei sind wir der klaren Auffassung, dass der Arzt für diese Folgeabschätzung nicht zuständig ist. Wie kann er auch, da er selbst nicht Betreiber der Telematikinfrastruktur ist.

Dieses Thema wird seit längerem diskutiert. Schon vor einem Jahr haben die Bundesdatenschützer gefordert, dass die gematik erklärt, wer für die Datenschutzfolgeabschätzung in der TI verantwortlich ist. Die gematik hat sich dazu bislang nicht klar geäußert. Deshalb hat die KBV in der Gesellschafterversammlung erwirkt, dass sich die gematik nun endlich eindeutig positioniert und sich dafür mit den Datenschützern und dem BMG als neuem Mehrheitseigentümer abstimmt. Meine klare Erwartung ist, dass die gematik selbst die Datenschutzfolgeabschätzung vornehmen oder beauftragen muss. Damit läge auch die Verantwortung für Datenschutzprobleme bei ihr. Es kann jedenfalls nicht die Praxis sein.

Und dann gibt es die dritte Verantwortungsebene. Sie betrifft die allgemeine IT-Sicherheit in der Praxis und die ordnungsgemäße Verwendung der genutzten IT-Produkte. Beispiele wären hier ein geschützter Internetzugang der Praxis, das regelmäßige Update von Software und ein Passwortmanagement. Für diese Ebene sind die Ärzte und Psychotherapeuten selbst zuständig – das waren sie auch schon vor der Einführung der Telematikinfrastruktur. Hier gibt es schon lange Empfehlungen der KBV.

Wir dürfen diese Ebenen bei der Diskussion um die TI-Sicherheit nicht vermischen, damit wir unsere Kritik an der richtigen Stelle vorbringen. Sonst geraten wir in Gefahr, Ross und Reiter zu verwechseln.

Sehr geehrte Damen und Herren, etwa 70 bis 80 Prozent der Praxen werden bis Ende des Quartals an die TI angeschlossen sein. Trotzdem ist der TI-Rollout weiterhin ein emotionales Thema. Und zwar wegen der Sanktionen für diejenigen Mitglieder, die bis zum 30. Juni keinen Abgleich der Versichertenstammdaten in ihrer Praxis durchgeführt haben. Sie wissen, damit beweisen die Praxen ihren Anschluss an die TI.

Auch hier müssen wir verschiedene Bereiche auseinanderhalten. Zunächst einmal ist es für mich eindeutig, dass niemand dafür bestraft werden sollte, der rechtzeitig bis 30. März bestellt hat, aber aus welchen Gründen auch immer nicht bis 30. Juni angeschlossen ist. Zweitens sollte niemand bestraft werden, der aus welchen Gründen auch immer erst im zweiten Quartal bestellt hat, aber rechtzeitig bis 30. Juni angeschlossen wurde. Das ist der Sinn der Fristverlängerung von sechs Monaten, die das BMG eingeräumt hat. Ich würde sogar noch weiter gehen: Eigentlich dürfte auch niemand sanktioniert werden, der im zweiten Quartal rechtsgültig bestellt hat und bei dem erst im dritten Quartal installiert werden kann. Juristisch sind die Sanktionen für die KVen verbindlich, das ist klar. Dennoch sind die Auswirkungen auf unsere Mitglieder schwer zu akzeptieren, hier müssen wir realitätsnahe Lösungen finden.

Die dritte Gruppe besteht aus den Mitgliedern, die, aus welchen Gründen auch immer, einen TI-Anschluss verweigern. Da kann ich mich nur wiederholen: Die Rechtslage ist eindeutig und die KVen werden sanktionieren müssen. Im Entwurf für das Digitale-Versorgung-Gesetz sind für 2020 Honorarabzüge von nun 2,5 Prozent angekündigt. Mein Eindruck ist, dass der Minister hier bewusst auf Stärke setzt. Ich möchte die Sinnhaftigkeit eines solchen Vorgehens nicht weiter kommentieren. Aber ich möchte einen Hinweis geben: Über die TI wird künftig ein großer Teil der Prozesse laufen, die abrechnungs- und versorgungsrelevant sind, zum Beispiel das elektronische Rezept oder die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Wer sich bewusst der TI verweigert, verweigert sich einem elementaren Werkzeug der künftigen Versorgung. Das sollte jedem klar sein.

So, nach diesem für alle Praxen relevanten Thema komme ich noch kurz zur gematik. Hier ist der im TSVG beschlossene Umbau vollzogen. In der Gesellschafterversammlung am 15. Mai wurden die Anteile neu verteilt; das BMG ist nun mit 51 Prozent Mehrheitseigner. Auch hier hat das BMG starken Druck ausgeübt und den rechtlich ziemlich komplexen Vorgang sehr schnell zum notariellen Abschluss gebracht. Wichtig für Sie ist die Information: Der Verkauf der KBV-Anteile zum Nominalwert ist laut BMG mit den Haushaltsbestimmungen vereinbar. Der KBV entsteht damit also kein Vermögensschaden und auch der KBV-Vorstand ist mit dieser Aussage aus der persönlichen Haftung für diesen Vorgang entlassen.

Die gematik ist jetzt also das BMG. So würde ich die Mehrheitsverhältnisse auf einen begrifflichen Nenner bringen. Für die Selbstverwaltung bedeutet das eine Schwächung. Der Vorwurf, sie habe zu langsam gearbeitet, stimmt nur bedingt. Wie auch immer, jetzt hat das BMG die Mehrheit und trägt die Verantwortung. Wir werden sehen, wie das Ministerium damit klar kommt. Vielleicht werden wir jetzt schnellere Entscheidungen bekommen. Die Entscheidungen verantwortet politisch dann nicht mehr die Selbstverwaltung, aber die Folgen werden sich auf uns auswirken.

Ich möchte beim Thema gematik betonen, dass die KBV Gesellschafter mit einem Stimmenanteil von lediglich 15 Prozent war. Wir trugen damit auch Verantwortung für die Entscheidungen, das ist klar. Aber unser Einfluss war begrenzt. Gesetzliche Vorgaben mussten umgesetzt werden, da gab es keinen Ermessensspielraum. Den gibt es auch in der heutigen Struktur für die KBV nicht, aber wir können weiterhin Themen und Vorschläge einbringen. Die gematik wäre gut beraten, unseren Sachverstand aus der ambulanten Versorgung einzubinden. Herr Gassen hat das eben schon ausgeführt: Wir wissen, wovon wir reden.

Damit möchte ich zu einem Thema kommen, das ebenfalls eng mit der gematik verbunden ist: die elektronische Patientenakte (ePA). Das TSVG weist der KBV die Aufgabe zu, die semantische und syntaktische Interoperabilität der ePA zu organisieren. Auch hier möchte ich auf eine nötige Differenzierung hinweisen: Mit dieser Standardisierung ist nicht verbunden, dass die KBV die ePA festlegt. Diese Aufgaben sind vielmehr dreigeteilt. Die gematik ist zuständig für Technik und Sicherheit der ePA. Die Kassen sind für die inhaltliche Ausgestaltung zuständig – sozusagen das Frontend der Anwendung. Und die KBV sorgt dafür, dass die medizinischen Inhalte für alle IT-Systeme in der Versorgung kompatibel und damit interoperabel sind.

Wir nennen dieses „Kompatibel-Machen“ die Standardisierung der medizinischen Informationsobjekte , der sogenannten MIOs. Das ist ein KBV-interner Begriff. Er macht schon im Namen deutlich, worum es geht, nämlich um eine objektbezogene Standardisierung. Ich sage das ganz eindeutig: Wir denken diese Standardisierung aus der Versorgung heraus und denken sie für die Versorgung. Warum betone ich das? Die Standardisierung der MIOs wird zur Folge haben, dass wir Festlegungen treffen müssen. Das ist unerlässlich, wenn wir die Versorgung von 80 Millionen Menschen in diesem Land auf ein einheitliches digitales Kommunikationssystem heben wollen. Selbstverständlich werden wir dabei internationale Standards berücksichtigen und für Deutschland das Rad nicht neu erfinden. Aber auch im internationalen Bereich gibt es verschiedene Standards – wir brauchen also Festlegungen.

Das ist eine riesige Aufgabe, für die wir uns mit relevanten Akteuren abstimmen müssen und wollen. Das TSVG sieht eine Benehmensherstellung vor, ein erstes Treffen hatten wir dazu bereits. Etwa 30 Organisationen und Verbände waren vertreten. Es liegt in der Natur einer Benehmensherstellung, dass nicht alle Akteure mitentscheiden können. Wir suchen aber trotzdem die enge Abstimmung. Dabei wird es nicht ausbleiben, dass manche Position nicht berücksichtigt wird.

Wir haben mit den Akteuren eine erste Fassung der Verfahrensordnung diskutiert und werden das Verfahren termingerecht einleiten, um das Benehmen herzustellen. Der Termin für eine fristgerechte Verkündung der Verfahrensordnung ist der 5. Juli. Unsere Planung sieht vor, dass wir noch in diesem Jahr die ersten fünf MIOs veröffentlichen. Darunter wird beispielsweise der Impfpass sein. Das Benehmen für diese fünf Objekte dürfte dann spätestens Mitte 2020 hergestellt sein, sodass die PVS-Industrie genügend Zeit hat, die Festlegungen für die ePA zu übernehmen. Frist für die Kassen, eine ePA anzubieten, ist der 1. Januar 2021. Sie werden dann mit diesen fünf MIOs starten können. Hier nochmal die Unterscheidung: Ich spreche nur von den standardisierten medizinischen Inhalten. Alle anderen Inhalte und Anwendungen, die die Krankenkassen jetzt schon haben oder entwickeln, sind ebenfalls Inhalt der künftigen ePA.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die MIOs Grundlage der ePA sind. Aber andererseits sind sie ebenso Grundlage für die direkte Arzt-zu-Arzt-Kommunikation. Die MIOs sind deshalb zentral für die arztgeführte Dokumentation. Das ist mir ganz wichtig. Es entsteht hier ein echter Mehrwert für den Praxisalltag.

Im kommenden und im übernächsten Jahr wollen wir jeweils zehn weitere MIOs standardisieren. Dabei werden wir Aufträge auch nach außen vergeben, und sind bereits mit den Fachgesellschaften im Gespräch, welche MIOs für wen in Frage kommen könnten. Allerdings könnte unser Plan schon wieder hinfällig sein, denn der bereits erwähnte Entwurf des DVG enthält Bestimmungen zur Auswahl der MIOs und einige sehr knappe Fristen. Deshalb ein Hinweis an die Politik: Nicht jede Fristüberschreitung ist auf einen Unwillen oder ein Unvermögen der Betroffenen zurückzuführen. Der Gesetzgeber ist deshalb gut beraten, sich vorher mit uns abzustimmen und berechtigte Bedenken zu berücksichtigen.

Ich habe Ihnen das alles etwas ausführlicher dargestellt, um einen Überblick über dieses riesige Vorhaben zu geben. Uns ist an einer schlanken Projektstruktur gelegen. Rechtlich ist es derzeit noch so, dass die Festlegung jedes MIO von der Vertreterversammlung beschlossen werden muss. Das bedeutet einen enormen Arbeits- und Zeitaufwand. Mit der derzeitigen Sitzungsfrequenz der VV wird das nur schwer zu leisten sein. Um das Verfahren handhabbar zu machen, entwickelt der Satzungsausschuss derzeit Vorschläge.

Es werden bei der Festlegung der MIOs nicht unerhebliche Kosten entstehen. Der Gesetzestext sieht eine Refinanzierung durch die gematik vor. Wir bauen deshalb ein eigenes Projektcontrolling auf, um die Kosten detailliert im Blick zu behalten und auch rechtfertigen zu können. Unabdingbar wird es sein, neue Mitarbeiter einzustellen beziehungsweise Aufträge an Externe zu vergeben.

Ich komme nun aus den Tiefen des Standardisierungsgeschäftes zurück zur Versorgungspraxis. Mit dem Gesetz für eine sichere Arzneimittelversorgung wird das elektronische Rezept eingeführt. Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) sieht bereits das TSVG vor. Wir begrüßen das – prinzipiell. Sie hören schon meinen Vorbehalt: Prinzipiell halten wir es für absolut notwendig, die Praxen von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Die AU ist einer der Hauptfaktoren dafür. Vorerst werden wir davon aber nicht befreit. So wie es jetzt geplant ist, werden die Praxen eine AU auf digitalem Wege an die Krankenkasse übermitteln. Gleichzeitig sollen sie aber weiterhin einen Papierausdruck für den Patienten beziehungsweise Arbeitgeber ausgeben. Ähnlich sieht es beim eRezept aus. Geplant ist bisher, dass der Versicherte einen Papierausdruck zumindest zur Legitimation in der Apotheke erhält und der Apotheker ein digitales Rezept. Das bedeutete doppelte Arbeit und eben doch weiterhin einen Medienbruch. So eine Art der Digitalisierung ist keine Vereinfachung. Das BMG erklärt das mit einem agilen Vorgehen – wieder ein neues Modewort –, bei dem eben keine sofortigen Hundertprozentlösungen möglich sind. Vielmehr sei das Vorhaben ein lernendes System, das sich stetig verbessert. Man will deshalb parallel zu bestehenden auch neue digitale Verfahren in die Versorgung bringen, von denen man sich erhofft, dass sie sich bewähren. Tun sie es nicht, werden sie eben wieder eingestellt. Dabei gilt, was Herr Gassen und Herr Hofmeister schon sagten: Tempo ist im BMG derzeit das Zauberwort. 

Aber auch ein agiles Vorgehen darf nicht dazu führen, die Versorgung unnötigerweise zu erschweren. Die schlechte Nachricht also für uns: Mit eRezept und eAU werden wir die Bürokratiebelastung erst einmal nicht senken können. Dabei ist das dringend nötig, damit die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten wieder ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen können: der Behandlung ihrer Patienten.

Vielen Dank

Es gilt das gesprochene Wort.